Rot-Roter Koalitionsvertrag steht zu Braunkohle
SPD und Linke haben am Donnerstag den Entwurf des rot-roten Koalitionsvertrags für Brandenburg vorgestellt. Während der SPD-Vorstand dem 55-seitigen Papier bereits am Abend zugestimmt hatte, verschob die Linke ihr Votum zunächst: Die Mitglieder bräuchten mehr Zeit, ließ die Fraktionschefin Kerstin Kaiser bei der Vorstellung des Papiers in Potsdam verlauten. Bei den beiden Landesparteitagen, die für den 4. November angesetzt werden, wird jedoch auf beiden Seiten Zustimmung erwartet.
"Keine neuen Tagebaue" war einmal. Heute sagt die Linke "Ja" zur Braunkohle
Ausgehandelt hatten SPD und Linke den Vertragsentwurf innerhalb von zwei Wochen. Für Unmut sorgt vor allem die „Kehrtwende" in der Braunkohle-Politik. Die Linke hatte nicht nur im vergangenen Jahr das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" mit angestoßen, sondern sich auch in ihrem Wahlprogramm vehement für den Ausstieg aus der Verstromung des extrem klimaschädlichen Energieträger ausgesprochen. Im Koaltionsvertrag ist davon nun keine Rede mehr: "Die einheimische Braunkohle soll weiter genutzt werden", heißt es in dem Papier.
Die Grüne Liga Cottbus kritisiert den Entwurf als Manifest der Braunkohle-Lobby. „Die braunkohlepolitische Wende der linken Landesspitze um 180 Grad lässt sich nicht vertuschen, sie fällt sogar verheerender aus als erwartet", sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschusses Brandenburg und selbst Mitglied der Linken im Kreisverband Lausitz.Laut Vertragsentwurf soll Braunkohle einen absoluten und unbefristeten Vorrang vor allen anderen fossilen Energieträgern genießen. Damit mache sich Brandenburg zum energiepolitisch rückschrittlichsten Bundesland, kritisiert die Grüne Liga: Einen Braunkohleausstieg kann es demnach erst geben, wenn einhundert Prozent Erneuerbare Energie erreicht sind. Im Klartext: Solange irgendwo in Deutschland noch ein Gaskraftwerk betrieben oder ein Tropfen Autobenzin verfahren wird, dürfte kein Braunkohleausstieg stattfinden.
Eine Analyse der Grünen Liga zum Koalitionsvertrag finden Sie vollständig HIER
Und einen Kommentar von klimaretter.info Chefredakteur Nick Reimer finden Sie HIER
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