Kopenhagen fährt sich vor die Wand
Reduktionsziele für die Industrieländer, Klimaschutzmaßnahmen für Entwicklungsländer und Klarheit über die Klima-Soforthilfen: Das war noch vor dem Weltklimagipfel UN-Klimasekretariatschef Yvo de Boers Checkliste, an dem sich ein Erfolg in Kopenhagen messen lassen sollte. Nach fast zwei Wochen Verhandlungen ist die Mission Kopenhagen-Abkommen in letzter Sekunde erfüllt. Aber gewonnen ist dadurch nichts.
Vom Verhandlungsparkett SUSANNE GÖTZE UND SARAH MESSINA
Zwei Wochen lang hat die Weltengemeinschaft in Kopenhagen um ein neues Klimaabkommen gerungen. Doch die Neurordnung der Welt, die 2007 mit der Bali-Road-Map auf den Weg gebracht wurde, ist gescheitert: Nach einer langen Nacht konnten sich die Verhandlungsparteien zwar auf die gemeinsame "Kenntnisnahme" des "Copenhagen Accord" einigen, das 28 Staats- und Regierungschefs ausgehandelt hatten. Der Streit wurde lediglich vertagt. Ein neues Klimaabkommen, das nicht von allen Staaten akzeptiert wird, nicht verbindlich ist, nicht beschlossen wird und nicht ambitioniert ist - so also sieht das Ergebnis der COP15 in Dänemark aus.
Endlich frühstücken: Darauf freut sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Verhandlungsmarathon der letzten Nacht
Bereits am Freitag stieg der Weltklimagipfel in mehreren Stufen ab: Während die Staats- und Regierungschefs durch die Lobby flanierten, Gala dinnierten und Reden hielten, tauchten nacheinander drei Vertragsentwürfe auf: Während in den ersten beiden Papieren noch von Emissionssenkungen bis 2020 oder einem Gesamt-Reduktionsziel für 2050 die Rede war, enthält der "Copenhagen Accord", den letztlich US-Präsident Barack Obama in Kopenhagen als neues Klimaabkommen vorstellte, weder Ziele für 2020 noch für 2050.
Lediglich eine Grenze der Erderwärmung von 2 Grad Celsius wird erwähnt, der Emissionshöchststand soll "schnellstmöglich" erreicht werden, und für die Entwicklungsländer wird der Bedarf auf 30 Milliarden US-Dollar bis 2012 und 100 Miiliarden US-Dollar ab 2020 beziffert. Für das Klima ist damit wenig gewonnen: Mehrere Staaten lehnten den Entwurf deshalb im Plenum der "Conference of the Parties" - dem offiziellen Klimagipfel - ab. Die Staats- und Regierungschefs anderer Länder feierten da noch ihre Einigung. Oder waren längst auf dem Heimweg.
"Gemischte Gefühle" bei Angela Merkel
Schon am Freitag war niemand wirklich zufrieden: Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt nach vorne, sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - gewünscht hätte sie sich allerdings mehr. Gegenüber der Presse sagte sie, der erreichte Minimalkonsens löse bei ihr "gemische Gefühlen" aus. Sie sei zwar nicht glücklich damit, aber dieses Papier sei besser als ein Scheitern des Gipfels. Ähnlich müde äußerten sich am Freitag auch Frederik Reinfeldt und José Manuel Barroso für die Europäische Union.
In einer langen Nachtsitzung einigte sich das Plenum der 192 in Kopenhagen verhandelnden Staaten, den "Copenhagen Accord" der zwei Dutzend Staatenlenker "zur Kenntnis zu nehmen". Einige Länder wollen das Papier offenbar bereits unterzeichnen. Andere haben sich bereiterklärt, den Text zumindest als Ausgangspunkt für die nächste Verhandlungsrunde zu akzeptieren.
Doch beschlossen wurde damit nichts. Was angesichts dessen, was nicht beschlossen wurde vielleicht auch besser ist: Weder über die Klimaziele der Industrieländer, noch über die Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Emissionsreduktion gibt es am Ende der COP15 irgendeine Klarheit. Auch Klima-Soforthilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro gibt es erst einmal nur auf dem Papier. Doch über die fehlende Verbindlichkeit mag am Samstagmorgen im Bella Center kaum noch jemand klagen. Außer natürlich den Vertretern von Umweltschutzorganisationen.
"Eine Ohrfeige für das Klima"
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mitverantwortlich für das schwache Ergebnis von Kopenhagen, meint der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Das Ergebnis der Konferenz sei "eine Ohrfeige fürs Klima". Weiger bezeichnete den so genannten Kompromissvorschlag als "Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs" und eine bittere Enttäuschung für die Welt. Es werde immer unwahrscheinlicher, dass es künftig internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz geben werde. Die EU hätte zumindest auf einem Minderungsziel von 45 Prozent bis 2020 für die Industriestaaten und einem Beitrag für Anpassung und Klimaschutz in den armen Ländern von jährlich 35 Milliarden Euro bestehen müssen.

Die internationale Presse kann auch nicht mehr. (Foto: Messina)
Neben dem Climate Action Network kritisierte das globalierungkritische Netzwerk Attac den schwachen Deal. Dieser sei schlicht eine "Farce". Attac-Aktivist Chris Methmann findet es zynisch, dass die Staatchefs der großen Länder nun versuchten, ihren "Deal" als Erfolg zu verkaufen. Weder hinsichtlich der Minderungsziele noch bei den Finanzen sei wirklich etwas erreicht worden. Zumindest habe sich in Kopenhagen aber gezeigt, dass es eine starke Klimabewegung gebe.
Ziel nicht erreicht - lautet auch die Analyse der Nord-Süd-Organisation Germanwatch: Weder die USA, noch China noch die Europäische Union hätten eine Führungsrolle übernommen. Die Staats- und Regierungschefs hätten nichts anderes getan als "wortgewaltig den Klimagipfel zu beschwören", so Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals.
Ban: Der Deal ist besiegelt
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon freute sich nach schlaflosen 48 Stunden "ohne Frühstück" am Samstag trotzdem über einen "Erfolg" in Kopenhagen: "Wir haben den Deal endlich besiegelt", so Ban. Es sei zwar nicht alles verwirklicht, was man gehofft hatte, aber immerhin ein"wichtiger Anfang" gemacht. In den nächsten Wochen und Monaten müsse aus dem Copenhagen Accord in ein bindendes neues Abkommen überführt werden: "Es braucht mehr um den Klimawandel beherrschbar zu halten", so der UN-Generalsekretär.
Aber erstmal legen sich jetzt alle ins Bett.
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