Bei der EU: Wir sitzen auf dem Portemonnaie

Sie kommen bei diesem Zukunftsthema einfach nicht zu Potte: Während sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Einigung beim Reformvertrag durchringen konnten, steht die Einigung beim Klimathema aus. "Wir sind noch nicht fertig", sagte der schwedische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Donnerstagabend am Ende des ersten Verhandlungstages in Brüssel. "Wir werden morgen einen neuen Vorschlag unterbreiten und dann sehen, ob wir ein starkes Verhandlungsmandat erzielen können."
Dabei geht es um nichts weiter als um Geld. Die Entwicklungsländer wollen in Kopenhagen nur über ein neues Klimaschutz-Regime verhandeln, wenn der reiche Norden für seine Klimaschuld zahlt.
Die ärmeren Länder der Welt brauchen in den nächsten 40 Jahren 75 bis 100 Milliarden Dollar (51 bis 68 Milliarden Euro) jährlich, um sich an die Klimaveränderungen anpassen zu können. Das geht aus einer Studie hervor, die die Weltbank auf der Weltklimakonferenz in Bangkok veröffentlicht hat. Die Afrikanische Union hatte stellvertretend für alle Entwicklungsländer Ende August 67 Milliarden Dollar (46 Milliarden Euro) jährlich gefordert. Klar ist also: Europa muss vor der Konferenz ein Angebot machen.
Die EU hatte die Entscheidung seit dem letzten Frühjahr immer wieder aufgeschoben. Beim Gipfeltreffen im Juni einigte man sich darauf, alle Einzelheiten beim Europäischen Rat im Oktober zu klären. Also heute. Oder spätestens morgen. Anfang September hat die EU ein erstes Finanzierungskonzept vorgestellt, in dem 2 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr von der Europäischen Union getragen werden. Nun heißt es, eine konkrete Zahl zu benennen.

Überall auf der Weltklimakonferenz vor einem Jahr im polnischen Poznan lagen/ standen/ liefen solche Eisbären herum. FOTOS: REIMER
Und genau genommen gibt es die auch: EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, den Entwicklungsländern jährlich 30 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Eine solche Summe wäre eine "gute Basis", sagte Buzek am Donnerstag in Brüssel. Allerdings hat das EU-Parlament wenig zu sagen in dieser Frage. Das letzte Wort haben die Staats- und Regierungschefs, weshalb Buzek am frühen Abend kurz nach Beginn des Gipfels einen eindringlichn Appell an die Staats- und Regierungschefs richtete.
Allerdings ohne großen Erfolg: Deutschland und eine Reihe anderer Länder sind dagegen, den Entwicklungsländern bereits jetzt konkrete EU-Hilfen in Aussicht zu stellen. Und nachdem die Finanzminister letzte Woche zu keiner Einigung gelangt sind, käme es einer Sensation gleich, wenn sich ihre Chefs nun doch noch auf eine Summe verständigen würden.
"Ich habe aus deutscher Sicht gewarnt, zu früh Zahlen auf den Tisch zu legen - man hat bei dem G20-Treffen in Pittsburgh gesehen, dass wir für Vorleistungen nichts bekommen." Mit diesen Worten hat Reuters zufolge der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vor Wochenfrist die Weltklimaverhandlungen beglückt. Die EU suche weiterhin nach der besten Taktik um sicherzustellen, dass Entwicklungsländer einen Finanzvorschlag nicht als Ausgangsbasis sehen und mit dem Feilschen um eine bessere Abmachung anfangen, sagte ein ranghoher Beamter.
Wenn dieses Mal keine Entscheidung zur Finanzierung fällt, werden die EU-Vertreter beim Europäischen Rat vom 10. bis 11. Dezember einen weiteren Versuch unternehmen. Eine Vereinbarung würde dann genau in die Schlussphase der UN-Klimakonferenz fallen, an der die EU-Regierungschefs während der letzten Tage teilnehmen werden, bevor Kopenhagen am 17. Dezember endet.
"Irgendwann einmal die ganze Klimagipfelei hinterfragen"
Das alles sorgt natürlich bei den Entwicklungsländern für wachsendes Mißtrauen: Wenn nicht einmal die Europäer, die allgemein als Klimavorreiter gelten, in der Lage sind, ein vernünftiges Angebot zur Rettung des Weltklimas zu formulieren - wie soll es dann der Rest der 192 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention? Und dies wird zunehmend zur Gefahr für die Klimadiplomatie selbst. "Wenn ein Prozess, wie die Klimagipfelei über so lange Zeit so wenig zählbares heraus bringt, dann muss man doch irgend wann einmal den Prozeß hinterfragen", sagte Hermann Scheer, Energie-Vordenker der SPD und Träger des Alternativen Nobellpreises in München beim dortigen Klimaherbst.
Im jüdischen Kulturzentrum zu München plädierte Scheer am Donnerstagabend vor vielleicht 150 Zuhörern dafür, mit lokalen Projekten Leuchtfeuer zu setzen, die wesentlich mehr Strahlkraft besäßen, als unverständlicher Klima-Diplomatie-Zirkus. "München ist da vorbildgebend", erklärte Scheer. Die bayerische Landeshauptstadt habe kürzlich einen sensationellen Beschluss gefasst. Bis 2015 sollen alle Privatkunden der Münchner Stadtwerke aus eigenen Kraftwerken regenerativ versorgt werden, zehn Jahre später auch alle Firmen.
"Solche Projekte helfen dem Klima mehr als Klimadiplomaten oder Staats- und Regierungschefs", erklärte Scheer. Schließlich sei zum Umbau der Energiesysteme eine Revolution notwendig. Und, so der Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien: "Revolutionen werden nicht am Konferenztisch gemacht. Revolutionen sind bisher stets von unten gekommen."
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