Die APEC-Staaten verabschieden sich von Kopenhagen: Statt eines juristisch verbindlichen Abkommens soll lediglich eine politische Willenserklärung verabschiedet werden. Umweltminister aus rund 40 Ländern diskutieren hinter verschlossenen Türen, wie ein Erfolg in Kopenhagen noch zu retten ist

VON SARAH MESSINA

Seit Montag morgen treffen sich in Kopenhagen die Umweltminister aus rund 40 Ländern. Eigentlich sollte auf der zweitägigen informellen Zusammenkunft unmittelbar vor dem entscheidenden Klimagipfel im Dezember noch einmal Wind gemacht werden für ein verbindliches internationales Klimaabkommen. Nach dem Gipfeltreffen des Asien-Pazifik Wirtschaftsforums (APEC) am Wochenende rückt ein Erfolg in Kopenhagen jedoch weiter in die Ferne.

Absage an Kopenhagen beim APEC-Treffen in Singapur

Beim letzten großen Treffen wichtiger politischer Entscheidungsträger wie US-Präsident Barack Obama oder Chinas Staatschef Hu Jintao am vergangenen Wochenende hatten sich die 21 APEC-Staaten offenbar darauf verständigt, in Kopenhagen kein verbindliches Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu beschließen. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Singapur werden die Klimaziele von USA, China, Japan und Co. abgeschwächt. Lediglich die Bekräftigung der "Entschlossenheit, die Bedrohung durch den Klimawandel anzupacken und uns für ein ehrgeiziges Ergebnis in Kopenhagen einzusetzen" ist festgeschrieben worden. Eine Passage, nach der der Treibhausgasausstoß bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden soll, wurde dagegen aus der Abschlusserklärung gestrichen.

Fünf bis acht Seiten für den Klimaschutz: Besser als nichts?

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte am Sonntag in Singapur eingeräumt, in Kopenhagen werde kein neues Klimaabkommen zustande kommen. Rasmussen war überraschend über Nacht angereist, um am Rande des APEC-Gipfels für einen Minimalkonsens zu werben. Man müsse sich darauf konzentrieren, "was machbar ist": Industrie- und Entwicklungländer sollen sich in Kopenhagen, so der Vorschlag, auf eine fünf- bis achtseitige politische Erklärung einigen, um in den nächsten Monaten weiter an einem verbindlichen Vertrag zu arbeiten. Der solle dann "schnellstmöglich" verabschiedet werden.

Aus dem Weißen Haus wurde später bestätigt, die USA, China und Russland hätten dem Vorschlag zugestimmt: Statt eines juristisch bindenden Abkommens werde in Kopenhagen nun lediglich eine politische Willenserklärung angestrebt.

Warten auf die USA

In Frage gestellt worden war die Möglichkeit eines Erfolg in Kopenhagen bereits seit Wochen - und zwar unter anderem aufgrund der zögerlichen Haltung der USA. Das Kyoto-Protokoll haben die Vereinigten Staaten nie ratifiziert: Um in Kopenhagen umsetzbare Verpflichtungen eingehen zu können, müsste ein heiß umstrittenes und umfangreiches Klima-Gesetzespaket noch im Dezember durch den US-Senat. Danach sieht es jedoch nicht aus: Ausbleibende Fortschritte, die auch für die Bereitschaft des Schwellenlands China zu eigenen Verpflichtungen im Rahmen eines Klimabkommens eine wesentliche Rolle spielen.

Auf das Warten auf Obama hatten auch andere reiche Länder gesetzt: Sowohl bei den Reduktionszielen als auch in Sachen Finanzhilfen gab es in den letzten Wochen und Monaten nur sehr vereinzelt Fortschritte. Zuletzt hatte auch die EU maßgeblich zum Ausbleiben wichtiger Impulse beigetragen, indem das schon seit Monaten ausstehende Finanzierungsangebot an die Entwicklungsländer - auf maßgebliches Betreiben von Deutschland - erneut auf den Weltklimagipfel in Kopenhagen vertagt wurde. 

Umweltministertreffen: Debatten bis ins Mark

Am Tag nach der Absage der APEC-Staaten dürfen in Dänemark nun die Umweltminister aus rund 40 Ländern, darunter auch der USA und China darüber diskutieren, wie der Weltklimagipfel im Dezember noch zu retten ist. Die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard kündigte zum Auftakt des Umweltministertreffens hinter verschlossenen Türen "Debatten bis ins Mark" an, so die dpa. Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte zum Auftakt des Ministertreffens in Kopenhagen, der Weltklimagipfel im Dezember sei daran zu messen, wie das Abkommen inhaltlich aussieht: "Der Klimagipfel ist ein Erfolg, wenn das Ziel klar formuliert ist", so Röttgen.

Jetzt will immerhin aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen nicht mehr verpassen: Die Bundesregierung rechne zwar nicht mit dem Abschluss eines verbindlichen Abkommens, Merkel werde jedoch an den entscheidenden Gesprächen am Ende der Konferenz teilnehmen, so ein Regierungssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AP. In Kopenhagen müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass im kommenden Jahr ein Abkommen zustande kommt.

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