wir-klimaretter hat Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch gefragt, wie es nach dem UN-Klimagipfel in New York weitergeht und was auf dem Weg nach Kopenhagen noch passieren muss, damit das neue Klimaabkommen wirklich zur Chefsache wird.

wir-klimaretter.de: Nach dem Klima-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sieht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verbesserte Chancen für eine Einigung in Kopenhagen. Was hat der Gipfel wirklich gebracht? 

Sven Harmeling: In gewisser Weise ist der Optimismus Ban Ki Moons berechtigt. Immerhin haben sich in New York eine große Zahl der Staats- und Regierungschefs zum Verhandlungsstand geäußert und wurden gezwungen, sich mit den Knackpunkten zu beschäftigen. Der Gipfel hat gezeigt, dass Klimaschutz nicht nur in den Händen der Minister liegen kann, sondern zur Chefsache werden muss.

Aus welcher Richtung gab es Fortschritte?

Insgesamt war die Rhetorik mal wieder größer als die Substanz. Es gibt aber Ausnahmen, zum Beispiel China oder Japan: Letzteres hat nach den Wahlen einen deutlichen Schwenk gemacht und hat sich inzwischen das Ziel gesetzt, seinen Kohlendioxd-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren. Dabei hat Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama nicht nur über das Ziel gesprochen, sondern auch über den Weg dorthin, etwa durch die Einführung eines Emissionshandelssystems.

Welche Rolle spielt China bei den Verhandlungen?

China spielt eine wesentliche und führende Rolle: In Sachen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz liegen sie mit ihren Plänen ganz weit vorne, aber natürlich unter anderen nationalen Rahmenbedingungen als etwa die USA. Das wird von den Industrieländern und allen voran den USA oft aber nicht richtig wahrgenommen. Chinas Präsident Hu Jintao will die Kohlendioxid-Emissionen im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum beträchtlich verringern: Das hat eine wichtige Signalwirkung, die auch in den USA wahrgenommen wird, wie erste Reaktionen aus Washington zeigen.

US-Präsident Obama warnte vor einer unumkehrbaren Katastrophe, hielt sich mit Zahlen aber eher zurück. Was ist von Seiten der USA noch zu erwarten? 

Positiv ist, dass der US-Präsident deutliche Worte zum Klimawandel gesprochen hat. Wer Hoffnungen auf konkrete Angaben hatte, wurde jedoch enttäuscht. Auch die Gelegenheit Druck aufzubauen für die internen politschen Verhandlungen um die Klima-Gesetzgebung wurde nicht genutzt. Obama steckt in einem großen Dilemma: Die Klima-Vorgaben sind ohnehin schon verhältnismäßig niedrig angesetzt und werden durch die Diskussion im Senat voraussichtlich noch weiter verwässert. Allerdings zeigen sich auch erste Erfolge der Obama-Politik, zum Beispiel beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Eins haben die USA aber hoffentlich als Signal vom Gipfel in New York mitgenommen: Dass dem Thema Klimawandel höchste Priorität eingeräumt werden muss.

In Sachen Finanzierung herrscht immernoch das große Schweigen - warten alle auf den G20-Gipfel in Pittsburgh ab Donnerstag?

Das Thema ist zur Sprache gekommen, aber immer ohne Benennung der Größenordnung. Es muss hier aber auch darum gehen, sich auf Mechanismen zu einigen, die langfristig Geld generieren können. Wirklich wichtig werden die Zahlen beim G-20 Gipfel. Die EU hat in der Vergangenheit die Summe von 100 Milliarden Euro in den Raum gestellt - das ist immerhin ein Anfang, wurde aber nicht festgeschrieben. Für ein Signal an die Entwicklunglsänder ist es unheimlich wichtig, nicht weiter konkrete Zahlen zu vermeiden, sondern ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen.

Am Montag startet in Bangkok auch die nächste UN-Klimakonferenz. Kommt jetzt Schwung in die Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen? 

Ein bisschen positiver ist die Situation durch den Gipfel in New York schon einzuschätzen. In Bangkok wird es jedoch weiter darum gehen, den Verhandlungstext zu bearbeiten. Bestenfalls wird es hier Einigung über technische Details und Formulierungen geben, die großen Fragen werden jedoch hier nicht geklärt.

Ist ein Erfolg in Kopenhagen überhaupt noch möglich oder ist der Flop schon vorprogrammiert? 

Das ist eine sehr schwierige Frage. Meiner Meinung nach gibt es in Kopenhagen zwei Möglichkeiten des Scheiterns. Entweder durch ein schwaches unzulängliches Abkommen, das nichts bewirken kann oder dadurch, dass es keine Einigung gibt und auch der weitere Prozess offen gelassen wird. Werden dagegen wenigstens die großen Bausteine geklärt und ein detaillierter Zeitplan für die nächsten Monate und für ein abschließenden großes Ergebnis aufgestellt, wäre das für mich noch kein wirkliches Scheitern. Alle großen und alle kleinen Fragen können wahrscheinlich nicht bis Kopenhagen geklärt werden. Letztendlich werden wir das aber erst in der letzten Nacht von Kopenhagen beurteilen können.

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(INTERVIEW: SARAH MESSINA)