klimaretter.info-Glossar

Atomausstieg

Der Atomausstieg für 2022 ist beschlossen. Doch nicht allen geht das schnell genug: Die Linke fordert, Atomkraftwerke "sofort" abzuschalten und den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Die Grünen wollen die Sicherheitsanforderungen für AKWs erhöhen, sodass "die Betreiber das letzte AKW schon deutlich vor 2022 abschalten". Und die Piraten halten ein Betriebsende aller AKWs in drei Jahren für "möglich". SPD, Union und FDP richten sich auf das Stichjahr 2022 ein. Für die Zeit danach fordert die SPD, den "sicheren Einschluss" als Alternative zum Rückbau von Atomkraftwerken im Atomgesetz zu streichen. Die FDP will in Deutschland die Kernforschung und die Fachausbildung an deutschen Universitäten erhalten und zu einem "sicheren Betrieb von Kernkraftwerken weltweit beitragen".

Ausbauziele
Die ehrgeizigsten Ziele haben die Grünen formuliert: Bis 2030 wollen sie den kompletten Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien speisen und bis 2040 auch auf den gesamten Wärmebereich ausweiten. Die Linke will bis 2020 die Hälfte und die SPD 40 bis 45 Prozent erneuerbare Energien am Strommix erreichen; im Wärmebereich peilen beide 20 Prozent an. Das Ziel der Bundesregierung nimmt sich dagegen bescheidener aus: Bis 2050 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent gesteigert werden. Zu Ausbauzielen im FDP und Unions-Wahlprogramm: Keine Angaben.
Emissionshandel

Der europaweite Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten liegt am Boden, eine Reform im EU-Parlament scheiterte im April. Die Linke will deshalb lieber ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit festen Restlaufzeiten durchsetzen. Die SPD will den Emissionshandel reaktivieren und die Zertifikate verknappen, die Grünen setzen sich für einen Mindestpreis auf europäischer Ebene für CO2 ein – vorläufig erst einmal in Deutschland. Beide Parteien fordern das 30-Prozent-Ziel auf EU-Ebene. Auch die FDP setzt ganz auf den Emissionshandel und will diesen auch auf andere Sektoren ausweiten. "Eine Ersetzung des EU-Emissionshandels durch eine CO2-Steuer lehnen wir entschieden ab", heißt es im Programm. Gerade das fordern aber die Grünen – für den Verkehrs und Wärmesektor. Außerdem werben sie für einen EU-Vertrag für erneuerbare Energien. 

Endlager

Gorleben bleibt nach dem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz im Topf der möglichen Endlager-Standorte für den Atommüll. Als Endlager lehnen es aber Piraten, Linke und Grüne in ihren Wahlprogrammen ab. FDP und Union wollen hingegen keinen Standort ausschließen. SPD und Grüne fordern, dass die Kosten der Atommüll-Endlagerung die Verursacher zu tragen haben. 

Energieministerium

Welches Ministerium für die Energiewende verantwortlich ist, sagt auch etwas über die Richtung aus, in die jene gelenkt werden soll. Die Grünen wollen dem Umweltminister das Energieressort übertragen, die FDP dem Wirtschaftsminister. Union und SPD liebäugeln mit einem Energieministerium, in dem die Energiewende zentral koordiniert wird. Das soll nach dem Willen der SPD auch einen "Deutschen-Energie-Rat" enthalten, in dem Bund, Länder und Kommunen ihre Energiekonzepte abstimmen.

Erneuerbare-Energien-Förderung 

Alle größeren Parteien wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten – mit Ausnahme der FDP. Die will die Erneuerbaren in den Wettbewerb und die Direktvermarktung überführen, spätestens "wenn das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet ist". Statt des EEG plädieren die Liberalen langfristig für ein Quotenmodell in Europa, zumindest aber in Deutschland. Das soll einen Mindestanteil erneuerbarer Energien für einen bestimmten Zeitpunkt garantieren. Sind die Ausbauziele erreicht, soll nicht mehr gefördert werden. 

Fracking

Alle Parteien äußern sich skeptisch gegenüber der Schiefergas-Förderung durch Fracking – mal mehr, mal weniger: Die Linke will die umstrittene Fördermethode "verbieten", die Grünen "lehnen sie ab" und die SPD fordert zumindest ein "Moratorium", bis alle Risiken für Umwelt und Gesundheit ausgeschlossen sind. Ähnlich sieht das die Union. Doch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt dem Fracking in Deutschland alle Wege offen – ausgenommen in Einzugsgebieten von Trinkwasserseen. Noch am positivsten äußerst sich die FDP und sieht im Fracking "eine Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann". Allerdings sollten die Wasserbehörden mit einem Vetorecht ausgestattet werden.

Gebäudesanierung

In keinem Wahlprogramm darf das Wort "Gebäudesanierung" fehlen: Union und FDP weisen auf das von der Bundesregierung auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockte KfW-Gebäudesanierungsprogramm hin, außerdem wollen sie die Bürger bei der energetischen Gebäudesanierung weiter entlasten. Die Linke will sie weiter "fördern", die Grünen das Programm auf zwei Milliarden Euro aufstocken und "nach und nach alle Häuser in Deutschland auf Niedrig-Energiehaus-Niveau" sanieren. Gleichzeitig soll ein Klimawohngeld aus einem Energiefonds "soziale Härten verhindern". Die SPD will die Förderung der Gebäudesanierung an der tatsächlich eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard ausrichten. Auf die nächste Bundesregierung wartet viel Arbeit – zuletzt war eine Reform der Gebäudesanierung im Bundesrat gescheitert.

Klimaabkommen

Ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ist Konsens. Die Linke will mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer auch den globalen Klimaschutz fördern – bis 2020 soll der Klimafinanztransfer Deutschlands auf sieben Milliarden Euro jährlich ansteigen. Die Grünen wollen mit 500 Millionen Euro den ärmsten Ländern unter die Arme greifen, damit sich diese dem Klimawandel anpassen können. Außerdem plädieren sie für eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" mit Vorreitern wie Deutschland an der Spitze – Klimapolitik soll nach dem Willen der Grünen Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik werden.

Klimaziele

Seine Klimaschutzziele wird Deutschland wohl nicht einhalten können. 40 Prozent der Treibhausgase sollen bis 2040 gegenüber dem Niveau von 1990 eingespart werden – Bundesumweltminister Peter Altmaier erwartet 33 bis 35 Prozent. Das hindert die Parteien nicht, ehrgeizige Ziele für die Zukunft aufzustellen: Bis 2050 peilen Union und FDP 80 bis 95 Prozent Einsparung der klimaschädlichen Treibhausgase an (mit dem Referenzjahr 1990), SPD und Grüne "mindestens" 95 Prozent. Der Weg dorthin bleibt allerdings umstritten (siehe Emissionshandel).

Kohlekraftwerke

Der Atomausstieg ist besiegelt, für die besonders klimaschädlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke gibt es jedoch keine Ausstiegsregel. Die Linke will den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten, ebenso wie den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen – Ähnliches fordern Umweltverbände. Das Ziel der Partei: Feste Restlaufzeiten für Kohlekraftwerke. Das letzte soll spätestens 2040 vom Netz. Die Grünen wollen lieber über ein Klimaschutzgesetz Kohlekraftwerke aus dem Markt drängen (siehe Klimaschutz). Durch eine Änderung des Bergrechts wollen die sie neuen Braunkohletagebaue verhindern. Die SPD setzt auf Kohlekraftwerke als Brückentechnologie, "solange wir sie brauchen". Ähnlich sieht das die CDU, die sich noch etwas kohlefreundlicher gibt: "Bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sicherin kann, benötigen wir moderne Kohle- und Gaskraftwerke", heißt es im Wahlprogramm.

Netzausbau

Alle Parteien wollen den Netzausbau beschleunigen. Die Linke sähe das Strom- und Wärmenetz gerne in die öffentlicher Hand und will Stadtwerke sowie genossenschaftliche Versorger stärken. Außerdem empfiehlt sie einen kleineren Netzausbau als von der Bundesregierung geplant und statt dessen eine dezentralere Energieversorgung. SPD und Grüne fordern eine Deutsche Netz-Gesellschaft, in der alle Übertragungsnetze zusammengeschlossen werden. Die Grünen setzen beim Netzausbau auf unterirdische Kabel: Neue 110-kV-Leitungen sollen nur als Erdkabel verlegt werden, neue 380-kV-Leitungen sollen "zumindest in sensiblen Gebieten mit Blick auf Bevölkerung und Natur" unter die Erde. Union und FDP verweisen auf bereits von ihnen auf den Weg gebrachte Gesetze: das Energieleitungsausbau-Gesetz, das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz und den Bedarfsplan. Die FDP will der Bundesnetzagentur außerdem die Möglichkeit einräumen, "bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen per Beschluss regional und befristet außer Kraft setzen zu können".

Strompreise

Alle Parteien wollen sie kappen – die Ausnahmen von EEG-Umlage und Netzentgelten für Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Auch FDP und CDU, obwohl sie während ihrer Regierungszeit jene erst kräftig ausgeweitet hatten. SPD und FDP wollen die Stromsteuer senken. Die Linke wirbt für einen kostenlosen Sockeltarif für Strom, über dem hinaus die Strompreise deutlich über das bisherige Niveau angehoben werden sollen. Die Grünen wollen die Regelsätze von Arbeitslosengeld II, Grundrente, Sozialhilfe und BaföG an gestiegene Strompreise anpassen und setzen zudem auf Energieberatung. Union und FDP werben für eine "Strompreisbremse", die unter anderem vorsieht, dass Betreiber für einige Monate auf die Einspeisevergütung ihrer Neuanlagen verzichten. Eingriffe in Bestansanlagen werden im CDU-Wahlprogramm inzwischen abgelehnt.

Tempolimit

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm als einzige ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Als neulich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit eben diesem Vorschlag vorpreschte, hagelte Kritik auf ihn ein – auch weil ein Tempolimit weder im SPD-Wahlprogramm steht noch mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgesprochen war. Schnell zog Gabriel die eigentlich gute Idee wieder zurück. Die Gegenposition vertritt die FDP, die in ihrem Wahlprogramm ein generelles Tempolimit strikt ablehnt. 


Grundlage des Wahl-Glossars sind (aktueller Stand August 2013): die Wahlprogramme von SPD "Das Wir entscheidet. Das Regierungsprogramm 2013–2017", Bündnis 90/Die Grünen "Zeit für den Grünen Wandel" und FDP "Bürgerprogramm 2013", Die Linke "100 % soziale" sowie CDU/CSU "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" 

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