"Wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ist die Europäische Union entschlossener denn je, zu einem globalen und ambitionierten neuen Vereinbarung zum Klimaschutz beizutragen" - so beginnt in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels der Abschnitt zur EU-Position in Sachen Klimaschutz.

Zu sehen ist von der Entschlossenheit der EU nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel jedoch wenig: Konkrete Zahlen zum tatsächlichen finanziellen Beitrag der EU zu Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern soll es erst "im Lichte der Ergebnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen" geben.

Zur Kenntnis: 100 Milliarden Euro jährlich sind nötig

Eigentlich liegt also kein Ergebnis vor - abgesehen von einem kleinen Lichtblick, der sich schon zu Beginn des Gipfels in Brüssel abzeichnete: Neben der Unterstützung des Zwei-Grad-Ziels wurde eine Emissionsreduktion seitens der Industrieländer um 80 bis 95 Prozent bis 2050 (Referenzjahr 1990) festgeschrieben.

Man könnte es so formulieren: Die EU hat nun offiziell einen  Finanzbedarf der Staaten des Südens anerkannt, und dies auch offiziell in der EU-Position für Kopenhagen festgeschrieben. Tätsächlich hatte die Weltbank auf dem Gipfel in Bangkok den Finanzbedarf ermittelt: Bis 2020 werden die armen Länder Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich benötigen.

Die EU werde etwa ein Drittel dieser Kosten schultern müssen, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Gipfels verlauten. Im Schlussdokument des EU-Gipfels hört sich das allerdings so an: 22 bis 50 Milliarden Euro jährlich sollen bis 2020 aus internationalen Finanzhilfen aufgebracht werden. Die genaue Höhe der Beteiligung der Europäischen Union, so das Papier, könne jedoch erst "in Sichtweite" des Kopenhagen-Gipfels eingegrenzt werden.

Kein Grund konkret zu werden: Erfolg für die Bremser

Mit dieser "Weitsicht" hat sich vor allem die Bundesrepublik durchgesetzt, die sich mit Ländern wie Frankreich oder Italien dafür stark gemacht hatte, die Karten eben nicht vor der entscheidenden Sitzung in Kopenhagen auf den Tisch zu legen. Frei nach dem Motto "Vorleistungen werden selten belohnt" wurde der Vorschlag der Kommission, sich zu einem Beitrag von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 zu verpflichten, nicht in das Mandat aufgenommen. Das EU-Parlament hatte zuletzt sogar 30 Milliarden Euro gefordert.

Freuen darf sich immerhin Polen: Einige osteuropäische Länder hatten sich hinter die Position der Polen in Sachen Lastenteilung innerhalb der EU quergestellt. Sie hatten gefordert, ärmere EU-Länder von der Beteiligung an den Finanzhilfen für die Entwicklungsländer auszuklammern. Die EU werde die Situation der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten berücksichtigen, sicherte EU-Ratspräsident Reinfeldt nun zu. Im Abschlussdokument ist explizit eine Berechnung angeführt, die sowohl Kohlendioxid-Emissionen als auch Bruttoinlandsprodukt beinhaltet.

Zur Beteiligung der osteuropäischen EU-Staaten an den Finanzhilfen soll zudem eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Gelegenheit auch andere umstrittene Forderungen noch einmal zur Sprache zu bringen: Ein Teil der osteuropäischen Länder will ihre ungenutzten Verschmutzungsrechte aus dem Kyoto-Protokoll hinüberretten in ein neues Kopenhagen-Abkommen.

Wegen des industriellen Zusammenbruchs nach der Wende waren die Treibhausgas-Emissionen so stark zurück gegangen, dass die Osteuropäer Milliarden von Tonnen Kohlendioxid unter ihrem Kyoto-Ziel bleiben werden. Bedeutet: Die Osteuropäer tragen wesentlich deutlicher zu einem neuen Klimaziel der EU bei, als etwa Spanien, Griechenland oder Italien. Dort liegen die Emissionen so jämmerlich über der Zielmarke des Kyoto-Protokolls, dass die Staaten ihr Ziel nicht mehr schaffen - und eben andere Europäer einspringen müssen, denn die EU tritt auf der Weltklimabühne als Block auf.

Polen und Co. haben also einen bequemen Joker im Spiel um künftige Klimschutzleistungen unter einem neuen Abkommen. Reichlich gewunden heißt es in der Schlusserklärung, man "nimmt zur Kenntnis, dass davon auszugehen ist", dass sich ein Überschuss an Zertifikaten ansammeln werde - und "diese Problematik muss auf nichtdiskriminierende Weise angegangen werden". Im Klartext: Der Streit ist auf die Kopenhagenkonferenz selbst delegiert worden; was dort den osteuropäischen Nicht-EU-Staaten (etwa Russland oder die Ukraine) zugestanden wird, solle hinterher auch für Polen & Co. gelten.

Und noch ein Bonbon: Die Beteiligung an den Soforthilfen, die nach Abschluss der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen umgehend an die Entwicklungsländer gehen sollen, ist laut Reinfeldt freiwiliig. Nebenbei: Über die konkrete Summe dieser Zahlung gibt das Schlussdokument natürlich noch keinen Aufschluss. "Wir nehmen die von der EU-Kommission errechnete nötige Summe von fünf bis sieben Milliarden Euro zur Kenntnis", heißt es da lediglich. Über die genaue Zahl soll eben erst "im Lichte der Ergebnisse des Kopenhagen-Gipfels" entschieden werden. Und: Alle finanziellen Andeutungen sind an die Bedingungen geknüpft, dass auch andere Länder vergleichbare Verpflichtungen eingehen.

Die konkrete Rolle der Europäischen Union bei der Bereitstellung der Klima-Beihilfen für Entwicklungsländer ist damit weiterhin unklar und das so wichtige Signal kurz vor Beginn der letzten UN-Vorbereitungskonferenz für das neue Klimaabkommen in Barcelona ausgeblieben: "Angela Merkel hat für heute als Klimakanzlerin abgedankt", kritisiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Die Gelegenheit, die stockenden Verhandlungen um Kopenhagen mit einem konkreten Angebot neu zu beleben, sei bewusst verspielt worden.

"Die EU hat die Chance verpasst, ihre Worte mit der Bereitstellung von Geldern zu unterlegen", meint auch Greenpeace-Klimaexperte Joris de Blanken. Die Entwicklungsorganisation Oxfam dagegen hält die von der EU genannten Zahlen zur Unterstützung der armen Länder zwar für zu niedrig, aber "als erstes Verhandlungsangebot brauchbar". Ohne konkretere Zusagen komme der Klimazug auf dem Weg nach Kopenhagen jedoch kaum weiter.

Die Nord-Süd Organisation Germanwatch dagegen schätzt den Bedarf an Unterstützung durch die Industrieländer auf gut das Doppelte der oberen EU-Grenze. Nicht klar sei zudem, ob es sich seitens der EU bei den Finanzhilfen um zusätzliches Geld handeln soll, das das nicht schon im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit längst zugesagt ist, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Organisation: "Die Staats- und Regierungschefs der EU drücken sich noch um eine klare Aussage."

(Fotos: Council of the European Union)

Und warum ein konkretes Angebot der EU-Chefs so wichtig für die UN-Klimaverhandlungen gewesen wären, lesen Sie HIER