Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Eon-Kohlekraftwerk Datteln ist ein sofortiger Baustopp des im Rohbau bereits fertig gestellten Großprojekts unausweichlich. Darauf hat der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, hingewiesen. Baake forderte den verantwortlichen Düsseldorfer Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf, den Baustopp des offensichtlich rechtswidrigen Kraftwerkneubaus zu veranlassen. "Es kann nicht sein, dass auf der Baustelle weiter Millionen vergraben und Fakten geschaffen werden, obwohl nach dem Urteil des höchsten nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts klar ist, dass die Bauarbeiten ohne tragfähige Rechtsgrundlage begonnen wurden", erklärte Baake.

(Foto: BUND)

Auch der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND will einen Baustopp durchsetzen. Nach Ansicht der Umweltschützer ergibt sich durch die Entscheidung des OVG „unmittelbar und offensichtlich die Rechtswidrigkeit des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides“ für das Kraftwerk.

Ein Sprecher des Nordrhein-Westfälischen Umweltministeriums sagte jedoch auf Anfrage von wir-klimaretter.de, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts entschieden werden könne. Das Urteil des OVG liege noch nicht einmal schriftlich vor. Gerechnet werde damit in zwei bis drei Wochen. Eine Entscheidung in dem Fall könne das Ministerium nach sorgfältiger Prüfung des Urteils frühestens Mitte Oktober fällen.

Bereits im Februar 2007 hatte der BUND einen vorübergehenden Baustopp für das Eon-Kraftwerk erwirkt. Im Rahmen eines seinerzeit durchgeführten Ortstermins hatte Eon zu Protokoll erklärt, "dass sie sich für den Fall, dass eine Realisierung des Kraftwerkvorhabens aus genehmigungsrechtlichen Gründen endgültig scheitern sollte, gegenüber der Bezirksregierung Münster verpflichten, das in Rede stehende Baugelände wiederherzustellen und zu rekultivieren."

Seit dem OVG-Urteil vom vergangenen Donnerstag handele es sich bei der Errichtung des europaweit größten Kohle-Monoblocks, der nach seiner Fertigstellung die Atmosphäre mit jährlich 6,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid belasten würde, „faktisch um einen Schwarzbau“, merken wowohl DUH als auch BUND an. Die Aufhebung der sofortigen Vollziehung sei die einzige Möglichkeit, Eon vor milliardenschweren Fehlinvestitionen zu bewahren und den durch den vorzeitigen Baubeginn bereits entstandenen Schaden insgesamt zu begrenzen.

Für die regionalen Widerstandsgruppen, die sich an allen Standorten von geplanten oder bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerken gebildet haben, sei das Münsteraner Urteil ein Mutmacher: "Erstmals ist klar, dass Bürgerinitiativen auch dann noch eine Chance zur erfolgreichen Intervention haben, wenn ein Kohlekraftwerk schon im Bau ist", sagte Baake.

Das OVG Münster hatte am vergangenen Donnerstag den Bebauungsplan der Stadt Datteln für unwirksam erklärt. Ein Landwirt aus der Region hatte geklagt. Die Planung am vorgesehenen Kraftwerkstandort verstoße gegen Ziele der Landesplanung. Außerdem habe die Stadt das Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung im Fall eines Unfalls nicht ausreichend berücksichtigt. Auch Natur- und Landschaftsschutz sei nicht ausreichend Rechnung getragen worden.

klimaretter.info/jz