Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Klimaretter-Check. Heute: Die FDP

  VON SUSANNE GÖTZE

Die FDP ist stur: Als hätte es weder Finanz- noch Wirtschaftskrise gegeben, tragen die Liberalen ihr gelbes Wappen des grenzenlosen Wettbewerbs und der Allmacht des Marktes vor sich her. Sie sind bei jedem Fahnenappell dabei, wenn es nur dem Profit und dem Wettbewerb dient. Mittlerweile präsentiert sich deshalb auch die FDP als ambitionierter Klimaschützer. Legitimiert wird das neue gelb-grüne Image durch den Verweis auf die FDP-Steinzeit-Ikone Hans-Dietrich Genscher. Habe der Ex-Außenminister nicht schon Anfang der 90er Jahre am Stromeinspeisegesetz zur Förderung der Erneuerbaren mitgearbeitet? Fragt das aktuelle Wahlprogramm unüberhörbar stolz.

In dessen Inhaltsverzeichnis sucht man allerdings die Worte Klimaschutz oder Ökologie zunächst vergeblich. Fündig wird die geneigte Leserin dann unter dem Kapitel „Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung“. Liberale Freiheit ist in erster Linie die Freiheit des Unternehmers und Aktienbesitzers. Der Staat soll nur einen dünnen Rahmen setzen und Anreize geben. Alles andere folgt nach (neo)liberaler Logik dann automatisch: vertretbare Preise, Innovation, Wohlstand für alle und letztlich auch der Umweltschutz, jawohl! Das Credo Adam Smith' von der unsichtbaren Hand, die den Markt regele, soll nach der FDP auch beim Klimaschutz den Durchbruch bringen.

Steuern runter! Und weg mit dem "Genehmigungsstau"!

Für die Energie- und Klimapolitik bedeutet dies zunächst: Steuern runter und so wenig ordnungspolitische Verpflichtungen wie möglich. Die größten Probleme sind laut FDP derzeit hohe Steuern und fehlender Wettbewerb, was eine „umweltfreundliche, sichere und bezahlbare“ Energieversorgung bis jetzt verhindert habe. Im Wahlprogramm bekennen sich die Liberalen zum „Industrie- und Energiestandort“ Deutschland und fordern „moderne und umweltschonende Investitionen“ ein – welche genau, das bleibt zunächst undurchsichtig. Dass damit aber nicht unbedingt Investitionen in eine konsequente ökologische Energiewende gemeint sind, wird klar, wenn es ein paar Zeilen weiter heißt, dass der „Genehmigungsstau“ bei Kraftwerken beseitigt werden müsse. Damit sind wohl in erster Linie die von den großen Versorgern geplanten Kohlekraftwerke gemeint, deren Bau in ganz Deutschland auf massiven Widerstand stößt. Die größte Angst der Liberalen ist dabei, dass - sollte nicht schnell genug in einen „modernen Kraftwerkspark“ investiert werden können - der Investor, das scheue Reh, ins Ausland weiterzieht.

Welche Energiequellen angezapft werden, ist für die FDP erst einmal zweitrangig - wenn es nur einen Markt gibt, auf dem man diese handeln kann. Auch mit dem europäischen Nachbarn soll es einen schrankenlosen Wettbewerb im Strombereich geben: Künftig sollen wir also die Freiheit haben, auch billigen, hochsubventionierten Atomstrom aus Frankreich oder aus alten tschechischen Meilern zu beziehen – dem "freien Markt" sei dank.

Atomkraft hält die FDP ohnehin für eine gute Idee: Sie fordert in ihrem Programm eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche AKW. Natürlich nur für jene, die „sicher“ sind. Auch hier scheint es, als habe es einige Dinge einfach nicht gegeben - etwa die Unfälle im AKW Krümmel und hunderte andere Zwischenfälle auch nicht. Dafür, dass die Kraftwerksbetreiber auch noch weitere Jahrzehnte ihre satten Profite einstreichen können, müssen sie nach den Vorstellungen der FDP einen – vom Staat (!) - vorgegeben Obolus entrichten – zur Gründung einer „Deutsche Stiftung für Energieforschung“. In welche Richtung da geforscht werden soll, bleibt im Dunkeln. Und von wem, auch. Aber sicherlich werden Eon, RWE, Vattenfall und EnBW drauf achten, dass auch sie selbst satte Zuschüsse von der Stiftung bekommen.

Ganz ideologiefreie Ideologie

Die FDP bekennt sich auch zur Kohle – mit altbekannten Argumenten: Diese sei aus Gründen der "Versorgungssicherheit" und der „preisgünstigen Grundlastversorgung“ auf absehbare Zeit „erforderlich“. Einen Satz weiter wird allen Ernstes behauptet, dass neue Kohlekraftwerke den CO₂-Ausstoß insgesamt gar nicht erhöhen könnten, weil es ja den EU-Emissionshandel gebe, der den CO₂-Ausstoß deckelt. Hört, hört, die FDP outet sich als Fan des (staatlich!) gelenkten Emissionshandels.

Nur fragt sich die aufmerksame Leserin: Wenn es wirklich so unrentabel ist, Kohlendioxid in die Luft zu pusten, warum bestehen dann die Kraftwerksbetreiber darauf, neue Dreckschleudern zu bauen? Natürlich erhöht sich der CO₂-Ausstoß, wenn es mehr Kohlekraftwerke gibt: Denn erstens weiß man heute nicht, wie sich der CO₂-Preis in den nächsten Jahren entwickeln wird, wie hoch die Obergrenzen des erlaubten Ausstoßes sein werden und welche Ausnahmen sich noch ausgedacht werden, um die Kohle vor dem Aus zu bewahren. Zum Zweiten gibt es auch noch Mechanismen wie das CDM, dank derer man sich nach dem Prinzip des Ablasshandels billige CO₂-Verschmutzungsrechte aus den Entwicklungsländern kaufen kann. Den CDM will die FDP übrigens – welch Wunder - „konsequent“ nutzbar machen.

Was die Energiewende betrifft, legen die Liberalen Wert darauf, dass der künftige Energiemix „ideologiefrei“ ist. Im Klartext: keine unnötige Förderung der Erneuerbaren, sollen die sich doch ganz allein am Markt gegen die seit Jahrzehnten subventionierte Kohle- und Atomkraft durchsetzen. Nicht das sture Beharren auf veralteten und lebensgefährlichen Stromerzeugungstechnologien ist demnach "ideologisch", sondern der Einsatz für eine zukunftsfähige Energieversorung. 

Natürlich setzt sich die FDP für ein ambitioniertes Post-Kyoto-Abkommen ein, das im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll – also zu einer Zeit, wo die Partei schon in einer Regierung mit der CDU an den Verhandlungstisch sitzen könnte. „Vorrangiges Ziel“ von Kyoto II ist aber nicht etwa das „zwei Grad-Ziel“ zu erreichen und die Erderwärmung zu bremsen, sondern ganz im liberalen Sinne ein Markt, der „globale Kohlenstoffmarkt“ nämlich.

Ob Störfälle in Atomkraftwerken, Klimawandel oder Finanzkrise: Die FDP macht Politik nach dem Motto „Augen zu und durch“. Mit dem Glauben an die heilsbringende Kraft des Markt marschiert sie mit neoliberalen Scheuklappen an allen katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt vorbei. Bis auf einige kosmetische Korrekturen scheint die Partei nichts dazugelernt zu haben.  Wenn das keine ideologische Verbohrtheit ist!

Lesen Sie auch die Analyse des SPD-Bundestagswahlprogrammes  

Abbildungen: FDP

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