Die Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen haben mit einem Rechtsgutachten ihre Forderung bekräftigt, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Eine Bürgerbefragung sei "rechtlich zulässig", erklärten die beiden Vereine campact.de und Mehr Demokratie bei der Vorstellung der Expertise. Gemeinderat und -verwaltung in Dörpen lehnen eine Bürgerbefragung bislang ab.

"Aus den Bedenken der Gemeindeverwaltung gegen eine Bürgerbefragung zieht die Politik bislang den falschen Schluss“, erklärte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der das Gutachten verfasst hat. "Zwar verlangt das Bauplanungsrecht einen unvoreingenommenen Zugang zur Thematik, der durch die faktische Bindung des Rates durch eine Bürgerbefragung eingeschränkt sein könnte. Doch Grundsatzentschlüsse, die eine politische Handlungslinie vorgeben, sind selbst für einen juristisch bindenden Bürgerentscheid zugelassen – und damit erst recht für die Bürgerbefragung." Gutachter Hotstegs ist nach Angaben von Campact auf Bürgerbeteiligung spezialisiert.

Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" in Dörpen verlangt seit Monaten eine Befragung der Einwohner und hat mit bundesweiter Unterstützung die Kampagne "Fragt uns!" gestartet. Mehr als die Hälfte der Dörpener Wahlberechtigten hat sich nach Angaben der BI in einer Unterschriftensammlung der Forderung angeschlossen. Zuletzt hatte der Gründer des Windanlagenbauers Enercon mit einer eindeutigen Stellungnahme gegen das Kohlekraftwerk für Aufsehen gesorgt. "Der Gemeinderat hat sich seit Monaten hinter der Aussage von Gemeindedirektor Hans Hansen versteckt, der behauptet, eine Bürgerbefragung sei nicht zulässig", so Inge Stemmer, Sprecherin der Bürgerinitiative.

Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. bezeichnete eine Bürgerbefragung als "nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll". In einer "aufgeheizten Situation zwischen Befürwortern und Gegnern des geplanten Steinkohlekraftwerks" könne eine freiwillige Bürgerbefragung schlichtend wirken. "Bisher weiß keiner, was die Dörpener wollen. Wenn man an eine Bürgerbefragung ergebnisoffen herangeht, kann die Politik verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“

HIER gibt es das vollständige Gutachten als pdf-Dokument