Überraschend legt China in Durban seine Karten auf den Tisch und könnte damit die entscheidende Dynamik in die Verhandlungen bringen. Heute nannte der Umweltminister und Verhandlungsführer der chinesischen Delegation fünf Bedingungen, unter denen das Land zur Unterzeichnung eines verbindlichen Klimaschutzabkommens ab 2020 bereit ist.

Smog in Shanghai (Foto: Seader)

Die Kyoto-Staaten müssten ihre für 2012 festgelegten Reduktionsziele erreichen, so Xie, und unter einer weiteren Verpflichtungsperiode ambitioniertere Emissionsminderungen bis 2020 beschließen. Außerdem müssten die Industrieländer ihre in Kopenhagen gegebenen Finanzversprechen auch tatsächlich einhalten.

Neben den Verhandlungen über die Zukunft des Kyoto-Protokolls bildet das Thema Klimafinanzierung den Kernpunkt der Verhandlungen in Durban. In Kopenhagen haben die Industriestaaten versprochen, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu zahlen. "Auch China leidet unter den Folgen des Klimawandels", sagte Xie.

Die entscheidende Bedingung für die Bereitschaft Chinas zu verbindlichem Klimaschutz stellt jedoch die Einhaltung des "Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" dar, demzufolge reichere Staaten größere Anstrengungen für den Klimaschutz vollbringen müssen als ärmere. Darüber, welchen Anteil China in Zukunft zu tragen bereit ist, sagt diese Joker-Bedingung allerdings nichts aus. "China ist auch weiterhin ein Entwicklungsland", sagte Xie. "280 Millionen Chinesen leben von weniger als einem Dollar pro Tag."

China hat die USA als größten Treibhausgasemittenten längst überholt. Auch der Pro-Kopf-Ausstieg von CO₂ war zuletzt stark gestiegen. Dennoch hatte China in der Vergangenheit auf seinen Status als "Entwicklungsland" gepocht und sich nicht in der Pflicht zu verbindlichen Emissionsreduktionen gesehen. Die Änderung seiner Haltung könnte nun auch die USA unter Druck setzen, die bislang stets erklärt hatten, einem verbindlichen Abkommen nur beizutreten, wenn sich auch China und weitere Schwellenländer beteiligten.

Die USA reagieren am heutigen Montag zurückhaltend auf den chinesischen Vorstoß. Man sei nicht grundsätzlich gegen verbindliche Abkommen, so Chefunterhänder Todd Stern ausweichend.

Umweltorganisationen erwarten viel vom chinesischen Vorstoß. "Der erste Dominostein in Durban ist gefallen", sagte Ann-Kathrin Schneider, Referentin für internationalen Klimaschutz beim BUND. "China hat ein wichtiges Signal an die Industriestaaten gesendet, die von den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Ja zu einem internationalen Abkommen gefordert hatten. Die EU und Deutschland müssen sich jetzt ihrerseits bewegen und das CO₂-Minderungsziel der EU von 20 auf 30 Prozent bis 2020 anheben."

Die EU strebt für Durban die Verabschiedung eines Fahrplans für ein neues Klimaschutzabkommen an. Die Europäer haben ihre Bereitschaft für eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll angekündigt, wenn sich die USA sowie China und weitere Schwellenländer auf diesen Fahrplan festlegen.

Xie machte auch deutlich, dass China einem verbindlichem Abkommen vor 2020 auf keinen Fall beitreten werde. "Wir haben uns in Kopenhagen dazu bekannt, unseren Energieverbrauch bis 2020 um 40 bis 45 Prozent zu senken. Dieses Ziel haben wir in der nationalen Gesetzgebung verankert", so Xie. Gemeint ist die Reduktion des Energieverbrauchs pro Einheit Bruttoinlandsprodukt. Bei einem steigenden Wirtschaftswachstum wird hierdurch der chinesische Emissionsanstieg lediglich abgeschwächt.

Nach 2020 werde die Wissenschaft prüfen, ob die Ziele erreicht worden seien, so Xie. "Nach dieser Prüfung ist China offen für Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen."

Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier