In Kopenhagen ist am späten Dienstag die Konferenz der Umweltminister auf Einladung von Dänemarks Klimaministerin Conniee Hedegaard zu Ende gegangen. Zwei Tage sollten die Minister aus 43 Ländern eigentlich über die in Kopenhagen zu vereinbarenden Kernelemente des Post-Kyoto-Protokolls diskutieren. Am Wochenende hatten jedoch die APEC-Staaten USA, China & Co. Kopenhagen eine Absage erteilt. Ein Erfolg in Kopenhagen wird deshalb immer unwahrscheinlicher. 

"Wir können uns ein Scheitern von Kopenhagen nicht leisten", sagt nun Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Ende der Vorbereitungsgespräche. In Kopenhagen müsse eine politisch verbindliche Entscheidung über alle Kernpunkte getroffen werden. Dazu zählen anspruchsvolle Emissionsminderungsziele für Industrieländer, anspruchsvolle Minderungsbeiträge der Entwicklungsländer, konkrete Zusagen zur finanziellen Unterstützung und ein robustes, transparentes System zur Umsetzung und Überprüfung, so Röttgen.

Der Wille, ein Scheitern zu verhindern, sei bei allen Teilnehmern der Vorbereitungskonferenz in Kopenhagen zu spüren gewesen. Entscheidend sei, die die USA und China ins Boot zu holen, sagte  Dänemarks Umweltministerin Connie Hedegaard. Konkrete Angebote der US-Delegation würden Kopenhagen ein entscheidendes Stück weiter bringen. Danach sieht es jedoch nicht aus: US-Präsident Obama hatte zwar nach Gesprächen mit Chinas Staatschef Hu Jintao bekräftigt, auf ein verbindliches Abkommen in Kopenhagen hinzuarbeiten. Den USA fehlt jedoch aufgrund des auf parlamentarischem Wege feststeckenden nationalen Gesetzgebung zum Klimaschutz der Bewegungsspielraum. US-Senator John Kerry hatte am heutigen Dienstag in Washington erklärt, eine Entscheidung zum US-Klimagesetz könne nicht vor Frühjahr 2010 fallen.

UN-Klimasekretariatschef Yvo de Boer ließ generelle Unzufriedenheit durchblicken: Die USA seien ein wichtiges, aber nicht das einzige Problem, so de Boer nach einem Bericht der dpa. "Die Industriestaaten müssen sich insgesamt auf weitergehende Ziele zur Verminderung der Treibhausgase verpflichten als bisher". 

Mit einem rechtlich verbindlichen Abkommen wird offenbar nicht mehr gerechnet: Die in Kopenhagen beschlossene Vereinbarung müsse "dann im nächsten Jahr in ein rechtliches Abkommen überführt werden", sagte Röttgen. Hedegaard betonte, es müsse "schnell gehen": 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus.