VON SARAH MESSINA

Intensiv verhandeln derzeit Union und FDP über die künftige Regierung, und ihr größtes Problem ist vermutlich die Geldnot. Im Wahlkampf versprachen die "bürgerlichen Parteien" Steuersenkungen - doch die Kassen sind leer. Nach einem Bericht des Kanzleramts zur „Finanzpolitischen Lage des Bundes" muss von 2011 bis 2013 ein Loch von 40 Milliarden Euro gestopft werden - durch Einsparungen oder Steuererhöhungen. Im Hotel Albrechtshof in Berlin-Mitte, nur ein paar hundert Meter von den Koalitionsverhandlungen entfernt, präsentierte eine Gruppe von Ökonomen und Umweltschützern heute die Lösung fürs 40-Milliarden-Problem: eine ökologische Steuerreform.

  Umsteuern auf Umweltsteuern für mehr Geld in der Staatskasse

"Wenn schon Steuererhöhungen, dann wenigstens sinnvoll", sagt Max Schön, Unternehmer und Beiratsmitglied des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). In einer Kurzstudie hat der Verein umrissen, wie im Laufe der Legislaturperiode umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen abgebaut und Umweltsteuern "maßvoll und in voraussehbaren Schritten" angehoben werden könnten. Mittelfristig würden dem Bund dadurch pro Jahr über 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.

Kohlesubventionen, billiges Kerosin, Steuervorteile für Energieverschwender

Dass es beim Abbau umweltschädlicher Subventionen nicht um Peanuts geht, belegen seit Jahrzehnten immer wieder verschiedene Untersuchungen. Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris monierten 2003, mehr als 35 Prozent der von der Bundesregierung ausgegebenen Subventionen könnten ökologisch "kontraproduktiv" sein. Drei Jahre später schätzte eine Studie im Auftrag von Umweltverbänden die Summe der klima- und umweltschädlichen Subventionen auf 34 Milliarden Euro. Umgerechnet auf jeden Bürger heißt das: Jahr für Jahr könnte die persönliche Einkommen-Steuererklärung um 1280 Euro niedriger ausfallen, wenn sie die ökologisch bedenklichen Subventionen nicht mitzahlen müssten.

Es gibt Fördergelder für energiefressende Skihallen auf dem platten Land und Schneekanonen im Harz, auch der Abbau der klimaschädlichen Steinkohle wurde und wir jährlich mit Milliardensummen gefördert. Die Republik ist überzogen mit Regionalflughäfen, die mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden. In Hamburg wurde mit staatlichen Hilfen ein wertvolles Süßwasserwatt zugeschüttet und eine Airbus-Werft angesiedelt, die genauso gut woanders hätte stehen können. Seit Jahrzehnten steckt der Bund mehr Geld in den Straßen- als in den Gleisbau. Mit Milliardensummen werden Flüsse zu Transportwegen ausgeweitet – die Bedarfsprognosen entpuppen sich später oft als aufgeblasen.

Mineralölsteuer? Der Flugverkehr genießt Sonderregeln 

Daneben gibt es lange Listen mit Steuervorteilen, die in der Praxis wirken wie Subventionen: Fluggesellschaften müssen keine Mineralölsteuer zahlen, zudem wird auf Flugtickets ins Ausland keine Mehrwertsteuer erhoben. Kosten pro Jahr: 9,2 Milliarden Euro. (Die vergleichsweise umweltfreundliche Bahn wird durch beide Steuern verteuert.) Oder die Ökosteuer: Bei ihrer Einführung unter Rot-Grün wurden großzügige Ausnahmen geschaffen – ausgerechnet für stromfressende Nachtspeicherheizungen oder für Industriebetriebe, die besonders viel Energie verbrauchen. Der Anreiz zum Energiesparen und damit der Sinn des Ganzen wurde ad absurdum geführt. Kosten für den Staat: mehr als sechs Milliarden Euro jährlich. "Angesichts der horrenden Staatsverschuldung", appelliert Hubert Weinzierl, der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) an die schwarz-gelben Koalitionäre in spe, verringere jede Einsparung "die Bundesschuld deutlich, und die Umwelt wird nicht mehr zerstört". 

Wenig Umweltsteuern - das schizophrene Steuersystem

Das FÖS unterbreitet in seinem Papier eine Reihe konkreter Vorschläge: Die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets (die es beispielsweise in Frankreich längst gibt) könnte die steuerlicher Vorteile des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs stutzen und dem Finanzminister jährlich knapp sechs Milliarden Euro einbringen. Eine Ausrichtung der gewerblichen Firmenwagenbesteuerung nach Kohlendioxid-Ausstoß oder die Abschaffung der Entfernungspauschale, eine Anhebung der Kraftstoffsteuer oder eine Angleichung der Dieselsteuer an den Steuersatz auf Benzin, eine Besteuerung von Uran (analog zur Steuer auf andere Kraftwerksbrennstoffe) - all dies wäre ökologisch sinnvoll und wohltuend fürs Staatssäckel.

Schmucke Dienstwagen: Auch in Sachen Besteuerung schick

Das Steuer- und Abgabesystem werde zunehmend schizophrener, kritisiert FÖS-Beirat Schön: "Ressourcenverschwendung wird günstiger, die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt teuer." Derzeit spiele der Anteil von Umweltsteuern an den Staatseinnahmen mit 5,4 Prozent nur eine geringe Rolle. Im Rahmen der rot-grünen Ökologischen Steuerreform von 1998 bis 2003 stieg der Anteil zwar von 5,1 auf 6,3 Prozent. Im laufenden Jahr haben die Umweltsteuern jedoch fast das vorherige Niveau erreicht. Mit Abstand am stärksten zur Finanzierung des Staates tragen Steuern auf Arbeit bei: 61,5 Prozent beträgt laut der FÖS-Studie derzeit ihr Anteil.

Für den Rückgang des Umweltsteuer-Anteils macht der FÖS zwei Gründe aus: Zum einen ging mit der Einführung der Ökologischen Steuerreform erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Kraftstoffverbrauch zurück. "Höhere Steuern sorgen für weniger Verbrauch und das ist positiv", sagt Schlegelmilch. Aber dadurch sinkt eben auch die Einnahmenbasis. Zum anderen wird der Umweltverbrauch bislang mit Mengensteuern etwa pro Liter Benzin belegt, andere Steuern wie die Mehrwertsteuer aber beziehen sich auf den Wert der Waren und wachsen deshalb automatisch mit der Inflation.

Bis zum Ende der neuen Legistlaturperiode könnte mit den vom FÖS skizzierten Maßnahmen der Anteil von Umweltsteuern am Gesamtaufkommen auf 8,7 Prozent steigen - was jährlich 41,2 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen ausmachen würde. Und "anders als etwa bei der Mehrwertsteuer müsste dies nicht in erster Linie vom kleinen Mann getragen werden", so FÖS-Vorsitzender Kai Schlegelmilch. 

Mehr Infos zur Kurzstudie finden Sie HIER