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Oettinger setzt auf Erneuerbare - und Atomkraft

"Einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Energiepolitik mit dem Ziel der Entkarbonisierung, der Energiesicherheit und der Energiesolidarität" - das hat der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettiger bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament gefordert. Eine zentrale Rolle spiele dabei jedoch auch die Atomenergie als "Brückentechnologie".

Damit die von den EU-Mitgliedsstaaten nominierten Kandidaten der Barroso-Kommission ihr Amt zum 1. Februar aufnehmen können, muss das Europaparlament die designierten EU-Kommissare am 26. Januar bestätigen. Dazu werden sie seit Montag "auf Herz und Nieren" geprüft. Der SPD-Abgeordnete und Chef des Umweltausschusses Jo Leinen hatte mit Blick auf Oettinger „bohrende Fragen" angekündigt.

Auch die Grünen hatten im Vorfeld der Prüfung der künftigen EU-Kommission angekündigt, Oettinger auf den Zahn fühlen zu wollen und den baden-württembergischen Noch-Ministerpräsidenten nur zu wählen, wenn er einer Förderung der Erneuerbaren zusagt.

Er wolle sich "entschlossen" für die Klimaschutzziele der Europäischen Union einsetzen, sagte der künftige EU-Kommissar am Donnerstag auf dem "heißen Stuhl". Die EU müsse beim Klimaschutz Vorbild sein. Dazu wolle er etwa einen Aktionssplan zum Energiesparen vorlegen, um das EU-Ziel einer Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent voranzutreiben.

Er bekenne sich zu den EU-Klimazielen, sagte Oettinger mehrfach: Allerdings nicht ohne die Brücke zur "Brückentechnologie" Atomkraft gleich mitzuschlagen: Er trete für Laufzeiten ein, die den Einstieg in die Erneuerbaren erleichtern, so Oettinger. 

Am kommenden Freitag muss sich auch die Kandidatin für das neu geschaffene Amt der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard aus Dänemark den Fragen der EU-Parlamentarier stellen.

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