Die Konjunkturpakete der Bundesregierung sind kaum nachhaltig und ökologisch ausgerichtet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berliner Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umweltstiftung WWF. Gerade einmal 13 Prozent der Maßnahmen dienen einem "grünen" Strukturwandel.

Traurige Bilanz: Nur 13 Prozent des Gesamtvolumens von 107 Milliarden Euro machen ökologisch Sinn

Von der Abwrackprämie über die Gebäudesanierung bis zur Kreditvergabe für die Wirtschaft: 32 Maßnahmen haben die Studienautoren für den Bericht unter die Lupe genommen und sich dabei an der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung orientiert. Das Ergebnis: Nur 6 von 32 Maßnahmen haben positive ökologische Effekte. Bestenfalls 13 Prozent der Maßnahmen können als nachhaltig eingestuft werden.

"Die Maßnahmen werden dem Anspruch, deutliche Impulse in Richtung einer nachhaltigen und ökkologischen Wirtschaftsentwicklung zu setzen, nicht gerecht", sagt WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. In einigen Bereichen, etwa bei der so genannten "Umweltprämie" beziehungsweise Abwrackprämie werde sogar regelrechter Etikettenschwindel betrieben.

"13 Prozent - das ist noch konservativ gerechnet", betont Studienautor Florian Prange vom FÖS. Mit einem Gesamtvolumen von 107 Milliarden Euro wird von der Regierung mehr Geld zur Verfügung gestellt, als in anderen EU-Ländern. Die Pakete machen zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleitung oder 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Wohin welche Gelder fließen, sei dabei alles andere als transparent: Im Zweifel wurde deshalb zugunsten der Bundesregierung gerechnet. "Unterm Strich fallen vermutlich nicht mehr als 10 Prozent des Volumens grün aus ", so Prange.

Einzig wirklich "grüner" Schwerpunkt sind demnach die Investitionen in energetische Sanierungen. Die nehmen mit bis zu 9 Milliarden Euro allerdings einen geringen Anteil am Gesamtvolumen der Konjunkturpakete ein.

Den größten Anteil der Rettungspakete nimmt mit 46 Prozent die Kreditvergabe ein. Hier hat es die Regierung laut Studie am deutlichsten verpasst, eine ökologische Neuausrichtung einzuleiten. Denn die Vergabe erfolgt ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten - ökologische Kriterien gibt es hingegen nicht.

Der zweitgrößte Block fällt mit knapp 29 Milliarden Euro auf Steuererleichtungen. Chance verpasst, sagen auch hier die Studienautoren. Insgesamt haben diese Maßnahmen demnach neutrale bis negative Effekte, weil sie auf wirtschaftliche Aktivitäten keine Lenkungswirkung in Sachen Nachhaltigkeit ausüben. Die Kfz-Steuer etwa gebe nur unzureichende Impulse: Durch die Orientierung am Hubraum (statt ausschließlich auf dem Kohlendioxid-Ausstoß) würden sowohl Fahrzeuge mit geringen Kohlendioxid-Emissionen als auch solche mit hohen Emissionen entlastet.

Knapp 25 Milliarden Euro sollen in öffentliche Investitionen fließen. „Der größte kontroverse Block innerhalb der Konjunkturpakete", so Prange. Neben positiven Aspekten wie der energetischen Sanierung oder dem Ausbau des Schienenverkehrs stehen hier etwa auch der Ausbau von Wasserstraßen und Autobahnen, der unter ökologischen Gesichtspunkten "wenig sinnvoll" sei. Eine Förderung des öffenltichen Personen- und Nahverkehrs fehle ganz in den Konjunkturpaketen der Bundesregierung.

Noch bestehe jedoch die Chance, die aktuelle Krise für die notwendigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Wirtschaft zu nutzen, sagt WWF -Referent für EU-Politik Peter Torkler. Bis zu 50 Prozent des Gesamtvolumens der Konjunkturpakete könnten grüner werden: Dafür sollen beide Konjunkturpakete in ein konsistentes Programm umgewandelt werden: "Vor allem bei Krediten und Investitionen sollte konsequent auf Kriterien wie Energieeffizienz oder energetischer Sanierung geachtet werden", so Torkler.

Vielversprechende Ansätze der Bunderegierung seien durch die Wirtschaftskrise eingebrochen, sagt WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. Die Politik müsse jedoch auch im Wahljahr den Mut aufbringen, Investitionen in einen ökologischen Strukturwandel nicht zu verschieben: Brandes: "Sonst könnte die Wahl in mehrfacher Hinsicht die teuerste aller Zeiten werden".

SARAH MESSINA

HIER finden Sie die Kurzfassung, und HIER die vollständige Studie des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

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