Pokern um die Zukunft der Welt
"Ich habe aus deutscher Sicht gewarnt, zu früh Zahlen auf den Tisch zu legen - man hat bei dem G20-Treffen in Pittsburgh gesehen, dass wir für Vorleistungen nichts bekommen." Mit diesen Worten hat Reuters zufolge der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen die Weltklimaverhandlungen beglückt. Die EU-Staaten tagen in Luxemburg über das Finanzierungsangebot für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Und so wie sich die EU seit dem Klimagipfel in Poznan gibt, präsentieren sich nun auch die Finanzminister: uninspiriert, führungslos, zerstritten. Asmussen illustriert das Problem: Intellektuell hat er überhaupt nicht verstanden, worum es geht.
Die Frage, wieviel Geld die Entwicklungsländer für die Anpassung an den bereits sichtbar gewordenen Klimawandel von den Verursachern erhalten werden, ist zentral für die Klimaverhandlungen. Die Weltbank hatte ermittelt, dass die ärmeren Länder der Welt in den nächsten 40 Jahren 75 bis 100 Milliarden Dollar (51 bis 68 Milliarden Euro) jährlich brauchen, um sich an die Klimaveränderungen anpassen zu können. Das geht aus einer Studie hervor, die die Weltbank auf der Klimakonferenz in Bangkok veröffentlicht hat. Werden Anpassungsmaßnahmen frühzeitig finanziert und in Angriff genommen, könne das später Geld sparen, heißt es darin. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU solle bis zu 15 Milliarden Euro jährlich ab 2020 anbieten.
Das Gipfeltreffen der Finanzminister galt als Wegweiser, die Finanzfrage zu klären. Es ging ergebnislos zu Ende, die deutsche Pokerface-Position hat mal wieder gesiegt. Insgesamt muss festgestellt werden, dass Deutschland seit der Klimakonferenz in Bali sich zum größten Bremser in Europa entwickelt hat. Jetzt sollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober die Finanzfragen vorgelegt werden, erklärte ein EU-Diplomat am Dienstag in Luxemburg.
Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte nach den gescheiterten Beratungen: "Es gibt einen Mangel an Engagement." Laut Diplomaten blockierten Polen und acht weitere Länder Grundlinien einer Finanzvereinbarung.
UN-Klimasekretär de Boer sagte der Financial Times vom Dienstag, er glaube angesichts der knappen Zeit nicht mehr an den Abschluss eines rechtlich bindenden internationalen Vertrags in Kopenhagen. Wahrscheinlich würden die Staats- und Regierungschefs nur einen politischen Rahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen abstecken. Auch EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia nannte ein Abkommen in Kopenhagen "sehr schwierig". Wichtige Partner zeigten nicht genügend Engagement, rügte er beim Finanzministertreffen in Luxemburg.
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