Horst Meierhofer (37) sitzt seit 2005 für die FDP im Bundestag. Der studierte Betriebswirt ist seit 2007 Vorsitzender des Bundesfach-Ausschusses Umwelt der FDP und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des 17. Deutschen Bundestages. In dieser Woche will er um den Vorsitz der Arbeitsgruppe Energie kandidieren, der das Energiekonzept der Regierung erarbeiten soll.

wir-klimaretter.de: Herr Meierhofer, die FDP-nahe Naumannstiftung veranstaltet kommende Woche ihre eigene Klimakonferenz. Komischerweise kommen dort nur Klimaleugner zu Wort. Planungfehler oder Programm?  

Horst Meierhofer: In der Bevölkerung gibt es mehr Klimaskeptiker, als im politischen Geschäft. Deswegen halte ich es auch für vernünftig, die Leute abzuholen und Veranstaltungen mit Klimaskeptikern zu machen.  Allerdings macht es aus meiner liberaldemokratischen Überzeugung keinen Sinn, dass man nur die eine Seite der Argumentationsketten einlädt.

Wenn mehr als 95 Prozent der Wissenschaftler einen gewissen Sachstand vertreten, bringt es nichts, diesen auf so einer Tagung auszuschließen. Wenn Klimaskeptiker unter sich argumentieren, kann ich mir nicht vorstellen, was der Erkennnisgewinn sein soll.

Nun sind die auch mit Steuermitteln finanzierten Parteienstiftung Hinterland der politischen Willensbildung. Versucht die FDP Hort der Klimaskeptiker zu werden? 

Nein. Die FDP ist in ihrer Positionierung vollkommen klar, dazu muss man sich nur Wahlprogramm und Koalitionsvertrag ansehen.

Interessant ist der Zeitpunkt der Tagung: Seit Wochen blasen die Klimaskeptiker zum Angriff auf den internationalen Klimaschutz. Ist die FDP Teil dieses Angriffes? 

Nicht die FDP und auch nicht die Friedrich-Naumann-Stiftung ist Veranstalter, sondern ein ihr untergeordneter Think Tank. Und diese Denkfabriken sollen so frei wie möglich arbeiten. Vielleicht ist der Organisator der Veranstaltung mit dem Thema nicht so vertraut, oder nimmt selbst eine Minderheitsmeinung ein.

Aber um das klar zu sagen: Eine politische Stiftung hat eine politische Verantwortung. Und sie hat einen politischen Ruf. Ich hoffe, dass entweder jemand eingeladen wird, der Meinungsvielfalt herstellt, oder eine weitere Veranstaltung mit der Mehrheitsmeinung stattfindet. Ich selbst war übrigens auch schon Referent bei einer Klimaveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung, dort ist also Platz für unterschiedliche Meinungen - und muss es auch zukünftig sein. Das sieht der Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt übrigens ganz genau so, mit dem ich über die Tagung gesprochen habe! 

Ein "Update zur Klimaforschung" verspricht die Naumann-Stiftung auf ihrer Website - doch die Tagung wird eher ein Update der Erderwärmungsleugner. (Fotos: Screenshot, Reimer, meierhofer.de)

Die erstaunlichste Nachricht der abgelaufenen Woche kam von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der erklärte, es werde keinen Ausstieg aus dem rot-grünen Atom-Ausstieg geben. Bricht damit die schwarz-gelbe Regierung jetzt ihr Wahlversprechen?

Horst Meierhofer: Umweltminister Röttgen hat gesagt: Es gibt in der Bevölkerung keine Mehrheit für die Atomkraft. Und richtig ist natürlich, dass man langfristig gegen die Mehrheit der Bevölkerung keine Politik machen kann.

Heißt das: Die ältesten Akws Biblis A, Brunsbüttel, Neckarwestheim und Co. werden nun doch gemäß rot-grünem Gesetz abgeschalten?

Eben weil die deutsche Bevölkerung mehrheitlich
kritisch gegen die Atomkraft ist, gilt es, diese Brückentechnologie so schnell wie möglich hinter sich zu lassen. Ja: Wir wollen aus der Atomkraft aussteigen, aber für eine Übergangszeit sollte sie weitergenutzt werden können.

Also bleibt es beim rot-grünen Atomausstieg, der genau das vorsieht?

Wenn wir eine Laufzeitverlängerung so machen, dass gleichzeitig die Entwicklung der Erneuerbaren Energien nicht abgebremst, sondern weiter vorangetrieben wird, bleibt es sicher nicht beim rot-grünen Atomaustieg. 

Wir betrachten die Kernkraft als Brückentechnologie. Und bei einer Brückentechnologie sollte man wissen, wohin die Brücke auf der anderen Seite führt. Die Unternehmen sollen uns jetzt Angebote machen. Wenn beispielsweise Gewinne länger laufender, sicherer Anlagen zu einem großen Teil in den Ausbau der erneuerbarer Energien oder die Erforschung von Speichertechnologien gesteckt werden, wird das helfen, eine Energiewende zu erreichen. Wir haben die Angebote zu prüfen und daraus ein energiepolitisches Konzept zu formulieren. Und in dem wird dann auch drin stehen, welches Atomkraftwerk wie lange läuft. Mein Ziel ist es, eine Wende hin zu den Erneuerbaren Energien zu erreichen. 

Ihre Vorgänger, Merkels Koalitionspartner SPD, argumentierten immer: Das Netz ist voll mit Atom-Strom. Und tatsächlich müssen heute vielerorts Windräder abgeschalten werden, wenn der Wind  kräftig bläst: Die dann produzierte Windstrommenge kann nicht mehr in das atomstromgesättigte Netz eingespeist werden. Investoren argumentieren: Das bremst. Das beschleunigt nicht.

Fakt ist doch: Wir haben am Einspeisevorrang für regenerative Energien nichts geändert. Das wirtschaftliche Risiko liegt also eher beim Bauherrn eines Kohlekraftwerkes, der mit einem steigenden Anteil Erneuerbarer Energie zurecht kommen muss. Und das Risiko wird sich noch verstärken, wenn wir das Ziel eines allumfassenden Emissionshandelssystems erreichen.

Die FDP hat immer gesagt: Wenn es zu einer Laufzeitverlängerung kommt, dann muss ein Teil des Gewinns aus den Kernkraftwerken in die Erforschung Erneuerbarer Energien fließen. Denn der Umbau zu einem klimafreundlicheren, nachhaltigeren System ist ein prioritäres Ziel unserer Politik.

Ihre Regierung hat das Klimaziel noch einmal verschärft: Hieß es bei schwarz-rot noch, die Bundesrepublik werde ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduzieren, wenn andere Industriestaaten sich ebenfalls zu ehrgeizigen Zielen verpflichten, so haben Sie nun den Nebensatz gestrichen: Deutschland anerkennt 40 Prozent Reduktion bis 2020. Was erwarten sie vom Kopenhagen-Gipfel in einer Woche?

Angeblich macht US-Präsident Barack Obama nun in der ersten Woche ein konkretes Angebot. Das wird natürlich weit unter dem liegen, was wir uns erwarten. Aber immerhin ist dies ein erster Schritt:  Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass sie in den Klimaschutz einsteigen müssen.

Ich erwarte von Kopenhagen keinen wirklich befriedigende Lösung. Aber ich erwarte schon, dass die internationale Staatengemeinschaft Handlungsfähigkeit beweist und jeder bereit ist, sein Schärflein beizutragen - Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer. Es geht in erster Linie um Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik: Wichtig ist, dass jeder mitmacht, weil Klimaschutz sonst zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Deshalb habe ich auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass China ein konkretes Angebot unterbreiten will . Denn gehen nur wir in Vorleistung, ohne dass die anderen folgen, schadet das der Wirtschaft und nützt dem Weltklima kein bisschen.

80 Prozent des Kohlendioxides in der Atmospäre stammen aus den Industrieländern! 

Das wir historisch eine größere Verantwortung haben und deshalb mehr leisten müssen als andere ist unbestritten. Und das werden wir auch: Im Koalitionsvertrag haben wir die Kohledioxid-Reduktion fest verankert, weil die Partner Union und FDP der Überzeugung sind: Klimaschutz muss prioritär in die Politik einfließen.

Das heißt aber nicht, dass die anderen gar nichts tun brauchen.

Übrigens wird der Entwicklungspolitik hierbei eine entscheidende Rolle zukommen. Denn es gilt auch: Je mehr Klimaschutz pro eingesetztem Euro erreicht werden kann, desto besser. Dies gilt zum Beispiel für die Nicht-Abholzung von Regenwäldern. Die werden wir aber nur erreichen können, wenn der Regenwald auch einen wirtschaftlichen Wert bekommt.

Interview: NICK REIMER