Die Opposition im australische Parlament hat am Mittwoch erneut die Einführung eines Emissionshandelssystems platzen lassen. Labor-Premierminister Kevin Rudd hat damit die Möglichkeit Neuwahlen auszurufen.

Das Hickhack beschäftigt nun schon seit Wochen: Die Regierung Australiens versucht ein Emissionshandelsgesetzt zu verabschieden - und die Opposition blockiert den von Rudd geplanten Handel mit Verschmutzungsrechten nach Kräften. Das wird sich in diesem Jahr auch nicht mehr ändern: Australiens konservative Opposition - die so genannte Liberale Partei - hat den erklärten Klimaskeptiker Tony Abbott zum neuen Führer gewählt. Bei der erneuten Abstimmung über den Gesetzesentwurf im Parlament fiel der Emissionshandel am Mittwoch ein zweites Mal durch. 

CD-Cover von Australiens Umweltminister Peter Garret

Danach hatte es Anfang letzter Woche noch nicht ausgesehen: Oppositionschef Malcolm Turnbull hatte Rudd Unterstützung zugesichert, nachdem der Entwurf weiter abgeschwächt worden war. Die Quittung kam prompt: Turnbull, 54-jährige Millionär und Investmentbanker und ein früherer Umweltminister, hat in der Opposition mittlerweile nichts mehr zu sagen. Neuer Oppositionschef ist Tony Abbott, 52-jähriger ehemalige katholische Seminarist und Boxer.

Elf Jahre lang hatte der erzkonservative Premier John Howard seiner Partei eingetrichtert: Esgibtkeinenklimawandel, Esgibtkeinenklimawandel, Esgibtkeinenklimawandel. Das sitzt offenbar nch tief: Mit Tony Abbott führt eine Person die australische Oppositionspartei, die noch vor wenigen Tagen die Problematik des Klimawandels als "Mist" bezeichnete. Am Dienstag wiederholte er in der Hauptstadt Canberra seine Meinung, das Emissionsgesetz sei "nichts anderes als eine neue Steuer". Premierminister Rudd wolle die Vorlage nur "durchboxen, um in Kopenhagen gut dazustehen". Abbott bestätigte, dass sich die Opposition gegen die Gesetzesvorlage stellen werde, die seit letzter Woche im Senat debattiert wird.

In weiten Teilen Australiens Liberaler Partei gilt die Erderwärmung als "kommunistischen Verschwörung". Andererseits ist kaum ein Land der Welt so stark von der Ererwärung betriffen. Mit der erneuten Ablehnung kann kann Rudd für Anfang 2010 Neuwahlen ausschreiben. Der Regierungschef lehnt dies zwar bislang ab, aus einer vorgezogenen Abstimmung dürfte er aber Umfragen zufolge gestärkt hervorgehen.

Lesen sie dazu ein Interview mit dem ehemaligen Rockstar und heutigen Umweltminister Australiens Peter Garret.