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G-20: Stillstand in Pittsburgh

Von SARAH MESSINA

Entscheidung vertagt: In der Nacht ist der G-20 Gipfel im US-amerikanischen Pittsburgh zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer waren zusammengekommen, um zum dritten mal binnen zehn Monaten über das Weltfinanzsystem zu diskutieren. Auch der Klimaschutz stand auf der Agenda: Für die UN-Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen sollte ein starkes Signal zu Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern ausgehen und Schwung bringen in die zähen UN-Verhandlungen. Die G-20 hielten sich stattdessen lieber vage - Konkrete Zusagen wurden erneut nicht auf den Tisch gebracht.

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"Die G-20 wollen den Weltklimagipfel im Dezember erfolgreich abschließen", heißt es lediglich in der Abschusserklärung des Pittsburgh-Gipfels. Ein Abkommen müsse Klimaschutz, Anpassung, Technologieaustausch und Finanzierung beinhalten. Es folgt die Versicherung, dass sich die Bemühungen der G-20 gemeinsam mit den anderen Parteien in Sachen Klimaabkommen „intensivieren" sollen. Jenseits der wiederholenden Rhetorik setzen die Staats- und Regierungschefs jedoch erneut auf die Vertagung - und geben den Staffelstab an die Finanzminister weiter. Die „sind angewiesen bei ihrem nächsten Treffen verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung vorzustellen und als Optionen für die UN-Verhandlungen in Kopenhagen zur Verfügung stellen".

Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen lassen 

Womit zwar das Thema Kopenhagen, aber immerhin das Thema Weltwirtschaftskrise und Klimawandel noch nicht ganz vom Tisch war. Der Beschluss des Pittsburgh-Gipfels: Staatliche Subventionen für Kohle, Sprit oder Öl sollen „mittelfristig" auslaufen. „Ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe ermutigen zu verschwenderischem Verbrauch, verfälschen die Märkte erschweren Investitionen in saubere Energien und untergraben die ambitionierten Verhandlungen um ein Klimaabkommen", so die Abschlusserklärung. Nach Berechnungen der OECD und der Internationalen Energie Agentur lassen sich demnach durch die Abschaffung von Subventionen auf fossile Brennstoffe die Treibhausgasemissionen bis 2050 um zehn Prozent senken. Ein Zeitrahmen für die Durchsetzung soll allerdings erst beim nächsten G-20 Gipfel aufgestellt werden.

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Wirtschaftskrise und Klimawandel lassen außerdem zusammenrücken: Die G-8 sollen künftig von den G-20 inklusive aufstrebender Wirtschaftsmächte wie China, Indien oder Brasilien als maßgebliches Entscheidungsgremium abgelöst werden, so ein weiterer Beschluss des Pittsburgh-Gipfels. Und zwar auf Grundlage einer „Charta für nachhaltiges Wirtschaften", die in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden soll.

Kopenhagen rutscht weiter ins Abseits

Für die UN-Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen heißt das dennoch Stillstand. Zunehmend unzufrieden über das Stocken der Verhandlungen zeigten sich bereits gestern EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: „Ohne konkrete Zusagen kein Klimaabkommen".

Auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück kritisierte am Ende des Pittsburgh-Gipfels die vagen Beschlüsse: „Eine Reihe von Ländern lehnen es ab, im G-20 Format über Klimaschutz zu sprechen". Bundeskanzlerin Angela Merkel relativierte: Der US-Senat sei entscheidender für den Erfolg in Kopenhagen als der G-20 Gipfel. Ob die US-Klima-Gesetzgebung noch vor Dezember durch das Parlament kommt, ist jedoch völlig ungewiss.

„Obama, Merkel, Sarkozy und Co. haben erneut versagt", sagt Klima-Expertin Patricia Lerner von Greenpeace International. Nur wenn endlich Zahlen auf den Tisch gebracht werden, könne wieder Fahrt in die UN-Verhandlungen um die Kyoto-Nachfolge kommen. Zwei Tage vor Beginn des G-20 Gipfels hatte auch das Treffen von 100 Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nur Beteuerungen, aber kaum greifbaren Fortschritte gebracht. „Alles in allem eine schlichtweg inakzeptable Woche", kritisiert Lerner.

Noch 71 Tage bis Kopenhagen.

 

 

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