Kopenhagen verhandelt an neuen Vertragsentwürfen. Nachdem die Gespräche am Donnerstag von Tuvalu und zahlreichen anderen Staaten lahmgelegt worden waren, haben die Vorsitzenden der beiden Haupt-Verhandlungsgruppen am Freitag eine neue Textbasis vorgelegt. Der könnte nicht nur die Inselstaaten besänftigen, sondern auch die USA ins Boot holen

 Vom Verhandlungsparkett SARAH MESSINA und NICK REIMER 

Neue Hoffnung für Kopenhagen: Die beiden Verhandlungsführer John Ashe für die MOP-Konferenz und Michael Zammit Cutajar für die COP-Konferenz haben am Freitag erstmals einen Vertragstext vorgelegt, der ab sofort auf Ministerebene verhandelt werden soll. Notwendig war das geworden, weil die Gespräche am Donnerstag von Tuvalu praktisch lahmgelegt worden waren.

Der kleine Inselstaat Tuvalu hatte am Donnerstag beantragt, eine so genannte "Contact Group" einzurichten – eine Unterverhandlungsgruppe, die ein neues Klimaziel beschließen sollte. Bislang will die Welt die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius beschränken. Tuvalu fordert, das Ziel auf 1,5 Grad herabzusetzen, weil andernfalls weite Teile des flachen Inselstaates absaufen werden. Eine "Contact Group" aber bedeutet: Bis diese Frage geklärt ist, ruhen die Hauptverhandlungen.

Am Freitag legte dann die Allianz kleiner Inselstaaten (AOSIS) nach -  und einen eigenen Verhandlungstext für ein globales Klimaabkommen auf den Tisch. In diesem fordern die Inselstaaten ebenfalls ein weitaus ambitionierteres Handeln, um die globale Erwärmung unterhalb von 1,5 Grad Celsius zu halten. Beide Anträge haben jedoch keinerlei Chance, mehrheitsfähig zu werden.

Um wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, formulierten nun also die beiden Verhandlungsführer zwei Texte.

Betrachten wir zunächst den Text der COP:

Hier steht in gleichberechtigten Klammern -  bedeutet: optional zu diskutierende Punkte -  neben der Zahl [2 Grad Celsius] auch die Zahl [1,5 Grad Celsius] als maximale Temperaturerhöhung bis Ende des Jahrhunderts. Tuvalu könnte also seinen Antrag zurückziehen und so die Blockade der Konferenz aufheben.

In kompakten sieben Seiten wandert der Text von Emissionsreduktionen über Klimabeihilfen und Technologietransfer die Kernbestandteile eines neuen Klimaabkommens ab. Der Plan ist, das die Details dort später von den entsprechenden Unterarbeitsgruppen eingefügt werden sollen. 

Wichtig sind die vorgeschlagenen Reduktionspfade: Bis 2020 sollen die Emissionen um [25 bis 40], [in der Größenordung von 30], [40], [45] Prozent gegenüber 2020 gesenkt werden. Bis 2050 soll der weltweite Treibhausgas-Ausstoß dann um [50], [85] oder [95] Prozent sinken.

Der Vorsitzende der COP unterteilt dabei klug: Industrieländer sollen ihre Emissionen stärker senken müssen als Entwicklungsländer: um entweder [75], [75 bis 85], [80 bis 90] oder [mehr als 95 Prozent] unter den Stand von 1990. Dies heißt für das zwei Grad Ziel konkret: Auch die Entwicklungsländer müssen ihre Emissionen senken.

Kunstinstallation am Eingangstor der Konferenz: Mehr Minus ist gleich mehr Plus. (Fotos: Reimer, Messina) 

Drei mögliche Anhänge stehen am Ende, die mit Zahlen gefüllt werden müssen: Reduktionsverpflichtungen der Industrienationen, Maßnahmen zur Treibhausgassenkung der Entwicklungsländer und die neuen Finanzhilfen, die sofort für die nächsten drei Jahre an die armen Länder gezahlt werden sollten.

Als Zweites nun der Entwurf der MOP:

Vorgeschlagen wird im Wesentlichen eine neue Verlängerung des bestehenden Kyoto-Protokolls von 1997 auszurufen. Als Optionen werden [2013 bis 2017] und [2013 bis 2020] genannt - also entweder fünf Jahre oder acht Jahre. Eine solche Zeitbegrenzung ist wichtig, wie man heute weiß: Das Kyoto-Protokoll schrieb eine Reduktion von 5,2 Prozent in den Industriestaaten zwischen 2008 und 2012 fest - viel zu wenig, wie wir heute wissen. Und auch diese mageren Ziele wurden von den meisten Unterzeichnerstaaten noch verfehlt.

Desweiteren schlägt der Entwurf vor, weitere Länder in den Annex-I aufzunehmen: Malta, Weißrussland und die Ukraine beispielsweise haben daran Interesse.

Die Reduktionsmargen sind im MOP-Papier fast deckungsgleich mit denen im COP-Papier. Und: Das ist garantiert kein Zufall!

Die Strategie der Verhandlungsführer:  

Seit Bali verhandelt die Weltklimadiplomatie zweigleisig: In der Arbeitsgruppe der Kyoto-Ratifizierer (MOP) und unter der Klimarahmenkonvention mit ihren 192 Mitgliedsstaaten (COP). In Kopenhagen sollten diese beiden Gesprächsstränge ursprünglich zusammenlaufen und in einem neuem Klimaabkommen münden.

An genau diesem Punkt aber hakt derzeit der Verhandlungsprozess in Kopenhagen: Im Kyoto-Protokoll sind nur Reduktionsverpflichtungen für die Annex-I-Staaten, also die Industrieländer festgeschrieben. Erfasst werden damit nur 30 Prozent der weltweiten Emissionen. Die beiden größten Kohlendioxid-Verschmutzer der Welt bleiben außen vor: China ist als Schwellenland von Verpflichtungen entbunden, die USA haben das Protokoll nie ratifiziert.

China will für sich, dass das so bleibt und erklärt, nichts anderes unterschreiben zu wollen als ein Kyoto-Protokoll-II. Dabei jedoch spielen die USA nicht mit: "Wir werden nichts unterschreiben, was auf dem Kyoto-Protokoll fußt, wie das Kyoto-Protokoll aussieht oder ein Kyoto-Protokoll mit anderem Namen ist", hatte der US-Sondergesandte fürs Klima, Todd Stern, kategorisch erklärt.

Ein Mittelweg könnte nun auf den Verhandlungstischen der Delegierten liegen: Alle unterschreiben das COP-Papier und verankern in diesem explizit eine Reduktionspflicht der Amerikaner. Und dann beschließt die Kyoto-Welt eine zweite Verpflichtungsperiode für sich - und in dieser starke Reduktionsziele für alle.

Der Nachteil für die Amerikaner: Emissionshandel oder CDM sind Mechanismen des Kyoto-Protokolls, die der amerikanische Wirtschaft eigentlich verwehrt bleiben - solange die USA das Kyoto-Protokoll nicht unterschreibt.

Der Nachteil für die Kyoto-Länder:  Ihre Reduktionsverpflichtungen sind völkerrechtlich bindend, während die Reglementarien im COP-Prozess - also unter der Klimarahmenkonvention - lediglich als sogenanntes "soft law" gelten. Allerdings: Auch Mitglieder des Kyoto-Protokolls können ihre Mitgliedschaft kündigen. Sie müssten zwei Jahre vorher Bescheid sagen. 

Die Reaktionen auf dem Konferenzparkett:

"Über die Zahlen kann man noch streiten, aber eine Verbesserung der Struktur ist durch diese Texte gegeben", sagte UN-Klimsekretariatschef Yvo de Boer. Das sei die Basis für den Endspurt der Klimagespräche in Kopenhagen: "2 Grad oder 1,5 Grad? Welche Beihilfen für arme Länder wird es in den nächsten drei Jahren geben? Jetzt geht es darum, die wirklich wichtigen Fragen zu stellen", so de Boer. 

Die Schweiz reagierte euphorisch: "Das hat die Verhandlungen beschleunigt", erklärt Josè Romero, stellvertretender Chefunterhändler der Schweiz. Die USA könnten dem Procedere genauso zustimmen wie China. Zur Blockade von Tuvalu sagte Romero: "Das Reglement  lässt dies zu. Wir brauchen jetzt etwas, um angemessen darauf zu reagieren". Und zum Zusammenführen des Prozesses sagte er: "Konferenzpräsidentin Connie Hedegaart hat uns erklärt, aus dem parallelen Prozess COP-MOP einen machen zu wollen."

Die  Europäische Union ist nicht sonderlich begeistert von den beiden Entwürfen. "Unser Ideal wäre ein einheitliches Abkommen", erklärte heute EU-Chefunterhändler Anders Turesson. Am Ende komme es aber darauf an, dass es zwei verbindliche Abkommen gebe. Man werde nicht akzeptieren, dass die Verpflichtungen, die unter der Konvention vereinbart würden, unverbindlich blieben. 

China wollte sich zu den neuen Entwürfen dagegen noch nicht äußern. Das wichtigste sei, so Vize-Außenminister He Yafei, dass die Industrieländer endlich ihre Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern erfüllen. China sehe sich weiterhin als Entwicklungsland und wolle sich deshalb nur freiwillig verpflichten. Im übrigen tue China nicht weniger als die Industrieländer für den Klimaschutz, so der ranghohe Politiker.

"Es ist ein technischer Punkt, aber ein zentraler", erklärte US-Chefunterhändler Todd Stern. Der Entwurf enthalte zu wenig verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen seitens der großen Entwicklungsländer. Bei den Verpflichtungen zur Reduktionssenkung heiße für die Industriestaaten, dass sie Zusagen machen "müssten". Für Entwicklungsländer gelte dagegen, dass sie dies tun "könnten". Stern: "Wir können die Verhandlungen nicht auf dieser Basis beginnen." 

Und Kim Carstensen von WWF International urteilt: "Wir haben lange nach soliden Texten gefordert und nun kommen sie in Schüben: Diese Bewegung ist unheimlich wichtig für den Verhandlungsprozess. Die jetzt vorliegenden Texte sind leichter zu handhaben als vorher und eine gute Basis für echte Verhandlungen".