Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem zuständigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Rechtsexpertise, die die Organisationen Greenpeace und WEED (World Economy, Ecology & Development) am Donnerstag in Hamburg vorgestellt haben.

September 2008: 15 Aktivisten protestieren auf dem Rohbau eines Versorgungsschachtes auf der Vattenfall-Baustelle in Moorburg gegen den Bau des Kohlekraftwerks. (Foto: Martin Langer/Greenpeace)

Monatelang hatte das Vattenfall-Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg für Streit gesorgt. Die Genehmigung wurde von Hamburgs Senat schließlich unter zusätzlichen Umweltauflagen erteilt, die den Betrieb des Kohlekraftwerks erheblich einschränken. Weil die Auflagen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie nach Auffassung des Stromkonzerns die internationale Energiecharta (einem multilateralen Abkommen für den Energiesektor) verletzen, klagt Vattenfall vor dem für Investitionssicherheit zuständigen Schiedsgericht der Weltbank.

Der Konzern beklagt nach Medienberichten rund 600 Millionen Euro Mehrkosten. Und will so offenbar nationale Gesetze aushebeln, warnen Greenpeace und WEED. "Sollte Vattenfall mit der Klage Erfolg haben, könnten Deutschland und auch andere Staaten künftig auf den Kosten sitzen bleiben, die Konzerne für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nicht zahlen wollen", so Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid.

Der Prozess ist die Quittung für eine konzernfreundliche internationale Investitionspolitik, sagt auch WEED-Experte Peter Fuchs. Kein Staat außer Deutschland habe mehr Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, in denen entsprechende Klagerechte für Konzerne festgeschrieben sind. "Der Vattenfall-Prozess bei der Weltbank zeigt auf drastische Weise, wir verantwortungslos es ist, transnationalen Konzernen Klagerechte außerhalb der nationalen staatlichen Rechtssprechung zu geben", so Fuchs.

Mit dem Festhalten am Bau des Kohlekraftwerkes und der Anfechtung von Umweltauflagen verstößt Vattenfall nach Auffassung von Greenpeace gegen die Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Greenpeace will deshalb eine Beschwerde beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium einreichen.

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In einem offenen Brief an Vattenfall-Chef Lars Göran Joseffson fordert die Umweltorganisation den Konzern auf, die Klage zurückzuziehen und beruft sich auf die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft Schwedens im Kopenhagen-Jahr und die Funktion Josefssons als Klimaberater der Bundeskanzlerin und der UN. Kürzlich hatte auch die schwedische Regierung den Konzern für seinen Kohlekurs gerügt.

Einer Antwort wird mit großem Interesse entgegengesehen, heißt es in dem Brief. Derzeit ist Joseffson jedoch wohl vor allem im Zuge der ungebrochenen Pannenserie des AKW Krümmel gefragt: Und muss zunächst an anderer Stelle Rede und Antwort stehen. 

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