Dörpener Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung ab
In Dörpen wird keine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerksbau durchgeführt. Die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen, die sich seit langem gegen das Industrieprojekt stellt, hatte mit ihrem Antrag vor dem Gemeinderat keinen Erfolg.
Der Schweizer Energiekonzern Bernische Kraftwerke (BKW) gemeinsam mit Deutschlands viertgrößtem Versorger EnBW ein 900-Megawatt-Kohlekraftwerk bauen. Obwohl sich nach einer Umfrage der Initiative die meisten Bürger der emsländischen Gemeinde für eine Bürgerbefragung aussprechen, verweigert sich die CDU-geführte Verwaltung gegen der Forderung nach einer Bürgerbefragung. Elf der zwölf CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen, zwei der drei Mitglieder der SPD dafür.
Vor zwei Monaten hatte die lokale Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Online-Netzwerk Campact und Vereinen wie Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz die Kampagne "Fragt uns!" gestartet. Eine Bürgerbefragung hätte allerdings selbst bei positivem Ergebnis für die Kraftwerksgegner nicht mehr als Signalwirkung: Das Votum wäre für den Gemeinderat nicht bindend.
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