An einem heißen Sommertag des Jahres 2007 debattierte die Regierung Merkel auf einer Klausur im brandenburgischen Städtchen Meseberg ein „Integriertes Klima- und Energie-Paket“. Zwei Jahre danach ist der 30-Punkte-Plan von damals abgearbeitet. Oder doch nicht? Bis zur Bundestagswahl zieht wir-klimaretter.de Bilanz.
Teil 5: Mehr Strom aus erneuerbaren Energien

Strom aus erneuerbaren Energien hat derzeit in Deutschland einen Anteil von knapp 18 Prozent. Das Meseberg-Paket verlangt eine Erhöhung auf 25 bis 30 Prozent bis 2020, "sowie einen weiteren Ausbau bis 2030". Kein Problem, sollte man meinen, schließlich wächst der Anteil sauberen Stroms schon jetzt jährlich um durchschnittlich drei Prozent. Mit dem Tempo würde man 2020 bereits die 50 Prozent-Marke erreichen. Und unter der Voraussetzung, dass die gerade anlaufende Windenergienutzung mit Anlagen in der Nord- und Ostsee funktioniert, können die Anteile noch höher ausfallen.

Eigentlich also gäbe es Grund zum Feiern. Doch Ökostrom-Partys finden derzeit weder im Kanzleramt noch in der CDU-Parteizentrale statt. Der Grund: Die wachsenden Ökostrom-Anteile gefährden die Monopolstellung der etablierten Energiewirtschaft. Und die hat eine starke Lobby in der CDU. Bereits bei der letzten Bundestagswahl hatte die CDU gegen das Gesetz gewettert, das Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme eine staatlich festgesetzte Vergütung garantiert. Der Abbau von Arbeitsplätzen und eine schlechtere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie drohe durch grünen Strom, lautete das CDU-Menetekel.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Das EEG hat seit dem Jahr 2000 für einen beispiellosen Aufschwung der erneuerbaren Energie in Deutschland geführt. Unter dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) hatte Deutschland als erstes Land feste Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbarer Energie festgelegt. Innerhalb weniger Jahre hat das Gesetz Deutschland im Solarstrom und in der Windkraft an die Weltspitze katapultiert. Und angesichts von 280.000 Beschäftigten in der Branche der Erneuerbaren wurde es dann sehr schnell auch in Merkels Truppe ruhig. Zumal sich die Mehrkosten, gemessen am eingesparten Kohlendioxid und am Wachstumsimpuls für industrielle Zukunftsbranchen, doch sehr in Grenzen hielten.

Jobmotor Ökoenergie - kaum eine Industrie wächst so schnell wie diese
(Grafik: unendlich-viel-energie.de)

Als die Regierungsfraktionen im Sommer vergangenen Jahres die Vergütungssätze für die verschiedenen erneuerbaren Energien überarbeitete, nominierte die CDU Laurenz Meyer und Joachim Pfeiffer als Verhandlungsführer. Damit saßen zwei Abgeordnete mit am Tisch, denen von Vertretern der Erneuerbaren Energien zu große Nähe zur traditionellen Stromwirtschaft vorgehalten wird: Meyer war jahrelang bei der RWE unter Vertrag, vor fünf Jahren trat er vom Amt des CDU-Generalsekretärs wegen umstrittener Zahlungen des Konzerns zurück. Joachim Pfeiffer arbeitete von 1992 bis 1997 bei der Schwaben AG, dem Vorgänger der EnBW; heute ist er Unternehmensberater und betont, "weder direkt noch indirekt für die EnBW oder ein anderes Unternehmen der Energiewirtschaft tätig" zu sein. Doch laut seiner Internetseite sitzt er im Kuratorium einer von EnBW gegründeten Stiftung sowie im "Advisory Board" von Hitachi Power Europe, einem führenden Hersteller von Stein- und Braunkohlekraftwerken - daneben aber auch im Beirat des Bundesverbandes BioEnergie.

Kuhhandel: Solare Wärme gegen Strom

Vor allem der Solarwirtschaft wollten Meyer und Pfeiffer die Gelder kürzen: Um bis zu 30 Prozent sollte die Solarförderung fallen, forderten die Unionsvertreter - in den Vorjahren war eine Degression der Einspeisesätze von gerade mal fünf Prozent pro Jahr üblich. Das Vorhaben hätte, so die Warnungen der Branche, zahlreiche Hersteller und Installateure in Konkurs getrieben. Der Kompromiss fiel am Ende moderat aus: Um acht Prozent 2010 und ab 2011 um neun Prozent soll die solare Preisgarantie sinken.

Letztlich sorgte ein Kuhhandel zwischen CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür, dass die Solarbranche glimpflich davonkam. Kauder sah durch Gabriels Ministerium ein Gesetz gefährdet, das Häusle-Bauern in Baden-Württemberg den Einsatz umweltfreundlicher Energien vorschreibt. Also fragte der CDU-Mann den Umweltminister, ob man da nicht etwas tun könne – und der Stratege Gabriel schaltete sofort: Er könne den Baden-Württemberg-Passus aus seinem Bundesgesetz streichen, wenn ihm Kauder die Solarstrom-Förderung nicht kaputtmache, ließ der SPD-Minister wissen.

Biogasanlagen haben in der Union eine vergleichsweise starke Lobby - denn die bäuerliche Klientel verdient längst gutes Geld damit
(Foto: unendlich-viel-energie.de)

Dass es bei den Verhandlungen nicht generell gegen die erneuerbaren Energien ging, zeigte sich an anderer Stelle. So knauserig man bei der Solarenergie war, so großzügig zeigten sich CDU und CSU dann bei den garantierten Preisen für Wasserkraft und Bioenergie: Beide durften sich einen kräftigen Schluck aus der EEG-Pulle genehmigen. "Klientelpolitik für die Landwirtschaft" lautete dazu der trockene Kommentar aus Kreisen der SPD-Verhandlungsdelegation - etliche Bauern, nicht nur in Bayern, verdienen nämlich inzwischen gutes Geld mit Biogasanlagen, und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist selbst Besitzer einer Wasserkraftanlage im heimsichen Traunwalchen.

Doch das Erfolgsmodell EEG, inzwischen von anderen Ländern weltweit kopiert, bleibt auch nach seiner Novellierung umstritten. Erst jüngst hat die so genannte Monopolkommission ein Sondergutachten veröffentlicht, welches die hohen Preise für Strom und Gas in Deutschland beklagt. Das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung führt dies auf den nicht funktionierenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt zurück, der weiterhin von vier großen Energiekonzernen beherrscht werde. In dem Gutachten sprechen sich die Experten jedoch neben einer Stärkung des europäischen Binnenmarktes sowie der grenzüberschreitenden Stromnetze auch für eine Abschaffung des EEG aus. Saubere Energien sollten stattdessen mit Hilfe des Emissionshandels gefördert werden.

Nach dieser Vorlage aus der Monopolkommission kommen auch die EEG-Kritiker der CDU wieder aus der Deckung hervor. Einer der ersten: der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister. Er forderte Anfang August eine Abkehr vom "staatlichen Dirigismus zugunsten erneuerbarer Energien", der zu einem "beunruhigenden Investitionsstau" geführt habe. Damit kann der CDU-Mann nur den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke gemeint haben. Auch die "Kernkraft" nennt Meister als Teil eines "breiten und ausgewogenen Energie-Mix" - und kündigt unverhohlen an, dass für diese beiden Technologien "in der kommenden Legislaturperiode" wieder bessere Zeiten anbrechen sollen.

Die Strategie, EEG und Emissionshandel gegeneinander auszuspielen, ist so alt wie das EEG selbst. Vor allem unter den Anhängern der reinen Marktwirtschaft von CDU und FDP war der Emissionshandel schon immer beliebter als die staatlich festgelegten Einspeisevergütungen des EEG. Ihr Argument: Nur beim Handel mit Emissions-Zertifikaten würde sich die wirtschaftlichste Form des Klimaschutzes durchsetzen. Dabei hatte schon vor Jahren die EU-Kommission festgestellt, dass die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Ländern, die auf Einspeisetarife setzen, deutlich kosteneffizienter und wirksamer ist als in Staaten, die handelbare Zertifikate eingeführt haben. Beispielsweise kostet Windstrom in Großbritannien, wo auf Zertifikate gesetzt wird, immer noch ein Vielfaches der deutschen EEG-Vergütung. In 19 von 25  EU-Mitgliedsländern und weltweit sogar mehr als 40 Staaten werden daher Einspeisevergütungen gezahlt, wie sie auch das deutsche EEG vorsieht. Überdies ist die politische Festlegung von Gesamtgrenzen für die erlaubten Emissionen, wie sie Voraussetzung eines Handelssystems sind, ein kaum weniger gravierender Eingriff des Staates in den Markt.

Offshore-Windparks wie hier in Dänemark sollen künftig einen Großteil des deutschen Stroms erzeugen - sofern eine neue Koalition nicht am Einspeisegesetz knabbert    (Foto: BEE/Vestas)

Fazit: Die Förderung der erneuerbaren Energien ist einer der wenigen Punkte, wo die schwarz-rote Regierung ihre Meseberg-Beschlüsse umgesetzt hat. Doch ob es so gut weitergeht, ist völlig offen. Das CDU-Wahlprogramm etwa hat sich bereits - ohne großes Aufsehen - von dem beschlossenen Ökostrom-Anteil (2020: 25 bis 30 Prozent) verabschiedet und verlangt nur noch 20 Prozent. Die SPD ist in diesem Punkt der bessere Hüter von Meseberg (Ziel für 2020: 35 Prozent, bis 2050 gar 50 Prozent). Die Bündnisgrünen wollen schon 2030 sämtlichen Strom aus regenerativen Quellen gewinnen. Das schwache Ziel der CDU wäre zwar schlecht fürs Klima, aber gut für Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Die Westerwelle-Partei ist, welch' ein Zufall, ebenfalls mit 20 Prozent Ökostrom zufrieden.

Bisher erschienen:
Teil 1: Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - Der schlafende Riese darf weiter schlafen
Teil 2: Die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) - Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Teil 3: Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - Mit schmutzigen Tricks gegen saubere Energie
Teil 4: Förderung von Agro-Treibstoffen - Vollbremsung bei Biosprit

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