US-Klimagesetz nimmt erste Hürde
Das US-Klimagesetz hat am Donnerstag die erste parlamentarische Hürde im Senat genommen: Mit den Stimmen der Demokraten wurde der Entwurf im Umweltausschuss des Senats verabschiedet. Außen vor blieben die streikenden Republikaner.Die hatten zwei Tage in Folge die Debatte im zuständigen Ausschuss boykottiert und stattdessen gefordert, das Gesetzespaket zum Klimaschutz zunächst erneut und ausgiebig prüfen zu lassen. Mit dem Klimagesetz soll der Treibhausgas-Ausstoß der USA bis 2020 um 20 Prozent unter den Stand von 2005 gesenkt werden. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits vor Monaten einen ähnlichen Entwurf verabschiedet.
Der demokratischen Ausschussvorsitzenden Barbara Boxer wurde der Protest der wirtschaftsnahen Republikaner nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu bunt: Sie ließ auch ohne die Opposition über den Gesetzesentwurf abstimmen.
Wie schnell es mit dem US-Gesetz nun weitergeht, ist allerdings fraglich: Ein endgültiges Votum des Senats ist in der angespannten Lage wohl erst im nächsten Jahr zu erwarten.
Um das Gesetz zu verabschieden, müssen 60 von 100 Senatoren zustimmen. Die Entwürfe von Senat und Repräsentantenhaus müssen zudem nach einer Verabschiedung im Senat noch zusammengeführt werden.
(Foto: senate.gov)
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