Das 911-MW-Steinkohlekraftwerk "Block 9" in Mannheim könnte an der Mannheimer Umweltzone scheitern. Das erhofft sich zumindest der BUND Baden-Württemberg, der heute eine mehr als hundert Seiten starke Klageschrift gegen die im Juli ergangene Genehmigung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einreichte. Die Genehmigung des Projekts weise "eklatante Fehler" auf, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß auf einer Pressekonferenz.

Der umstrittene "Block 9" werde die Atmosphäre jedes Jahr mit drei bis fünf Millionen Tonnen CO₂ belasten, so der BUND. Doch im deutschen Umweltrecht spielt die Erderwärmung eher keine Rolle, CO₂ zählt nach deutschem Recht noch immer nicht als Schadstoff. Für die Stickoxide, Stäube, Schwermetalle und sonstigen Gifte aber, die das Kraftwerk ebenfalls in großen Mengen in die Luft blasen wird, gelten mehr oder minder strenge Grenzwerte. Gelänge es den Klägern hier eine Überschreitung nachzuweisen, müsste die Genehmigung wohl nach widerrufen werden. 

Bereits im Genehmigungsverfahren wiesen Umweltschützer auf eine Reihe von Fehlern hin, beispielsweise auf einen unzulässig hoch veranschlagten Schornstein (der die Schadstoffwerte am Boden im Rechenmodell niedriger ausfallen ließ). Selbst in der nachgebesserten Immissionsprognose fanden die Sachverständigen des BUND allerdings noch Fehler. In mehreren Fällen seien statt der vorgeschriebenen Tagesmittelwerte einfach niedrigere, nämlich halbierte, Jahresmittelwerte eingeflossen. Auch seien die bei der geplanten Verwendung von Importkohle zu erwartenden Schwermetallwerte im Abgas zu niedrig angesetzt. Entscheiden muss das Gericht auch, ob man Lärmbelastungen, wie es der Investor offenbar tat, tatsächlich bei Gegenwind messen darf.

"Salamitaktik" bei der Beurteilung des Schadstoffausstoßes

Für besonders gravierend hält der BUND Praxis der Genehmigungsbehörde, bei den Schadstoffen jeden neuen Kraftwerksblock als eigenständige Anlage zu werten – obwohl etwa "Block 9" auch offiziell nur als Erweiterung des bestehenden Kraftwerks gilt. Andere Bundesländer, etwa das benachbarte Rheinland-Pfalz, berücksichtigen stets die Emissionen der Gesamtanlage. Beim Lärm verfährt auch Baden-Württemberg so. Ohne die "Salamitaktik", vermutet BUND-Regionalgeschäftsführer Matthias Weyland, gingen die Zusatzbelastungen durch das Kraftwerk nicht mehr als "irrelevant" durch. Besonders problematisch könnten sich Quecksilber, Feinstaub und Stickoxide erweisen. Für die gilt ab 2010 eine Konzentration von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel als Maximum – in den letzten Jahren lagen die Werte in Mannheim regelmäßig deutlich darüber. Unter anderem deswegen wies die Stadt eine "Umweltzone" aus. Die könnte, prophezeien Experten, neben dieselrußstinkenden Fahrzeugen letztlich auch dem Kohlekraftwerk zum Verhängnis werden.

Zu den Investoren des geplanten "Block 9" zählen neben bem Regionalversorger MVV , an dem die Stadt Mannheim die Mehrheit hält, die Energieriesen RWE und EnBW.