Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Klimaretter-Check. Heute: Die SPD

  VON SUSANNE GÖTZE

Eigentlich müsste Sigmar Gabriel dem Stromkonzern Vattenfall dankbar sein: Der Störfall in dessen Akw Krümmel Anfang Juli bot eine Steilvorlage für den Wahlkampf. Flugs stellte sich der Bundesumweltminister vor eine ZDF-Kamera und forderte eine Beschleunigung des Atomausstiegs. Das ist – endlich einmal! – ein deutlicher Unterschied zur CDU/CSU, die bekanntlich die Laufzeiten verlängern wollen. Aus den „alten Atomkraftwerken“, so Gabriel, müsse man „schneller aussteigen, als es bisher das Atomgesetz vorsieht“.

Doch im sozialdemokratischen Programm zur Bundestagswahl – knapp vier Wochen zuvor beschlossen – steht nichts dergleichen. „Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird durchgesetzt“, heißt es dort. „Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus.“ Vielleicht ist das „Regierungsprogramm“, wie die SPD ihr Papier vollmundig genannt hat, hier unfreiwillig ehrlich: Denn wenn es die Sozialdemokraten nach dem 27. September tatsächlich wieder in eine Regierungskonstellation schaffen sollten, dann sicherlich nur in einer Großen Koalition oder in einer Ampel – doch weder mit Union noch FDP wird Gabriels Forderung umzusetzen sein.

Die SPD-Position zur Atomkraft ist symptomatisch für das gesamte Programm: Die Partei hängt zwischen Baum und Borke – zwischen alter Kohlelobbyarbeit und neuem grünen Anstrich, zwischen Erhaltung und Wandel, zwischen Abgrenzung und Mainstream. Die Partei sucht in der Umwelt- und Klimapolitik fast krampfhaft nach einer Position, die sie von den Grünen wie auch von der CDU unterscheidet. Doch bei vielen der großen "Leitprojekte" des Programms fragt man sich, warum das nicht die letzten elf Regierungsjahre ein Thema war – am besten noch vor der Krise, als noch Geld in den Staatskassen war.

Die SPD bekennt sich zu ihrer alten Liebschaft – der klimaschädlichen Kohle

Bei der Zukunft der Energieversorgung greift die SPD auf den vieldeutigen und konservativ belegten Begriff des „Energiemixes“ zurück. Der sieht ähnlich aus wie bei der CDU – nur eben ohne Atomkraft. Dafür bekennen sich die Sozialdemokraten zu ihrer alten Liebschaft mit der Kohle.  So heißt es nostalgisch im Programm: „Der deutsche Steinkohlebergbau hat wesentlich zum Aufbau des Landes und zum Wohlstand beigetragen.“  Und weil’s so schön war, wolle man nun, dass „das faktische Auslaufen des Steinkohlebergbaus verhindert wird.” Dass die Steinkohleverbrennung wesentlich zum Aufbau des Treibhauseffekts beigetragen hat, verschweigt die SPD natürlich geflissentlich.

Um der Kohle eine Zukunft zu geben, will die SPD die beim Beschluss zum langsamen Auslaufen der Steinkohlesubventionen eingebaute „Revisionsklausel“ schon vor 2012 wirksam werden lassen. Auf dem Programmparteitag gab es zwar einige Stimmen gegen die Kohlemanie der Führungsspitze, doch diese Stimmen konnten sich letztlich mit ihren Änderungsanträgen nicht durchsetzen.

Beschwichtigend wird verkündet, der Emissionshandel sei das zentrale Instrument, um „Investitionen in hochmoderne effiziente fossile Kraftwerke zu ermöglichen“. Doch die Konzerne scheinen derzeit darauf zu setzen, dass in ein paar Jahren, wenn die milliardenteuren Kraftwerke erst einmal stehen, sich kein Politiker trauen wird, diese durch die heute fest versprochene schrittweise Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate zu Investitionsruinen zu machen.

Die einzige technische Möglichkeit, Kohle klimapolitisch annähernd akzeptabel zu machen, ist die umstrittene, unausgereifte und teure CCS-Technologie – die unterirdische Ablagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken. Sie wird von den Konzernen derzeit als Alibi für den Bau neuer Kohleblöcke verwendet, und auch die Kumpel-Partei SPD greift beherzt nach diesem Strohhalm: „Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid in Deutschland weiterzuentwickeln – auch durch geförderte Demonstrationsobjekte der Europäischen Union.“ Der Nachsatz hat sich mittlerweile erledigt; denn seit das CCS-Gesetz im Bundestag vorerst beerdigt wurde und 2009 nicht mehr in Kraft treten wird, können die EU-Fördertöpfe nicht angezapft werden.

„Weg vom Öl“ – na klar. Aber auf jedem Fall im eigenen Auto

Noch ganz benebelt vom aufgewirbelten Kohlenstaub stößt der Programmleser auf das Versprechen der SPD, aus Deutschland  eine "Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz"  zu machen. Da gibt es zunächst das Leitprojekt „Weg vom Öl“. Dazu sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden und 2020 einen Anteil von 35 Prozent am erzeugten Strom erreichen, 2030 dann 50 Prozent. Mit einem "Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien" will man unter anderem Offshore-Windparks bauen, die bis 2013 eine installierte Leistung von 1000 bis 2000 Megawatt erreicht haben sollen.

„Das Zukunftsauto – Made in Germany“ ist die zweite Spur weg vom Öl. Worin das Zukunftsauto besteht und wovon es angetrieben sein soll, steht vier Seiten später: Hybridtechnologien, zudem ein „Nationaler Entwicklungsplan Elektromobiliät“ (gibt es so ähnlich auch bei der CDU) sowie die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Kein Wort allerdings dazu, wie und wann diese Technologien entwickelt werden sollen oder auch welche Wege es gäbe, beispielsweise durch die staatlichen Konjunkturpakete Druck auf die Autokonzerne auszuüben. Immerhin haben Audi, BMW & Co. in Sachen Zukunftsauto viele Jahre lang schlicht gepennt. Der SPD geht es offensichtlich nicht darum, wirklich neue Modelle für Mobilität in Zeiten von Klimawandel und Energieknappheit zu finden – sie will dem deutschen Individual-Auto einfach einen neuen Antrieb verpassen. Dinge wie Tempolimit oder Car-Sharing sucht man im SPD-Programm vergebens.

Verkehrspolitik leiste einen „wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, heißt es blumig. Auch der Standardsatz, man wolle mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, wurde nicht vergessen. Doch beim Leitprojekt „Weg vom Öl“ spielen Schiene, ÖPNV oder gar Fahrrad- und Fußverkehr so gut wie keine Rolle. Zu diesen, emissionsarmen oder -freien Verkehrsträger gibt es nur den bei genauem Lesen recht entlarvenden Satz: „Öffentlicher Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgänger werden wir in unseren Kommunen gleichberechtigt behandeln und so Mobilität für alle sicherer machen.“ Eine Bevorzugung der klimaschonenden Fortbewegungsarten ist aus der sozialdemokratischen Windschutzscheibenperspektive anscheinend undenkbar. Um Dieselruß oder Straßenlärm macht sich die SPD des Jahres 2009 überhaupt keine Gedanken mehr. Beim Verkehr ist es wie in der Umweltpolitik allgemein: Die großen Parteien versuchen mit allen erdenklichen Mitteln den Status quo zu erhalten – nur eben mit etwas grünerem Anstrich.

Von jedem etwas – aber bloß nicht festlegen

Die Forderungen der SPD zur Energieeffizienz sind im Gegensatz zu den vielen im Programm erwähnten "Aktionsplänen", "Offensiven" und "Leitprojekten" eher farblos: Zwar wolle man die Energieproduktivitat bis 2020 verdoppeln gegenüber 1990. Dem konkreten Ziel folgen aber nur nebulöse Instrumente: Im Steuerrecht solle es "klare und verlässliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien" geben – doch die Erfahrung der Vergangenheit – siehe Ökosteuer, CO2-Orientierung der Kfz-Steuer oder die geplatzte Umweltorientierung der Dienstwagenbesteuerung – belegt, dass die SPD bei den Umweltsteuern niemals „klar“ und „verlässlich“ war, wenn es konkret wurde.

Immerhin wird noch eine "Energiesparoffensive" angehängt, in dessen Rahmen ein "Hocheffizienz-Gesetz" erlassen werden soll. Auch die Heizenergie im Gebäudesektor – mit etwa 40 Prozent Anteil am Gesamtenergieverbrauch ein „schlafender Riese“ im Klimaschutz, wie auch Umweltminister Gabriel gern betont – kommt im Programm eher am Rande vor. Hier verspricht die SPD, die Anforderungen der Energiesparverordnung für Neubauten um 30 Prozent zu erhöhen und die Sanierungsrate von Altbauten um 2 bis 3 Prozentpunkte pro Jahr anzuheben. Zudem wolle man auch Altbauten in die Pflicht nehmen - aber nur im Falle von ohnehin durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen.

Bei diesem sozialdemokratischen „Regierungsprogramm“ wird es viel darauf ankommen, mit wem die SPD sich die Macht teilt – wenn es nicht doch ein Oppositionsprogramm wird. Problemlos kann sie mit diesen oftmals sehr vagen Forderungen – außer vielleicht in der Atomfrage – auch wieder mit den Schwarzen regieren. Nach dem Motto: von jedem etwas, aber bloß nicht festlegen. Der wirkliche Mut beim Klimaschutz fehlt der SPD. Er könnte ja vielleicht Koalitionspartner oder Wähler verschrecken.

Nächste Folge: Das Wahlprogramm der FDP

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