Von JÖRG ZEIPELT und SARAH MESSINA

Lange war es still um Arneburg: Bereits Ende 2008 hat sich der Energieriese RWE das "kraftwerksgeeignete Grundstück" im Industriegebiet gesichert. Der Öffentlichkeit gegenüber hatten bisher weder Stadtrat noch der Essener Konzern Konkretes zum geplanten 1.600 Megawatt Kohlerkaftwerk verlauten lassen. Am Dienstagabend will sich Arneburgs Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung erstmals zu dem Bauvorhaben äußern: RWE soll mit einem neuen Flächennutzungsplan der Weg geebnet werden.

Seit Mai dieses Jahres gibt es in Arneburg eine Bürgerinitiative gegen das RWE-Kohlekraftwerk. (Foto: BI Kein Steinkohlekraftwerk Arneburg)

Durch eine Änderung des Flächennutzungsplans könnte ein Kohlekraftwerk am Elbufer grundsätzlich ermöglicht werden: Über den Vorentwurf, der das geplante Kohlekraftwerk explizit berücksichtigt, soll am Dienstag abgestimmt werden. Ab 14. August würde der Entwurf dann vier Wochen lang öffentlich ausliegen - und nach Auswertung möglicher Einwendungen weiter überarbeitet werden.

"Damit werden planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen", erklärt Jürgen Quentin, Jurist der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Und offenbar hat ein Wettlauf mit der Zeit begonnen: "Die Stadt Arneburg will den Flächennutzungsplan bis Ende 2009 unter Dach und Fach haben", so Quentin. Denn ab 2010 kann der bisherige CDU-dominierte Stadtrat nicht mehr allein über den Flächennutzungsplan entscheiden, weil dann eine Gemeindegebietsreform ansteht. Die bislang bestehende Mehrheit für das Kraftwerk wäre in Gefahr. 

Einen offiziellen Antrag von RWE für das Kohlekraftwerk gibt es noch nicht. Das Unternehmen spricht lediglich von "Erwägungen" für ein Kraftwerk im Arneburger Industriegebiet. Die Bürgerinitative "Kein Steinkohlekraftwerk Arneburg" vermutet jedoch, hinter verschlossenen Türen würden die Planungen längst vorangetrieben: "Die Erstellung des Vorentwurfs für den Flächennutzungsplan wurde wesentlich von RWE mitfinanziert", sagt BI-Sprecherin Katrin Timmreck.

Auf dem zukünftigen Gelände des Kohlekraftwerks Arneburg steht heute noch die Ruine eines nie fertiggestellten Atomkraftwerks aus DDR-Zeiten. (Foto: Wikipedia)

Bis der Konzern die Katze aus dem Sack lässt, will die Bürgerinitative aber nicht warten. Seit der Gründung im Mai 2009 hat die Gruppe bereits mehr als 150 Mitglieder gewonnen. Auch die großen Umweltverbände sind bereits mobilisiert: "RWE versucht in Arneburg, klammheimlich die Grundlagen für das Kraftwerk zu schaffen", so Elias Perabo von der Klima-Allianz. "Wir sondieren die Möglichkeiten", sagt auch Quentin von der DUH.

Schade für RWE. Denn mit offener Bürgerbeteiligung hat der Konzern schon einmal - für ihn - schlechte Erfahrungen gemacht: Pläne für ein baugleiches Kohlekraftwerk im saarländischen Ensdorf scheiterten bereits einmal - mit einer Bürgerbefragung und einer Mehrheit von 70 Prozent gegen das Kohlekraftwerk wurde der Konzern in dem "Industriedorf" gestoppt.

Auch Arneburg hat "nur" 1.900 Einwohner. Dass starker Protest jedoch nichts mit Größe zu tun hat, stellt derzeit auch die Gemeinde Dörpen im Emsland unter Beweis: Gegen die Pläne des Konzerns Bernische Kraftwerke (BKW) für ein 900 Megawatt Kohlekraftwerk mobilisiert die örtliche Bürgerinitiative gemeinsam mit Umweltorganisationen und Vereinen für eine Bürgerbefragung. Auf leisen Sohlen können Kohlekonzerne und Behörden immer seltener entscheiden.

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