MIHATSCHS TAGESSCHAU:

Überblick verloren? Macht nichts: Christian Mihatsch, in Bangkok lebender,  schweizaffiner Klimaspezialist, bringt Sie ab sofort an dieser Stelle auf den aktuellen Verhandlungs-Stand.

DIE SAMSTAGSSENDUNG

Die Klimakonferenz ist zu Ende. Die USA haben sich mit den BASIC Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien und China) und der EU auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Obwohl das Zwei-Grad-Ziel sogar zweimal im Text erwähnt wird, ist in keiner Weise sichergestellt, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Die wesentlichen fehlenden Punkte sind:

Reduktionsziel für die Industriestaaten: Der IPCC Bericht ist klar. Die Industrieländer müssen ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die bislang vorliegenden Angeboten resultieren aber nur in einer Reduktion von unter 20 Prozent. Dies gilt umso mehr, als die EU ihr Angebot nicht auf 30 Prozent erhöhen wird, wie EU Kommissionspräsident Barroso in einer nächtlichen Pressekonferenz klargestellt hat.

Reduktionsziel für Entwicklungsländer: Der IPCC Bericht verlangt, dass die Entwicklungsländer ihre Emissionen um 15 bis 30 Prozent im Vergleich zum „Business as Usual" Szenario reduzieren. Wie schon die Vorgabe für die Industrieländer ist aber auch dieses Ziel nicht Teil des „Abkommens von Kopenhagen". Und auch das Jahr in dem die Entwicklungsländer den Höhepunkt ihrer Emissionen erreichen sollen fehlt. Langfrist Ziel: In früheren Entwürfen der Abschlusserklärung stand, dass die Welt die Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 halbieren muss. Bei der Endredaktion des Textes ist dieses Ziel aber herausgefallen.

Schlupflöcher: Das Abkommen beinhaltet keinerlei Aussagen zu den Schlupflöchern, wie die Bodennutzung. Werden diese voll ausgenutzt, besteht die Möglichkeit, dass die Emissionen steigen statt fallen. Rechtliche Verbindlichkeit: In früheren Entwürfen war vorgesehen, dass nächstes Jahr ein rechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet wird. Diese Vorgabe wurde gestrichen und der Gastgeber der nächsten Konferenz (Mexiko) einzig darauf verpflichtet sich für einen Erfolg einzusetzen. Das „Abkommen von Kopenhagen" ist aber nicht nur inhaltlich eine Farce, sondern auch in der Art und Weise wie es zustande gekommen ist. Ursprünglich wurden die Entwürfe in einer Gruppe von 25 Ländern diskutiert. Anschliessend wurde aber eine kleinere Gruppe gebildet, in der man sich schliesslich geeinigt hat. Daraufhin sind Obama, Sarkozy, Jiabao und Co. nach Hause gefahren. Doch das „Abkommen von Kopenhagen" muss im Konsens von allen 194 Mitgliedern der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel UNFCCC verabschiedet werden. Und dies scheint unwahrscheinlich.

Zumindest Tuvalu hat bereits angekündigt dagegen zu stimmen. Dies fällt ihnen umso leichter, als dass sich keiner der Spitzenpolitiker aus den grossen Ländern die Mühe macht, das Abkommen im Plenum zu vertreten. Damit ist das Abkommen eine Totgeburt. Dies ist nicht unbedingt bedauerlich, da es keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten vermag. Gefährlich ist aber, dass dieser Fehlschlag die Insitution UNFCCC und den multilateralen Ansatz im Kampf gegen den Klimawandel beschädigen könnte. Je nach Interpretation durch die US-Medien besteht zudem die Gefahr, dass „Flopenhagen" die Chancen für das amerikanische Klimagesetz unterminiert. Es ist unbegreiflich, dass die Führer der Welt - in voller Kenntnis der Gefahren des Klimawandels - nicht in der Lage sind, sich auf wirksame Massnahmen zu einigen.