Gericht fordert Baustopp in Mainz
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat sich für den vorläufigen Baustopp für das Kohlekraftwerk der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) ausgesprochen. Die Stadt Mainz und mehrere Bürger hatten gegen das Kohlekraftwerk eine Sammelklage eingereicht.
Bis zum Abschluss des Eilrechtsschutzverfahrens gegen den immissionschutzrechtlichen Bescheid der Strukturgenehmigungsbehörde Süd sollen nach dem Willen des OVG keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, berichtet der SWR. Gemeint sind damit etwa die begonnenen Arbeiten zur Errichtung des Hauptschornsteins, die zurückgestellt werden sollen. Darüber hinaus soll dem OVG der Bauablauf von der KMW "so konkret wie möglich" angegeben werden.
Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden hatten im Mai nach der ersten Teilgenehmigung mit dem Bau des Kohlekraftwerks begonnen. Erst am Donnerstag scheiterte der Mainzer Stadtrat mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Mainz daran, den Bau des Kohlekraftwerks in der Ingelheimer Aue doch noch bauplanungsrechtlich zu verhindern.
Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz fordert die sofortige Umsetzung und interpretiert das Schreiben des OVG an die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden als faktischen vorläufigen Baustopp. Und ist überzeugt, dass es nicht nur bei einer vorläufigen Pause bleibt: Sie wollen vor Gericht belegen, dass der Bau des Kohlekraftwerks gegen geltendes Umwelt- und Baurecht verstößt und das Projekt endgültig beenden. "Was bisher gebaut wurde, geht voll auf das Risiko der KMW und ihres Vorstandes", sagt BI-Sprecher Christoph Wirges, "es darf kein Cent für dieses klimaschädliche Projekt mehr ausgegeben werden". Die KMW solle stattdessen die Neuausrichtung ihres Unternehmens in Angriff nehmen.
Die KMW will das Schreiben prüfen und gibt sich gelassen: Die Entwicklung sei zu erwarten gewesen. Umso schlimmer, sagt Wirges: Der Auftrag im Wert von 500.000 Euro für den Hauptschornstein sei erst vor zwei Wochen vergeben worden. "Wie hier mit Geld eines mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmens umgegangen wird, ist skandalös."
Die Schlagzeilen
Am meisten gelesen
Meinungen: Kommentar
Linkspartei: Geht doch nach Beeskow!
Die Linkspartei lädt am Wochenende zu einer hochrangig besetzten Konferenz zur Energiewende nach Hamburg ein – während in Brandenburg gegen Braunkohle, CCS und die fossile Politik der Linkspartei demonstriert wird. Ein Kommentar von Hanno Böck.
[mehr...]
Was, bitte, sollen denn diese Aufkleber?
Im Redaktionsalltag gibt es immer wieder Themen und Texte, die uns besonders auffallen. Die brisanter sind als andere. Oder spannender. Oder bewegender. Mit bunten Aufklebern werden unsere Redakteurinnen und Redakteure (und gelegentlich auch Gäste) Sie künftig auf solche Texte hinweisen
Aktion des Monats
Seit drei Monaten sprudelt Öl aus der havarierten Bohrinsel von BP. Nehmen Sie an der Petition von Greenpeace teil, um neue Tiefseebohrungen zu verhindern! [mehr...] |
Aktuelles Dossier
Im August trifft sich die Weltklimadiplomatie zum dritten Mal in diesem Jahr um den nächsten großen Klimagipfel in Mexiko vorzubereiten. Mehr zur Bonner Konferenz hier [mehr...] |
Serie Reihenweise planten Stromkonzerne in Deutschland neue Kohlekraftwerke - doch rund ein Dutzend davon ist bereits verhindert worden. Gibt es Erfolgsrezepte für den Widerstand? [mehr...] | Serie Der etwas andere Blick zur Fußball-WM: Klimaretter.info beleuchtet verschiedene Aspekte der Erderwärmung, die in Afrika sichtbar sind wie auf keinem zweiten Kontinent [mehr...] |
Dosenindustrie: Greenwash-Slogans verschrottet
Mitte Juli haben wir an dieser Stelle über den Versuch der Dosenindustrie berichtet, Getränkebüchsen grün anzumalen – und so deren Wiedereinführung auf dem Markt propagandistisch zu begleiten. Kurz darauf nahm sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) des Themas an. Und erreichte[…] [mehr...]Mehr vom Lügendetektor
Aktuelle Blogs
Klimaretter-Dossiers
Nordrhein-Westfalen 2010 - Die Klima-Wahl
1. Klimakonferenz 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel Cochbamba - Kopenhagen von unten
Kopenhagen 2009 - Wie der Mega-Gipfel scheiterte
Bundestagswahl - Das Klima war nur Nebensache
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung?















