Sarkozy will Klimazollplan vorstellen
Deutschland und Frankreich wollen sich Präsident Nicolas Sarkozy zufolge für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen für einen Klimazoll einsetzen.
Wie Reuters mitteilt, werde in den kommenden Tagen eine entsprechende gemeinsame Initiative vorgestellt. Sarkozy sagte am Donnerstag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel: "Deutschland und Frankreich werden fordern, einen Mechanismus an den Grenzen Europas einzurichten für den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt."
Die EU hat bereits Klimaschutzauflagen für ihre Industrieunternehmen in der Hoffnung auf ein ehrgeiziges weltweites Abkommen beschlossen. Sollten die Verhandlungen Ende des Jahres in Kopenhagen scheitern und andere Industrieländer sowie die großen Schwellenländer keine Umweltauflagen einführen, wäre die europäische Industrie nach Befürchtung Sarkozys benachteiligt. "Schritt für Schritt kommt diese Idee voran, sie wird immer besser verstanden", sagte der Präsident.
Frankreich fordert schon länger einen Klimazoll auf Waren aus Ländern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen. Deutschland hat dies bisher offiziell abgelehnt. Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig hatte die Idee erst bei einem EU-Umweltrat im Juli als "Öko-Imperialismus" gegeißelt. Dies vergifte nur das Verhandlungsklima in Kopenhagen.
Sarkozy will dagegen offenbar nur mehr Druck machen. So appellierte er auch an die Staaten, den Klimagipfel im Dezember zum Erfolg zu machen. "Wir können uns eine Niederlage in Kopenhagen nicht leisten. Europa muss seinen Willen demonstrieren, Verantwortung zu übernehmen", sagte Sarkozy. "Und das heißt: Europa ist bereit zu zahlen." Wieviel, sagte er nicht. Auch die französische Kohlendioxidsteuer sollte Anfang 2010 ambitioniert starten und liegt jetzt statt bei vielfach geforderten 32 Euro nur bei 14 Euro pro Tonne CO2.
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