Die USA werden nicht mehr rechtzeitig zum Umweltgipfel in Kopenhagen ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft setzen. Die für Klimafragen zuständige Direktorin im Präsidialamt, Carol Browner, sagte in der Nacht zum Samstag (MEZ) in Washington, das Gesetzgebungsverfahren könne bis Dezember nicht abgeschlossen werden. "Wir würden gerne den Prozess zu Ende gebracht haben, das wird aber nicht gelingen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Browner.

Ein Bild aus Obamas Wahl-Kampagne. Glaubt man seinem Team heute, gibt es für kopenhagen keine Hoffnung mehr

Das ist der Stand: Das Repräsentantenhaus hat zwar mit knapper Mehrheit einen Klimaschutz-Gesetzentwurf verabschiedet. Im Senat jedoch wird über einen anderen Entwurf debattiert. "Unsere Gesundheit, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und Umwelt verlangen, dass wir die amerikanische Art und Weise der Energienutzung neu erfinden", sagte der Ex-Präsidentschaftskandidat John Kerry. Entsprechend ambitioniert für US-amerikanische Verhältnisse ist der Entwurf: Er sieht vor, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken.

Erstens ist allerdings unklar, ob der Entwurf im Senat die notwendige Mehrheit erhält. Selbst wenn es zweitens dazu käme, müssten dann die Versionen der jeweiligen Kammern zur Deckung gebracht werden. Ein aufwendiges, zeitraubendens Verfahren.

"Der Klimawandel ist Realität. Und wir müssen die schlimmsten Auswirkungen abfangen", erklärte Obama trotzdem kürzlich vor er UNO in New York. Angesichts des aktuellen Politikgefüge der USA steht das Thema aber hinten an: Beherrschende im Kongress und in der amerikanischen Innenpolitik ist gegenwärtig die Reform des Gesundheitswesens. Obama hat beim Klimaschutz schlechte Karten.

Dass Obama das Klimaschutz-Gesetz im Gepäck mit nach Kopenhagen bringt, gilt also als unwahrscheinlich. Viele Politiker fänden das auch kontraproduktiv, weiß Arne Jungjohann,  Umweltexperte der Heinrich Böll Stiftung in Washington. "Ein fertiges Gesetz mit Grenzwerten im Gepäck würde den Präsidenten zum Postboten machen und seinen Verhandlungsspielraum in Kopenhagen mindern." Was nicht heißt, dass Obama auf internationaler Bühne im anderen Fall über das US-Gesetz hinausschießt. "Er wird tunlichst vermeiden, dass es ihm so ergeht wie  Bill Clinton, der dem Kyoto-Protokoll zustimmte und dann im US-Senat keine Mehrheit dafür bekam."

Ohne die USA kann aber Kopenhagen kein Erfolg werden.

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