von Falk Hermenau
ehemaliger Koordinator des Volksbegehrens "Keine Neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik"  2009 in Brandenburg

Der Moment der Wahrheit ist gekommen: Mit der neuen Landesregierung in Brandenburg ist ein Regierungswechsel aber kein wirklicher Politikwechsel in Punkto Energiepolitik vollzogen worden. Für Brandenburg ist das fatal: Wann, wenn nicht jetzt wäre ein Umsteuern möglich gewesen? Was für ein schlechtes Beispiel sendet der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung am Vorabend des wichtigsten klimapolitischen Treffens in Kopenhagen in die Welt?

Anstatt endlich gesetzlich zu verankern, keine neuen Tagebaue in dem seit Jahrzehnten durch Abbaggerungen geschundenen Land mehr zuzulassen, wird nur auf eine schwammige Formulierung gesetzt. Damit wird DIE entscheidende Möglichkeit verpasst, Brandenburg durch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 wirtschaftlich zu stärken und unabhängig zu machen. Und erinnern wir uns: War es nicht die LINKE, die sich noch vor einem dreiviertel Jahr vorbehaltlos das Volksbegehren gegen neue Tagebaue unterstützte?

Vorreiterland Brandenburg?

Während in Neuseeland bereits 2007 ein Kohlekraftwerk durch den Widerstand der Bevölkerung und vor allem der Aufklärung durch Greenpeace Aoeteroa verhindert wurde, wird auf der anderen Seite der Welt in dem sogenannten „Vorreiterland Brandenburg“ auf eine Technologie aus dem vergangenen Jahrtausend gesetzt.

Ein Grund für diese Politik ist ohne Zweifel der Einfluss des Energiekonzerns Vattenfall und seine nicht zu unterschätzende Rolle während der Koalitionsverhandlungen. Das ist nichts Neues: So wurde in der Zeit des Volksbegehrens eine gewaltige PR-Kampagne von Vattenfalls geführt, um Bürger und Politiker von der „umweltschonenden“ Braunkohle zu überzeugen.

Doch von der neuen Landesregierung erwartet die Bevölkerung nicht, dass sie sich von privatwirtschaftlichen Interessen einlullen lässt, sondern die Wahrung unserer und die Interessen kommender Generationen. Ganz konkret betrifft diese Politik tausende Menschen, deren Dörfern in den nächsten Jahrzehnten geräumt werden sollen. Investitionssicherheit heißt, diesen Menschen  eine Perspektive zu bieten, sodass sie weiterhin in ihre Unternehmen und ihre Häuser investieren können. Wo bleibt da der Rot-Rote Anspruch?

Als im Jahr 1990 tausende Menschen aus Braunkohletagebauen und Kraftwerken entlassen wurden, war kurz die Erkenntnis vorhanden, dass eine gesunde Wirtschaft nicht auf dem Standbein einer endlichen Ressource ausgerichtet werden kann. Da war man vor 20 Jahren wohl klüger als heute.

Ein nachhaltiger Wirtschaftsumbau sieht anders aus

Oder ist es tatsächlich nur das GELD, was Vattenfall in Form von „Sponsoring“ einsetzt - in anderen Ländern würde man es Bestechung nennen - das uns blendet? Mit etwas Abstand erkennt jeder Ökonom, dass hier auf Kosten der Gesellschaft kurzfristig Profit gemacht wird. Denn wo ist eine Abgabe für die Braunkohle oder ein wirkliche Bezahlung des genutzten Wassers? Stattdessen wird Braunkohle auf Kosten der kommenden Generationen subventioniert!

Ein nachhaltiger Wirtschaftsumbau sieht eindeutig anders aus. In wenigen Jahren werden die kommenden Generationen zurück schauen und uns fragen: „Was habt Ihr Euch nur dabei gedacht? Habt Ihr die Probleme nicht kommen gesehen? Habt ihr die Lösung, die so klar auf der Hand lag, nicht gesehen?

Was werden wir unseren Kindern antworten, wenn sie uns fragen: „Was hast DU getan, um die Umweltkatastrophe zu stoppen?“ Ich persönlich ziehe vor, folgende Fragen zu beantworten: „Wie habt Ihr es geschafft, die größte Herausforderung - den ökologischen Umbau der Wirtschaft - zu meistern? Welche Schritte waren notwendig, um die Rettung unserer Erde vor politisch und privatwirtschaftliche Interessen zu stellen?“

Es heißt JETZT ODER NIE die notwendigen Schritte einzuleiten. Ein wichtiger dabei ist - keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik - denn schließlich haben wir keine zweite Erde!

(Fotos: Falk Hermenau)

Einen weiteren Kommentar zum Thema finden Sie von wir-Klimaretter.de- Chefredakteur Nick Reimer hier