In der emsländischen Gemeinde Dörpen (4.868 Einwohner) will der Schweizer Energiekonzern Bernische Kraftwerke (BKW) gemeinsam mit Deutschlands viertgrößtem Versorger EnBW ein 900-Megawatt-Kohlekraftwerk bauen. Die Gemeindeoberen haben sich hinter das Kohlekraftwerk gestellt - obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Dörpens ganz offensichtlich dagegen ist. Am Mittwoch startete deshalb die Kampagne "Fragt uns!": Die Bürgerinitiative Saubere Energie fordert gemeinsam mit dem Online-Netzwerk Campact, der Klima-Allianz, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und den Vereinen Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk. wir-klimaretter.de sprach mit dem Sprecher der Bürgerinitative Jan Deters-Meissner über die neuen Unterstützer und den bisherigen Kampf gegen das Kohlekraftwerk.

wir-klimaretter.de: Herr Deters-Meissner, die Dörpener Gemeindeverwaltung steht hinter dem Kohlekraftwerk. Warum?

Jan Deters-Meissner: Die Gemeindeverwaltung hofft offenbar auf wirtschaftlichen Aufschwung und die Gewerbesteuereinnahmen. Warum sie aber so verbissen daran festhalten, das ist uns einfach ein Rätsel. Wir sagen: Es ist klimapolitisch nicht mehr zu verantworten, ein so urzeitliches Ding zu bauen. Das bringt auch nichts für die Arbeitsplätze hier vor Ort. Im Gegenteil: Ein Kohlekraftwerk würde den Tourismus kaputtmachen. Die Bevölkerung ist dagegen. Für uns ist das eine Frage des demokratischen Prinzips.

Hinter der Kampagne "Fragt uns!" stehen neben Campact auch die Klima-Allianz, der BUND und die Vereine Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz. Wie verstärkt das die Arbeit der Bürgerinitiative?

Bisher haben wir nur auf die Zahl der Menschen hingewiesen, die gegen das Kohlekraftwerk sind - und Zahlen sind anonym. Mit der Kampagne "Fragt uns!" sollen Gesichter und Namen von Leuten gezeigt werden die klar sagen: Ich bin dagegen. Und das ist für die Dörpener schwierig. Die Hilfe von außen, dass das alles professionell gemacht wird, ist für uns wertvoll. Das ist was anderes, als wenn wir das mit irgendwelchen Flugblättern mit schlechtem Layout machen. Und dass sie dafür sorgen, dass wirklich jeder Haushalt in Dörpen davon erreicht wird, ist eine ganz große Hilfe.

Sie fordern eine unverbindliche Bürgerbefragung. Warum nicht einen für die Gemeindeverwaltung verbindlichen Bürgerentscheid?

Im laufenden Bebauungsplanverfahren ist ein Bürgerentscheid ausdrücklich ausgeschlossen. In Ensdorf im Saarland hat sich aber zum Beispiel der CDU-Gemeinderat vorab dazu verpflichtet, eine Bürgerbefragung zu akzeptieren - auch dort ist nach der Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid in dieser Frage eigentlich nicht möglich. In Ensdorf ging das dann so aus: Zwei Drittel der Stimmberechtigten haben sich an der Wahl beteiligt und davon wiederum zwei Drittel gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen. Nach der Bürgerbefragung im November 2007 hat der Gemeinderat die Pläne zur Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt.

Sie haben in den letzten Monaten bereits mehr als 2.000 Stimmen gesammelt, die sich für eine Bürgerbefragung aussprechen. Mit welchen Argumenten lehnt die Gemeindeverwaltung weiterhin eine Bürgerbefragung ab?

Sie beharren darauf, dass es eine Bürgerbefragung nach der niedersächsischen Gemeindeordnung nicht geben darf und sagen: geht nicht. Campact wird demnächst ein Gutachten vorstellen, in dem juristisch begründet wird, dass eine Bürgerbefragung mit der Gemeindeordnung vereinbar ist. Aber da reicht auch ein Blick in die Niedersächsische Gemeindeordnung ohne große fachmännische Kenntnis, um das zu erkennen.

Ein anderes Argument ist, dass im System der repräsentativen Demokratie Elemente direkter Demokratie eben nicht vorgesehen seien. Außerdem behauptet die Gemeindeverwaltung, wir hätten nicht genug Stimmen gesammelt, um eine Bürgerbefragung überhaupt einfordern zu können.

Wie klar ist denn tatsächlich der Ausgang einer solchen Bürgerbefragung?

Wir gehen natürlich davon aus, dass wir erfolgreich sein werden. Aber es ist eine demokratische Entscheidung. Wir haben ja auch Unterschriften von Leuten bekommen, die gesagt haben: Ich bin für das Kraftwerk, aber ich bin für eine Entscheidung. Andere dagegen haben gesagt, sie unterschreiben nicht, weil sie dadurch Nachteile für sich fürchten. Es ist nicht automatisch so, dass wir die Frage um das Kohlekraftwerk mit einer Bürgerbefragung automatisch gewonnen haben.

Wie geht es im Genehmigungsprozess um das Kohlekraftwerk in Dörpen jetzt weiter?

Geplant war, am 11. August im Gemeinderat den Bebauungsplan zu beschließen. Es kann aber sein, dass der Termin aufgrund der hohen Zahl an Einwendungen nicht haltbar ist und nach hinten verschoben werden muss.

Falls der Bebauungsplan doch schon am 11. August beschlossen wird, könnte dann überhaupt noch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden?

Im Prinzip nicht, dann ist die Gemeinde außen vor. Wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan beschlossen hat, in den das Projekte eines Investoren passt, dann hat er Anspruch darauf, dass es auch - wenn die üblichen Vorschriften eingehalten werden - von den Behörden genehmigt wird. Wir prüfen dann natürlich rechtliche Schritte.
Durch die Kampagne soll für die Dörpener aber zumindest eins klar werden: Dass der Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeinderat sie nicht angehört hat. Wir planen natürlich auch bei der Abstimmung zum Bebauungsplan bei der nächsten Ratssitzung so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, um den Gemeinderäten auf die Finger zu schauen.

Zu Seite der Kampagne geht es hier.