Atomgegener blockieren Koalitionsverhandlungen, Atomkraftwerke sollen laufen, "so lange sie sicher sind" und die Solarförderung soll gekürzt werden.  Weil Solarzellen in der Herstellung heute bereits um bis zu 30 Prozent günstiger seien als noch vor zwei Jahren müssten die Vergütungssätze für Solarstrom bereits ab Januar 2010 gekürzt werden.

Wirtschaftspolitiker von Schwarz-Gelb wollen die Förderung von Solarstrom reduzieren. Nach einem Bericht des Handelsblatt sieht der Entwurfsteil zur Energiepolitik für den Koaltionsvertrag vor, die Erneuerbare-Energien-Förderung „kritisch zu überprüfen".

Betreffen wird das vor allem die Photovoltaik: Weil Solarzellen in der Herstellung heute bereits um bis zu 30 Prozent günstiger seien als noch vor zwei Jahren müssten die Vergütungssätze für Solarstrom bereits ab Januar 2010 gekürzt werden, so das Papier.

Solarenergie wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert und sichert Photovoltaikbetreibern derzeit auf 20 Jahre eine festgelegte Vergütung pro Kilowattstunde Strom, die ins Netz eingespeist wird. Grundsätzlich wolle man am EEG nicht rütteln, die Anreize über Einspeisevergütungen müssten jedoch „richtig gesetzt werden", so die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP.

Solarförderung: Da schleicht sich was an... (Foto: Reimer)

Der zeitlich befristeten Förderung stehe ein weitaus größerer volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber, sagt dagegen der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) Carsten Körnig: Etwa durch direkte oder indirekte Besteuerung von Solarstromunternehmen, vermiedener Importkosten für konventionelle Energieträger und vermiedene Klimakosten.

Bereits in fünf Jahren werde Solarstrom vom eigenen Dach günstiger als der konventionelle Haushaltsstrom, argumentiert der BSW. Voraussetzung seien jedoch verlässliche politische Rahmenbedingungen. Bereits jetzt sinken die staatlich garantierten Fördertarife für Solarstrom jährlich um 8 bis 10 Prozent. Weitere Spielräume für eine schnellere Absenkung der Förderung müssten „mit größtem Augenmaß“ ausgelotet werden

In Sachen Förderung der Erneuerbare gäbe es „einiges zu überlegen", sagte dagegen CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs im ARD Morgenmagazin. Atomkraftwerke sollen so lange laufen, „wie sie sicher sind": Das könnten "fünf, zehn oder fünfzehn Jahre sein - abhängig von der Einhaltung von Sicherheitsstandards". Zusatzgewinne der AKW-Betreiber sollen auch in die Erneuerbare-Energien-Forschung fließen.

Eine Zusammenlegung energie- und klimapolitischer Zuständigkeiten in einem Ministerium ist dem vom Handelsblatt zitierten Papier zufolge eine weitere Forderung der Wirtschaftspolitiker von Union und FDP. Vertreter der Arbeitsgruppe Umwelt wollen die Verteilung auf die Ressorts Wirtschaft und Umwelt jedoch so belassen.

Atomgegner haben unterdessen am Morgen eine Barrikade aus zwei Dutzend Atommüll-Fässern vor der hauptstädtischen Landesvertretung Baden-Württemberg errichtet, wo die Arbeitsgruppen Umwelt und Wirtschaft zusammenkommen. Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen am 5. Oktober protestieren Atomkraftgegner jeden Tag mit verschiedensten Aktionen für das Festhalten am Atomausstieg.

Mehr zu den Atomprotesten in Berlin finden Sie im Blog der Ständigen Vertretung auf klimaretter.info