Hejdo Sverige: Ab 1. Juli übernimmt das Land die routierende sechsmonatige Ratspräsidentschaft der EU

  Aus Brüssel SUSANNE GÖTZE 

Fährt ein Sizilianer nach Schweden oder Dänemark, kommt er aus dem Staunen nicht mehr heraus: Alles ist so sauber, gepflegt, aufgeräumt. Im Gegensatz zu den verdreckten süditalienischen Stränden, scheint im Norden die Welt noch in Ordnung zu sein. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt.

Ab dem 1. Juli wird Schweden die europäische Ratspräsidentschaft antreten. Nicht nur wirtschafts-, sondern auch klimapolitisch wird dies ein hartes Brot. Denn bis zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember bleibt noch viel zu tun. Schweden wird nun die schwierige Aufgabe zufallen, die 27 Mitgliedsländer auf eine Linie zu bringen. Denn in Kopenhagen spricht die EU nur mit einer Stimme. In erster Linie müssen sich die Staaten bis zum Herbst einigen, wer wie viele finanzielle Lasten für die Hilfen an die Entwicklungsländer bereitstellt und wie hoch diese überhaupt sein sollen.

Schweden hat schon im Vorfeld seiner sechsmonatigen Präsidentschaft versucht, sich ein grünes Image zu geben: Erst vor kurzem hat das Land angekündigt, erneut die Diskussion um eine europäische CO₂-Steuer anzuregen. Schweden besteuert seine energieintensiven Industrien und auch den Transportsektor seit 1991 durch eine CO₂-Steuer. Den Anstoß dies auf europäischem Niveau zu diskutieren, gab allerdings Frankreich. Die französische Regierung will bis 2011 ebenfalls eine nationale CO₂- Steuer einführen. Bis jetzt war dies für die gesamte EU aber immer abgelehnt worden, da die Mehrheit der Länder auf ihrer nationalen Steuerhoheit bestanden.

Schweden hat sich bei Umweltschützern auch mit einer "Richtlinie" für klimafreundliche Nahrungsmittelentscheidungen beliebt gemacht. Diese soll ebenfalls in den nächsten sechs Monaten auf die europäische Agenda gehoben werden: Darin wird die schwedische Bevölkerung aufgerufen, weniger Fleisch und andere CO₂-intensive Lebensmittel zu konsumieren. Die Schweden hoffen nun auf eine positive Rückkopplung aus anderen EU-Ländern.

Doch so grün wie die schwedische Regierung tue, sei sie gar nicht, meint der Umweltschützer Mikael Karlsson von der Swedish Society for Nature Conservation. "In der Umweltpolitik haben wir in den letzten Jahren große Rückschritte gemacht", erklärte Karlsson. So seien Ausgaben für die Naturschutz massiv zurückgefahren, Gesetze zum Schutz von Fluss- und Seenlandschaften zurückgenommen worden und neuerdings dürften auch wieder ausgiebig Wölfe gejagt werden.

Erneuerbare Energien wie Windkraft und Solarenergie sind in Schweden kaum vorhanden: Stattdessen wurde bis jetzt auf Wasser- und Atomkraft gesetzt

Auch im Klimaschutz gibt es einige Flecke auf der Weste des nordischen Saubermanns: Zwar haben die Schweden in den letzten Jahren bis zu 16 Prozent ihrer Emissionen eingespart - nach Angaben des Umweltministers Andreas Carlgren sogar 40 Prozent seit 1970 -, doch in anderen Sektoren erheblich zugelegt. Einen enormen Zuwachs an Emissionen verzeichnet das Land im Verkehrssektor - damit ist es in Europa allerdings nicht allein. Doch die Schweden fahren besonders viel und das mit spritfressenden Modellen. Trotz einer Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und energieeffiziente PKW konnten nicht wirklich bahnbrechende Erfolge verzeichnet werden.

Auch bei der Energieeffizienz sind kaum Fortschritte zu verzeichnen und die Bilanz bei den Erneuerbaren sei ernüchternd, meint Karlsson: "Deutschland hat etwa dreißig mal so viel Windkraft wie Schweden, obwohl wir die besseren Bedingungen haben". Grund für diese Versäumnisse sei die Unternehmenspolitik des staatseigenen Konzerns Vattenfall sowie Eon, die in Schweden die Energieversorgung kontrollieren. Diese setzten im Land selbst auf Atom- und Wasserkraft statt auf Wind und Sonne. Im Ausland dagegen betrieben sie sogar eine expansive Kohlepolitik.

Protest gegen die Politik des schedischen Vattenfalls-Konzerns in Brandenburg vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohlefelder erschließen

Vor gut einer Woche hat die schwedische Regierung Vattenfall formell zurückgepfiffen. Dieser tut sich beispielsweise in Deutschland durch die Verstromung der klimaschädlichen Braunkohle hervor. Die schwedische Regierung hat den Konzern angewiesen, Investitionen in die Kohlekraft im Ausland zurückzufahren. Umweltschützer Karlsson glaubt allerdings, dass dieser Appell ohne Konsequenzen bleibt, auch wenn die Regierung die Konzernpolitik sehr wohl ändern könnte.

Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren betonte auf der Grünen Woche in Brüssel, dass er zusammen mit Umweltminister Stavros Dimas alles tun werde, um ein ambitioniertes Klimaabkommen in Kopenhagen zu erreichen. Zudem wolle Schweden auch im Rahmen der europäischen Klimavereinbarungen seinen Anteil an Erneuerbaren Energie, steigern. Er werde sich während der nächsten sechs Monate dafür einsetzen, dass auf eine "schnelle Umgestaltung hin zu einer ökoeffizienten Wirtschaft" hingearbeitet werde.

FOTOS: REIMER, WIKIPEDIA