Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag gegen den vorzeitigen Baubeginn des 800 Megawatt Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue abgelehnt. Bereits seit Mai wird auf der Baustelle der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) gearbeitet.

Der Mainzer Stadtrat wollte das Bauvorhaben der KMW über den Bebauungsplan verhindern und beschloss im Juli 2008 einen dem Kraftwerksbau entgegenstehenden Bebauungsplan, den Erlass einer Veränderungssperre und die Beantragung der Zurückstellung des Baugesuchs der KMW. Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) hatte die Beschlüsse jedoch später ausgesetzt, und wurde mit dieser Entscheidung von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier bestätigt. Im Zuge dessen wurde im Mai 2009 der mit Sofortvollzug versehene immissionsschutzrechtliche Vorbescheid erteilt.

Der Stadtrat wandte sich dagegen mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Mainz. Am Donnerstag wurde der Antrag jedoch abgelehnt: Mit dem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sei das Kohlekraftwerk bauplanungsrechtlich genehmigt, so die Behörde. Von den ursprünglichen Beschlüssen des Mainzer Stadtrats wäre das Kohlekraftwerk demnach ohnhin nicht mehr berührt.

Gegen den Bau des Kohlekraftwerks wendet sich ein breites Klagebündnis. Das "Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden" hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für falsch: Erst mit Abschluss des Widerspruchsverfahrens sei das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beendet.

"Ich sehe mit der Entscheidung die Planungshoheit des Rates weiterhin verletzt", so Walter Konrad, Beiratsmitglied im Bündnis und Bevollmächtigter der Stadt Mainz im ADD-Verfahren. Die Entscheidung werde auch von den Beschlusstragenden Fraktionen noch näher zu prüfen sein. Das Bündnis geht davon aus, dass der Stadtrat gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen wird, um die Rechte des Stadtparlamentes zu wahren.

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