Linke scheren sich den Dreck um Wahlversprechen
Die Linkspartei geht bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg dem Klimakiller SPD auf den Leim: Die Sozen stimmten dem Links-Ansinnen zu, bis 2014 rund 8.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug stimmte die Linkspartei der weiteren Verstromung der klimakillenden Braunkohle zu. Bei der Verstromung von Braunkohle wird viermal soviel Klimagift erzeugt, wie bei einer GuD-Gasverstromung.
Das ist Brandenburg ohne Linke-Regierungsbeteiligung: Das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde, Spitzen-Klimakiller in Europe. Foto: Reimer
Ein Nullsummen-Spiel: Wegen der speziell in den Landkreisen Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Spree-Neise geänderten Niederschlagsniveaus, haben auf dem trockenen und sandigen märkischen Boden in den letzten Jahren tausende Bauern ihre Höfe aufgegeben. Und angesichts der aktuellen Milchpreise wird das märkische Höfesterben weiter gehen. Dafür will die Linke ihre Klimapolitik opfern?
Ursprünglich wollte die Linke die Verstromung des klimaschädlichsten Energieträgers - der Braunkohle- bis spätestens 2040 beenden . "Wir stehen im Wort", mahnte die linke Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, die einst die Unterschriftensammlung gegen neue Tagebaue unterstützt und bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis im Barnim erstmals direkt gewonnen hatte. "Der Ausstieg aus der Braunkohle muss jetzt beginnen", so Enkelmann. Die Linke hatte in ihrem Wahlprogramm für den "mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2040" geworben.
Aber jetzt gehts ja um die geile Macht: Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser erklärte das Wahlprogramm für Kokulores. Es gehe bei den Koalitionsverhandlungen erst einmal um die nächsten fünf Jahre. "Wir setzen kein Parteiprogramm außer Kraft, sondern sehen, was wir jetzt erreichen können." Also was kümmert das Angebot an die Wähler?
Trockener Kommentar von Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel: "Ihr kurzer Ausflug in eine alternative Energie- und Klimapolitik ist damit vorbei." Wobei man den Grünen auch gern bescheinigen darf, dass sie relativ schnell Abschied von ihrer alternative Energie- und Klimapolitik nehmen, wenn es nur um die geile Macht geht. Siehe Hamburg Moorburg!
Brandenburg ist zudem bevorzugtes Ziel der Energieversorger bei den Plänen für die CO2-Speichertechnologie CCS. Dagegen wehren sich inzwischen auch Teile der CDU.
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