Mit schmutzigen Tricks gegen saubere Energie
An einem heißen Sommertag des Jahres 2007 debattierte die Regierung Merkel auf einer Klausur im brandenburgischen Städtchen Meseberg ein „Integriertes Klima- und Energie-Paket“. Zwei Jahre danach ist der 30-Punkte-Plan von damals abgearbeitet. Oder doch nicht? Bis zur Bundestagswahl zieht wir-klimaretter.de Bilanz.
Teil 3: Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
Wer die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme nutzt, schont nicht nur seinen Geldbeutel, sondern auch das Klima: Jede per Fernwärme beheizte Haushalt spart rund eine Tonne CO2 pro Jahr ein. Hochgerechnet auf ganz Deutschland kommt so einiges zusammen: "Die gleichzeitige Strom- und Wärmeerzeugung spart bis zu 70 Prozent an Kohlendioxid gegenüber Kraftwerken ohne KWK", rechnet Adi Golbach vom Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) vor.
Merkels Klimabilanz
Lang, lang war im Sommer 2007 die Liste
der Klimaschutzmaßnahmen der schwarz-roten
Bundesregierung.
Zwei Jahre später fragt wir-klimaretter.de:
Was ist eigentlich daraus geworden?
3. Förderung der CCS-Technologie
4. Intelligente Stromzähler
5. Bessere Filter für (Kohle-)Kraftwerke
6. Energiesparen in der Industrie
7. Förderprogramme für Energieeffizienz
8. Mehr Energieeffiziente Produkte
9. Biogas-Einspeisung ins Erdgasnetz
10. Schärfere Energieeinsparverordnung
11. Energiespar-Förderung durchs Mietrecht
12. CO2-Gebäudesanierungsprogramm
13. Sanierung von Schulen, Kitas etc.
14. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
15. Sanierung von bundeseigenen Gebäuden
16. CO2-Strategie für Pkw
17. Förderung von Agro-Kraftstoffen
18. CO2-Orientierung bei der Kfz-Steuer
19. Verbrauchskennzeichnung für Pkw
20. CO2-Orientierung bei Dienstwagensteuer
21. Bessere Lenkungswirkung der Lkw-Maut
22. Klimaschutz im Flugverkehr
23. Klimaschutz im Schiffsverkehr
24. Extrem schädliche, flourierte Klimagase
25. Der Staat als klimaschonender Einkäufer
26. Energieforschung und Innovation
27. Förderung der Elektromobilität
28. Internationale Klimaschutzprojekte
29. Klimapolitik in Botschaften/Konsulaten
30. Transatlantische Technologie-Initiative
KWK gehört damit zu den Technologien, mit denen sich schnell und unkompliziert (und rentabel) große Mengen an Kohlendioxid einsparen ließen, weiß auch Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Das KWK-Gesetz ist die Einzelmaßnahme mit dem mit Abstand größten CO2-Einsparpotenziel auf dem Gebiet der Energieeffizienz in Deutschland. Wenn die Regierung hier scheitert, kann sie ihre Klimaziele abschreiben."
Genau nach einem Scheitern sieht es allerdings im Moment aus. Zum einen wurde die KWK-Förderung mit dem neuen Gesetz finanziell gedeckelt. Insgesamt 750 Millionen Euro steckten CDU und SPD in den KWK-Topf. "Zu wenig", kritisiert Hans-Josef Fell, Energieexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Gerade mal ein Anstieg um fünf, sechs Prozent auf dann 17 Prozent KWK-Anteil sei damit möglich, so seine düstere Prognose - weit entfernt wäre das vom in Meseberg offiziell beschlossenen Ziel, dass 2020 25 Prozent des hierzulande erzeugten Stroms aus KWK-Anlagen stammen soll.
Zum anderen hat man es auf Seiten der Bundesregierung versäumt, auch den Bau neuer Fernwärme-Netze wieder attraktiver zu machen. Magere 150 Millionen Euro sieht der Gesetzgeber derzeit dafür vor. Doch ein "massiver Zuwachs" an KWK sei ohne die notwendigen Rohrleitungen für die Heizwärme unmöglich, erklärt KWK-Lobbyist Golbach. "Schließlich muss die Fernwärme auch zu den Verbrauchern gelangen." Das 25-Prozent-Ziel für KWK-Strom bedeute einen Ausbau der Fernwärme in Wohngebäuden um vier bis acht Prozent.
Pro Ausbauprojekt können maximal fünf Millionen Euro oder 20 Prozent der Investitionskosten beantragt werden. Doch die Fernwärmeleitungen gehören zu den teuersten Versorgungsnetzen überhaupt, da sie meist in Gebieten mit sehr dichter Bebauung gelegt werden müssen – denn nur dort sind genug Abnehmer für die Wärme aus einem KWK-Kraftwerk vorhanden. Golbach fordert deshalb einen Topf von zwei Milliarden jährlich: "Das schafft 10.000 Arbeitsplätze und eine moderne Energieversorgungsstruktur."
Mit großem Elan machen die Stromriesen der KWK das Leben schwer
Nicht nur größere Kraftwerke auf Erdgas- oder Kohlebasis, wie sie typischerweise von Stadtwerken gebaut werden, eignen sich für die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung, auch im Eigenheim-Keller kann eine KWK-Anlage aufgestellt werden. Diese kühlschrankgroßen Kisten verfeuern derzeit vor allem Erdgas, künftig vielleicht aber auch Biogas oder Wasserstoff. Immer dann, wenn im Haus Wärme benötigt wird, springt das kleine Blockheizkraftwerk an. Überschüssiger Strom wird ins Netz eingespeist. Beides lohnt sich, wird doch durch das neue Gesetz nicht nur der abgegebene Strom, sondern auch der selbst genutzte KWK-Strom vergütet: 5,11 Cent je Kilowattstunde bekommen die Anlagenbetreiber (bei Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung).
Alles klar, dachten sich einige Dutzend Haushalte in Baden-Württemberg und haben nun im Keller ihr eigenes Kraftwerk. Doch von der gesetzlich garantierten KWK-Vergütung haben sie bislang keinen Cent gesehen. Denn der im Musterländle herrschende Monopolist EnBW verweigert mit juristischen Tricks und Finessen die Zahlung. Der Strom-Multi argumentiert über einen Passus im Energierecht, wonach jeder Haushalt mit einer KWK-Anlage nicht nur zum Stromanbieter, sondern auch zum eigenen Netzbetreiber wird – nämlich dem Stromnetz im Haus. Und das Energierecht verpflichte nur zur Abnahme von KWK-Strom von Privathaushalten, nicht aber von "fremden" Netzbetreibern. "Das sind juristische Spitzfindigkeiten, mit denen das Gesetz ad absurdum geführt wird", sagt Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut.
KWK-Strom ist besonders klimaschonend - wenn Biogas als Brennstoff dient, ist sogar eine negative CO2-Bilanz möglich (Grafiken: B.HKW)
Ein besonderes Interesse an KWK-Anlagen kann die EnBW jedenfalls auch nach seiner Meinung nicht haben, denn das Unternehmen gehört zu den größten Stromproduzenten Europas. "Je mehr dezentrale Stromversorgung, desto weniger Stromabnehmer für ihre Großkraftwerke. Zudem verdient der Konzern an den Gebühren, die jeder zahlt, damit der Strom zu ihm geleitet wird. Auch die entfallen mit den Kraftwerken im Keller weitgehend."
Der Trick mit dem zweiten Stromzähler
Doch man kann auch weniger auffällig der KWK-Technik ein Bein stellen: Ohne großes Aufsehen traf sich Ende Mai dieses Jahres eine Expertenrunde des Elektrotechnik-Verbands VDE in seiner Außenstelle im vornehmen Berliner Viertel Charlottenburg. Eigentlich legten die Damen und Herren nur eine kleine technische Norm fest, uneigentlich aber spuckten sie den Besitzern von Solar- und KWK-Anlagen in die Suppe.
Eine bundesweit geltende Richtlinie legt nun fest, dass jeder Hausbesitzer, der Strom erzeugt, künftig einen zweiten Stromzähler "am zentralen Zählerplatz" installieren lassen muss. Bisher konnten das notwendige Gerätchen, das den erzeugten Strom misst, bequem neben der Solar- oder KWK-Anlage angebracht werden. Nun aber müssen alle Interessierten im halben Haus die Wände aufstemmen und ein separates Stromkabel zum alten Zählerkasten legen. Das könne Mehrkosten von bis zu 1.500 Euro nach sich ziehen, kritisiert Adi Golbach vom B.KWK, "vom Aufwand, Lärm und Dreck bei der Montage ganz abgesehen". Bei den Gesamtkosten der kleinen Kraftwerke von 5.000 bis 10.000 Euro kann so schnell das ganze Vorhaben unrentabel werden
Die neue VDE-Norm diene, wie es in der Begründung kühl heißt, "der besseren Übersichtlichkeit und besseren Ablesbarkeit". Vorsitzender des einfallsreichen Expertengremiums ist übrigens Ludger Meier, Manager beim Essener Energieriesen RWE.
Großflächenplakate warben im vergangenen Jahr in Berlin für die klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung (Foto: Berliner E-Agentur)
Fazit: Nach dem halbherzigen Vorgehen im Gebäudebereich (siehe Teil 1 und 2 der Serie) ist die Bundesregierung dabei, auch den Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung in den Sand zu setzen. "Zu wenig, zu langsam und zu bürokratisch", lautete in der letzten Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum KWK-Gesetzdas das vernichtende Urteil der Expertinnen und Experten. Und dem Störfeuer von EnBW, VDE und Co. stellt sich bislang auf Seiten der Regierung niemand entgegen.
Lesen Sie in der nächsten Woche:
Teil 4 - Förderung von Agrokraftstoffen
Bisher erschienen:
Teil 1: Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - Der schlafende Riese darf weiter schlafen
Teil 2: Die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) - Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Teil 3: Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - Mit schmutzigen Tricks gegen saubere Energie
Die Schlagzeilen um 13 Uhr
In dieser Woche am meisten gelesen
Meinungen: Überraschung der Woche
Transparenz, EEG und die Ananas des Herrn Großmann Kalenderwoche 5: Was steckt hinter dem Solarbashing des Wirtschaftsministers?, fragt sich Matthias Willenbacher, Gründer des Unternehmens juwi und Mit-Herausgeber von klimaretter.info [mehr...]
Meinungen: Kommentar
Frostiges Missverständnis Erderwärmung und sibirische Kälte - wie passt das zusammen? Leider viel zu gut.Ein Kommentar von Joachim Wille [mehr...]
Jahresrückblick
2011: Das Jahr der Rekorde
Die Welt wird mit Stärke 9 erschüttert, Bundeskanzlerin Angela Merkel ändert binnen 7 Monaten ihre Politik komplett, die Hamburger Mucken auf. Neuer Schmelzrekord in der Aktis, neuer Emissionsrekord in der Atmosphäre und so viel Flugpassagiere wie noch nie - der Jahresrückblick 2011. [mehr]
Aktion des Monats In den USA formieren sich Lobbyisten nachdem US-Behörden dem Gitarrenbauer Gibson die Einfuhr von illegalen Tropenhölzern nachweisen konnten. Vorn dabei: Die rechtskonservative Tea Party. Gemeinsam wollen diese das Lacey-Gesetz, dass den Import der Tropenhölzer für illegal erklärt, kippen. [mehr] | Durban 2011 Was war die 17. UN-Klimakonferenz - eine weitere Pleite der Diplomatie oder der Startschuss für das bitter nötige globale Klimaabkommen? Alle Berichte unserer Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Südafrika können Sie im Durban-Dossier nachlesen. [mehr] |
Neue Klimaretter-Serie
Die Gesetze der Energiewende
Diesmal soll sie gelingen, die Energiewende. Die schwarz-gelbe Regierung hat dafür umfangreiche Gesetze verabschiedet - oft mit Stimmen der Opposition. In einer Serie analysiert klimaretter.info, was drin steht in den Gesetzen. Und was von ihnen zu halten ist.
Lexikon Was eigentlich ist TREC und was die COP? Wie berechnet sich der Heizwert und wie die Wärmestrahlung? Wie funktioniert Contracting, wie ein Smart Grid? Antworten auf diese und viele andere Fragen finden Sie in unserem Lexikon zum Stöbern - und Nachfragen [mehr] | In eigener Sache Sie lesen uns gerne und regelmäßig? Sie finden unser Angebot interessant, hilfreich und erhellend? Dann unterstützen Sie uns, denn unabhängiger Journalismus kostet Geld. Abonnieren Sie uns, für 3, 5 Euro oder 50 im Monat, für 100 Euro im Jahr - oder "Flattrn" Sie uns [mehr...] |
INSM: Der Schwindel vom grünen Wachstum
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist eine Lobbyorganisation, die vor gut zehn Jahren vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde. Mit einem Jahresetat von – nach eigenen Angaben – derzeit gut sieben Millionen Euro versucht sie Stimmung zu machen für eine[…] [mehr...]Mehr vom Lügendetektor
Klimaretter-Dossiers
Die Gesetze der Energiewende - Eine Analyse
Atomkraft weltweit - Die Welt nach Fukushima
Der GAU von Tschernobyl - 25 Jahre später
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E10 und das Politikversagen - Wie es jetzt weiter geht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erderwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategie - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Ausgekohlt - Wie Kohlekraftwerke kippten
Nordrhein-Westfalen 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima nur Nebensache
Merkels Klimabilanz - Bilanz der Meseberg-Beschlüsse
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung
Beichtstuhl - Wen das Gewissen plagt
Kopenhagen ABC - Deshalb gibt es COPs und MOPs
Klimakonferenz-Specials
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - Hoffnungszeichen in Mexiko
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Dezember 2009 - Kopenhagen Countdown
Kopenhagen Dezember 2009 - COP15
Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznan Dezember 2008 - Der 14. Klimagipfel COP14
Bali Dezember 2007 - Der 13. Klimagipfel COP13






