Das Ringen um ein künftiges Berliner Klimaschutzgesetz ist verlängert: Verbände und Interessenvertretungen haben nun noch bis Ende August Zeit, Kritik und Stellungnahmen zu den heftig diskutierten Vorschlägen von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) abzugeben. Mit dem Gesetz will Lompschers Team den Kohlendioxid-Ausstoß in Berlin bis 2020 um 40 Prozent senken.

Dafür soll Berliner Ein- und Mehrfamilienhäusern künftig vorgeschrieben werden, mindestens 30 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Solarkollektoren, die Verfeuerung von Biomasse und Erdwärme sind hier als Alternativen vorgesehen. Ausgenommen sind davon lediglich Häuser, die Fernwärme beziehen.

Verboten werden sollen Elektro- und Nachtspeicherheizungen mit mehr als 2000 Watt Leitung, sowie Gaslaternen und Heizpilze. Heizungen, die mindestens 20 Jahre alt sind, sollen binnen 3 Jahren  durch umweltschonende Modelle ersetzt werden.

Die Grünen werfen Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) strategische Fehler beim neuen Klimaschutzgesetz vor. "Lompschers Vorgehen trägt das Scheitern schon in sich", heißt es in einem Diskussionspapier des grünen Klimaschutzpolitikers Michael Schäfer. Wer das Gesetz "durchsetzen will, braucht eine Antwort auf diese soziale Frage". Doch Lompscher habe "nicht einmal ausrechnen lassen, was ihr Gesetz für einen Mieter in Neukölln oder einen Eigenheimbesitzer in Treptow kurzfristig kosten und langfristig bringen würde".

Dies könnte Sie auch interessieren:

Länder beginnen Klimadialog in Genf

Beim Genfer Klimadialog kommen am 2. und 3. September Minister und Experten aus mehr als 40 Ländern informell zusammen, um im Vorfeld des Mexiko-Klimagipfels die Klimaschutz-Finanzierung in armen Ländern zu diskutieren  [mehr...]

Deutscher Ammoniak-Ausstoß zu hoch

Deutschland wird die von der Europäischen Union festgelegte Höchstmenge für NH3-Emissionen (Ammoniak) im Jahr 2010 überschreiten. Bis Ende September muss die Bundesregierung sich bei der Europäischen Kommission erklären  [mehr...]

Regierung beschließt Sparpaket

Kürzen, kürzen, kürzen - jetzt gibt es über das Wie und Wo einen Regierungsbeschluss. Vor allem die sozial Schwachen müssen Einschnitte verkraften. Mehreinnahmen will die Regierung aber auch durch das Streichen von umweltschädlichen Subventionen erreichen. Zudem wurde die Luftverkehrs-Steuer beschlossen. Nur die Brennelementesteuer bleibt weiter offen - und wird erst mit dem Energiekonzept verhandelt. Von Johanna Treblin
 [mehr...]

Umweltminister: Ab jetzt besser anpassen

Französisch-Britisch-Deutsche Initiative für Cancún: Statt der beschlossenen 20 Prozent bis 2020 solle Europa sein Ziel auf 30 Prozent Reduktion gegenüber 1990 anheben  [mehr...]

Merkel: Ukraine ist "Schlüsselposition"

Staatsbesuch des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch: Deutschland will die Ukraine bei der Modernisierung der Gas-Pipelines durch das Land unterstützen  [mehr...]