Das umstrittene Gesetz zur Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS) soll nur noch in abgespeckter Version kommen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Bei einem Treffen von Union und SPD habe man sich darauf verständigt, dass nur CO₂ aus einzelnen Demonstrationsanlagen unterirdisch gelagert werden darf, so die Agentur.

             Das ist sie, die seinerzeit weltweit erste Pilot-Anlage zum Abscheiden von Kohelndioxid - von Vattenfall in Schwarze Pumpe. FOTO: Vattenfall

Nach Informationen der Klima-Allianz soll das Gesetz nur die unterirdische Speicherung aus einzelnen Pilotanlagen erlauben, die bis zu einem bestimmten Stichtag genehmigt wurden. So sollen auch noch Fördergelder aus der EU abgeschöpft werden können. Zudem sollen Eigentümer mehr Rechte erhalten, wenn unter ihrem Grundstück das Gas eingelagert werden soll. Dies war vor allem eine Forderung der CSU, die mit Landesgruppenchef Peter Ramsauer ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.

Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Dazu könnte der Entwurf in der nächsten Sitzungswoche des Bundestag beschlossen werden, der Bundesrat muss danach ebenfalls zustimmen. Einige Länder sind nicht zufrieden mit dem Entwurf und wollen eine "Einlagerungsabgabe" für unterirdisches Kohlendioxid kassieren. Im Bundestag hatte in den letzten Wochen zunächst die SPD-Fraktion das Gesetz kritisiert, danach wollte die Union Korrekturen.

Welche Anlagen ihr Kohlendioxid nun unter der Erde lagern dürfen, ist noch nicht klar. Die Details des CCS-Gesetzes (Carbon Capture and Storage) sollten noch im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium geklärt werden.

Die CCS-Technologie ist umstritten - vor allem weil unklar ist, ob das eingelagerte CO₂ auch langfristig in den unterirdischen Lagerstätten bleibt. Umweltverbände wie der BUND kritisieren, dass es sich um einen grünen Anstrich für Kohlekraftwerke handele. Selbst der Umweltbeirat der Bundesregierung hat vor übereilten Weichenstellungen mit dem CCS-Gesetz gewarnt.