Erst am Montag hatten sich Union und SPD auf die Eckpunkte des Gesetzes geeinigt. Damit sollte das CCS-Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Eigentlich: Am Dienstag hat die Unionsfraktion jedoch beschlossen, die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzesentwurfs von der Tagesordnung des Bundestags abzusetzen. Erst in der letzten Sitzungswoche vor Ende der Legislaturperiode soll das CCS-Gesetz noch einmal behandelt werden.

Für die überraschende Wende haben vor allem die norddeutschen CDU-Landesverbänden und die CSU gesorgt. Schleswig-Holstein hatte sich angesichts des wachsenden Widerstands der Bevölkerung gegen die von Stromkonzern Rwe geplante Kohlendioxid-Endlagerung im Norddeutschen Becken ausgesprochen. Die CSU kritisiert, das CCS-Gesetz übergehe das Recht von Grundstückseigentümern und sei aus Sicht der Konzerne formuliert: Energieversorger brauchen für Vorarbeiten und Sondierung der unterirdischen Speicher keine Einwilligung der Eigentümer, sondern lediglich der Bergbaubehörde.

Die Union werde an einigen Punkten Zugeständnissen machen müssen, hieß es am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters umgehend von der SPD. Scheint, als würde das Ringen um den Gesetzesentwurf von vorne beginnen, und zwar mit immer knapperem Zeitplan: Die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause ist bereits am 3. Juli.

Umweltorganisationen fordern das Aus für das seit Monaten stark umstrittene CCS-Gesetz und kritisieren unter anderem, dass Stromkonzerne nur 30 Jahre lang für Kohlendioxidlager haften müssen. "Es darf kein grünes Licht für eine Technologie geben, die die Industrie schon nach wenigen Jahren aus der Verantwortung für ihren Kohlendioxid-Müll entlässt", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Das hätten nun auch die Regierungen Bayerns und Schleswig-Holsteins erkannt: "Es geht auch vernünftig".