Das neue Eon-Kohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln steht völlig überraschend auf der Kippe. Ein Landwirt aus Waltrop hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit der Klage gegen den Bebauungsplan dieses größten Steinkohleblocks Europas Erfolg. Die Richter erklärten das Dokument für unwirksam, die Folgen sind noch unklar.

Die Bauarbeiten an dem 1,2-Milliarden-Projekt laufen bereits seit 2007. Nach Angaben von Eon steht bereits der komplette Rohbau (das Foto zeigt ein Modell), für 2011 war die Inbetriebnahme geplant. Der 1050-Megawatt-Block soll nach Angaben des Investors einen Wirkungsgrad von 45 Prozent haben und war stets als technologische Spitzenleistung gepriesen worden.

Gegen den Bebauungsplan, mit dem die Stadt Datteln das Kraftwerk ermöglicht hatte, klagte ein Bauer. Die Richter des nordrhein-westfälischen OVG gaben ihm nun recht und monierten in ihrer Urteilsbegründung eine ganze Reihe von Mängeln: So seien Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans zur ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigt worden, auch Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes habe die Stadt Datteln nicht genügend gewürdigt. Angezweifelt wurde zudem, dass die Auswirkungen des rund 180 Meter hohen - auch die Abgase ableitenden - Kühlturmes auf die Bevölkerung in einem nur 500 Meter entfernten Wohngebiet sorgfältig geprüft wurden. Ein Sprecher der Stadt Datteln sagte der Agentur Reuters: "Wir sind mehr als überrascht." Eon wollte sich zunächst nicht äußern. 

Ein Gerichtssprecher sagte, die Folgen des Urteils seien schwer abschätzbar. Jedenfalls ließen die Richter keine Revision gegen das Urteil zu (wogegen allerdings Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich ist). Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kündigte bereits an, einen Baustopp erwirken und das Projekt endgültig kippen zu wollen. Das Urteil sei "sei eine wegweisende Entscheidung für den Klimaschutz und eine herbe Schlappe für die Kraftwerkslobby".

(Aktenzeichen: 10 D 121/07.NE)

Foto: Eon

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