DER KOMMENTAR: 

Nick Reimer, Redaktionsleiter wir-Klimaretter.de über linken Protest gegen neue Tagebaue in Brandenburg

"Die von Vattenfall beantragten Tagebaue stehen für dreckigen Profit." Mit diesen Worten wirbt Wolfgang Nešković, Linker Bundestagssaubgeordneter aus Brandenburg, für eine Demo gegen neue Tagebaue. Tatsächlich engagieren sich Brandenburgs Linke seit Jahren gegen neue Tagebaue. Sie zeigte Flagge, unterstützten den Protest, initiierten das Volksbegehren gegen neue Tagebaue.

Und im Wahlprogramm engagierte sich die Linke selbstverständlich auch: "Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid." Wer "Die Linke" wählt - so das Wahlprogramm - der wählt den Ausstieg aus der Braunkohle.

Aber das war vor der Regierungsbildung in Brandenburg. Die Linke ist nämlich nicht an die Macht gekommen, um die versprochene Energiewende einzuleiten. Um an die Macht zu kommen hat die Linke die versprochene Energiewende auf dem Altar der Macht geopfert. Genau so sieht Wählerbetrug und Machthunger aus.

Man kann Wolfgang Nešković nicht unterstellen, sich nicht lautstark in den innerparteilichen Machtkampf eingemischt zu haben. Engagiert wie in seinem Wahlkreis, kämpfte er für ein Umsetzen des Wahlprogramms. Nun aber ist er gescheitert.

Deshalb sollte der Kohle- und Klimaprotest Politikern wie Nešković keine Bühne mehr bieten. Schließlich wird Nešković am Mikrofon als Mitglied der Linken wahr genommen - und ist damit ein in der Potsdamer Parteizentrale gern gesehenes Feigenblatt: Seht mal, wir sind ja auch gegen neue Tagebaue, nur die böse SPD hat uns nicht gestattet, unsere politischen Ziele umzusetzen.

Wer das der Linken durchgehen läßt, macht sich selbst schuldig im Kampf gegen die Erderwärmung. Natürlich sollte der Bürger Nešković den Klimaaktivisten willkommen bleiben. Zu Klima- oder Kohle-Demos, die linke Politiker als Redner aufbieten, sollte man aber einfach nicht mehr hingehen. Und man sollte alles dafür tun, der Linken die Schamesröte ins Gesicht zu treiben - wann immer sie Wörter wie Klimaschutz, Erderwärmung, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit in den Mund nimmt.

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Eine Analyse des Wahlprogramms der Linken lesen Sie HIER

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