CDU-Zoff um Kohlendioxid-Verpressung
In der brandenburgischen CDU formiert sich derzeit Widerstand gegen die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Ein "Fürstenwalder Kreis" fordert von Vattenfall und der rot-grünen Landesregierung die Pläne zur Verpressung von Kohlendioxid in der Region aufgeben.
Das rbb-Nachrichtenmagazins „Brandenburg aktuell" zitiert ein Positionspapier der von mehreren Bundestags- und Landtagskandidaten sowie Lokalpolitiker aus den Kreisverbänden Oder-Spree und Märkisch-Oderland gegründeten Gruppe. Darin heißt es, die Risiken der CCS-Technologie seien noch nicht ausreichend erforscht. Die wirtschaftliche Grundlage der Landwirtschaft dürfe nicht gefährdet und die Region nicht als Versuchsdeponie missbraucht werden.
Für die Gegner der Kohlendioxid-Verpressung dürfte die Unterstützung aus den Reihen der CDU eher unerwartet kommen. Bislang schien die Position der Partei zu CCS (Carbon Capture and Storage) sowohl auf lokaler als auch auf Landes- und Bundesebene klar. Auch beim geplanten und zunächst in hohem Tempo vorangebrachtem CCS-Gesetz wollte die Partei es Konzernen wie Vattenfall möglichst einfach machen - doch im Juni formierte sich dann schon in der schleswig-holsteinischen CDU Widerstand.
Schließlich scheiterte das CCS-Gesetz im Juni am Hauptstreitpunkt der Haftungsfrage. Während die SPD die Stromkonzerne mindestens 100 Jahre haftbar für die Dichtheit der Endlager machen möchte, will die Bundes-CDU die Verantwortung bereits nach 30 Jahren an den Steuerzahler übergeben. Erst nach der Bundestagswahl soll das Gesetz wieder aufgegriffen werden.
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