Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird im Hinblick auf die Finanzhilfen für Entwicklungsländer weiter gestritten. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte am Freitag Morgen an, die EU werde drei Angebote machen, die an Bedingungen geknüpft seien.

Einig ist man sich offenbar in Brüssel noch lange nicht. (Foto: European Council)

Nach einem Bericht der faz sollen die osteuropäischen Staaten dabei entlastet werden: Hilfen sollen nur von den EU-Staaten gezahlt werden, „die das können im Anbetracht ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Situation", heißt es in einem neuen Entwurf der Abschlusserklärung. Allen voran fordert Polen einen verbindlichen Aufteilungsschlüssel, der den osteuropäischen EU-Staaten Sonderregeln einräumt.

Dieser Kompromiss wird von den osteuropäischen Staaten allerdings abgelehnt: Wie die dpa berichtet, fordern sie einen genaueren Verteilungsschlüssel, der das Bruttoinlandsprodukt klar mit einbezieht. Die Chancen für einen Kompromiss seien allenfalls „moderat", ließ Polens EU-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz verlauten.

Düstere Aussichten, auch wegen der Rolle Polens. Hier ein erleuchteter Springbrunnen im polnischen Poznan. (Foto: Reimer)

Ungeklärt bleibt weiter die genaue Höhe der Beteiligung der EU und der Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Anpassung, die nach Abschluss der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen an die Entwicklungsländer gehen soll. Deutschland weigerte sich beharrlich, gut fünf Wochen vor Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen konkrete Finanzierungsangebote an die Entwicklungsländer auf den Tisch zu legen. In dem am Morgen von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschlag strichen die Schweden deshalb nun de facto die von der EU-Kommission berechnete Summe von bis zu 7 Milliarden Euro jährlich in den Jahren 2010 bis 2012. 

„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind bereit, einen fairen Anteil dieser Kosten zu tragen", heißt es in dem Entwurf. Wie von Deutschland  gefordert, soll eine konkrete Summe demnach erst in Kopenhagen auf den Tisch kommen.

Insgesamt soll laut Papier ein Bedarf der Entwicklungsländer an finanzieller Unterstützung von jährlich bis zu 100 Milliarden Euro bis 2020 festgeschrieben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag, die Finanzhilfen der EU seien an die Bereitschaft anderer Staaten geknüpft, ähnliche Zusagen zu machen. Bis zum Klimagipfel im Dezember sei „noch viel Arbeit zu leisten".