Absage an einen Politikwechsel in Sachen Braunkohle: SPD und Linke haben am Mittwoch auf ihren Sonderparteitagen dem rot-roten Koaltionsvertrag zugestimmt.

Umstritten war die Koalitionsvereinbarung vor allem in Bezug auf die Energiepolitik: Während die Linke sich noch im Wahlprogramm entschieden gegen die Braunkohle-Verstromung, neue Kohlekraftwerke und CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ausgesprochen hatte, schreibt der Koalitionsvertrag nun etwa die weitere Nutzung der Braunkohle als "Brückentechnologie" fest. 

Einzelne Spitzenlinke und Bundestagsabgeordnete der Partei hatten deshalb die Koalitionsvereinbarung kritisiert und Nachverhandlungen gefordert. Beim Sonderparteitag der Linken in Strausberg wurde dem Koalitionsvertrag dagegen am Abend zugestimmt. Und nicht einmal knapp: 124 Genossen stimmten für, 15 Genossen gegen den Koalitionsvertrag mit der SPD.

Am 7./8. November findet übrigens der Landesparteitag der Linken in Nordrhein-Westfalen statt, wo über eine rot-rot-grüne künftige Regierung spekuliert wird. Wieviel die Wahlversprechen der Linken wert sind, können die Genossen bei den Landtagswahlen 2010 erneut unter Beweis stellen.

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