VON LUISE NEUMANN-COSEL

Tag zwei nach der Wahl: Die Energiekonzerne haben nicht einmal 48 Stunden gewartet, um ihr Projekt "Laufzeitverlängerung" voran zu bringen. Wenn durch längere Laufzeiten "Mehrwert generiert wird, wird der auch geteilt", erklärte RWE-Chef Jürgen Großmann im ARD-Morgenmagazin. "Damit kann man viele andere Dinge tun. Auch die Leitungen bauen, um die Windkraft von Norden nach Süden" zu transportieren. Auf die Aufteilung von Zusatzgewinnen wollte sich Großmann nicht festlegen. "Ich glaube, dieses Gespräch sollte ich mit der Bundeskanzlerin führen."

Auch Eon-Chef Wulf Bernotat erklärte, der Konzern habe sich "natürlich" auf das nach der Wahl vom Sonntag eingetretene Szenario eingestellt und sei darauf vorbereitet, sich "einzubringen". Union und FDP hätten sich "klar dafür ausgesprochen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern", sagte der Eon-Chef dem Handelsblatt - ohne jedoch konkret zu werden. Zur Verwendung von Zusatzgewinnen sagte Bernotat: "Der Erste fordert Investitionen in erneuerbare Energien, der Zweite in CO2-freie Kohlekraftwerke, der Dritte will Sozialtarife und der Vierte Unterstützung für die energieintensive Industrie." Letztlich handele es sich um eine "politische Entscheidung". "Wir sind jedenfalls gesprächsbereit."

Das sind auch die Atomkraftgegener: "Die Atomlobby sollte sich nicht zu früh über die Ergebnisse der Bundestagswahl freuen." Jochen Stay ist nach dem Sieg für eine schwarz-gelbe Regierung am Wahlsonntag nicht entmutigt. Im Gegenteil. Der Sprecher der Organisation ausgestrahlt ist sich sicher, dass in der Anti-Atom-Bewegung nun eine entschiedene "Jetzt erst recht!"-Stimmung herrscht und kündigte heftige und lautstarke Proteste gegen die Energiepolitik von FDP und Union an.

Dass dies keine leere Drohung bleiben wird, zeigte sich schon am Montag: Der Internet-Aufruf "Nicht rütteln am Atomausstieg!" , der gemeinsam von ausgestrahlt und dem Online-Netzwerk Campact.de gestartet wurde, hatte schon nach wenigen Stunden schon mehr als 25.000 Unterstützer. Und für den Protest in analoger Form wird eine "Ständige Vertretung" der Atomkraftgegner in Berlin sorgen: Die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb sollen mit Aktionen jeglicher Art Tag für Tag belagert werden. Sobald sich die Koalitionäre zusammensetzen, wollen sich die Aktivisten rund um das Verhandlungsgebäde "Warmlaufen für den Widerstand". Außerdem würden schon überall in der Bundesrepublik Bettlaken bemalt, die dann ebenfalls unter der Nase der Koalitionäre zum "längsten Anti-Atom-Transparent der Welt" zusammengenäht werden sollen, heißt es von ausgestrahlt, die die Proteste vorbereitet hat.

Schon die Demonstration der Anti-Atom-Bewegung Anfang September in Berlin, zu der mehr als 50.000 Menschen kamen, zeigte, dass die Bewegung gesellschaftlich fest verwurzelt ist und machte das breite Bündnis sichtbar, dass sich bundesweit gegen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg stellt. Die offiziellen Zahlen von Meinungsforschern zeigen gar noch deutlicher, dass die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern nicht eben akzeptiert ist: In einer Umfrage zur Bundestagswahl sprachen sich knapp zwei Drittel gegen längere Laufzeiten von Krümmel und Co. aus, lediglich 35 Prozent der Befragten waren dafür. Schließlich drohen die Atomkraftgegner nun mit einer Eskalation des Konflikts: "Sollte sich die kommende Bundesregierung zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby machen wollen, muss sie mit heftigem Widerstand rechnen", so Stay am Montag. Die Grüne Landesvorsitzende in Niedersachsen, Dorothea Steiner, will die Bewegung mit "aggressivem Anti-Atom-Protest" unterstützen. All das macht deutlich, welche Sprengkraft die Frage um die Zukunft der Atomkraft in Deutschland beinhaltet.

Das scheinen auch die Hauptaktionäre der Bundesregierung in spe zu wissen. Obwohl sich Union und FDP im Wahlkampf immer wieder für Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke stark gemacht hatten und obwohl die Energiekonzerne schon am Montag nach der Wahl auf die Einhaltung dieser Versprechen pochten, äußern sich die Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb auffallend zögerlich. "Jetzt schauen wir mal, was wir draus machen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag.

Täglich Aktuelles aus der "Ständigen Vertretung" der Anti-Atom-Bewegung in Berlin finden Sie hier im Belagerungs-Blog auf wir-klimaretter.de.

(Foto: Neumann-Cosel, Messina, Reimer) 

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