Im Rechtsstreit um den Bau des Eon-Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Datteln hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erneut gegen den Konzern entschieden. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, darf Eon die vierte und fünfte Teilgenehmigunge für das Kraftwerk "zurzeit nicht weiter ausnutzen". Das Unternehmen muss deshalb die Bauarbeiten noch weiter einschränken.

Sowohl Umweltschützer als auch Eon hatten zuvor Eilanträge bei Gericht eingereicht - ein klagender Landwirt und der NRW-Landesverband des BUND setzten sich weitgehend durch. Bei einem weiteren Bauabschnitt wurden hingegen Eilanträge der Umweltschützern als unzulässig abgelehnt. Die nähere Begründung der Entscheidungen soll in der nächsten Woche erfolgen. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

"Wenn das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch noch Eon die Revision gegen das zugrundeliegende Urteil zum Bebauungsplan versagt, konnte der BUND zum ersten Mal ein bereits im Bau befindliches Kohlekraftwerk stoppen", sagte Thorben Becker, Energieexperte des BUND.

Mit der neuen Entscheidung der Richter ist das 1,2-Milliarden-Euro-Projekt nun weitgehend gestoppt. Weder der Bau von Hilfsdampferzeuger, Ammoniaklager, Aschelager und Siloanlagen darf nun vorerst weitergehen, noch der von Gleisanschlüssen und brandschutztechnische Einrichtungen.

Das OVG hatte am 3. September den Bebauungsplan für das Eon-Projekt aufgehoben. Als Grund führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Bald endgültig eine Bauruine? Rohbau des Kohlekraftwerks Datteln.

Aufgrund des OVG-Urteils stellten der Landwirt und der Umweltschutzverband BUND bei der Bezirksregierung Anträge auf einen sofortigen Baustopp des Vorhabens. Eon reichte Mitte September Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision ein.

In Datteln sollte eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas mit einer elektrischen Leistung von 1050 Megawatt entstehen. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 sollte das Kraftwerk in Betrieb gehen.

Erfolg in Datteln ist Vorbild für Klage in Mannheim

Nachdem in Datteln erstmals die Klage gegen ein Kohlekraftwerk während der Rohbauphase erfolgreich war, schöpfen Kohlekraftwerksgegner auch an anderen Standpunkten Hoffnung. Der BUND Baden-Württemberg hat am Donnerstag am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Klage eingereicht, um den Bau des Blocks 9 des Kohlekraftwerks Mannheim verhindern.

"Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", begründet die Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Brigitte Dahlbender den Schritt des BUND. Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Neubau aufgrund einer isolierten Betrachtung des Blocks 9 - die bereits bestehenden Belastungen durch andere Kraftwerksblöcke wären dabei völlig ausgeblendet worden. "Diese einseitige Betrachtung ist nach unserer Auffassung nicht rechtmäßig", erklärte Dahlbender.

Der BUND ist aufgrund der erheblichen juristischen Angriffspunkte überzeugt, dass auch in Mannheim der geplante Neubau noch nicht endgültig besiegelt ist. Der BUND fordert die Betreiber von GKM, EnBW und RWE dazu auf, anstelle eines klimaschädlichen Kohlemonsters die Finanzmittel in den Ausbau regenerativer Energien zu investieren. Dahlbender: "Damit könnten in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen werden und ein Beitrag zur Rettung des Klimas geleistet werden."