Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid in Tiefengestein kann vor der Bundestagswahl doch noch in Kraft treten. Das vermeldet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach einigten sich die Unterhändler von Union und SPD am Montag auf die Eckpunkte des Gesetzes. Die Union setzte sich bei der Haftungsfrage durch: Stromkonzerne bleiben nur 30 Jahre nach dem Füllen eines Speichers für dessen Sicherheit verantwortlich. Danach kann die Verantwortung auf die Länder übergehen, wenn die Unternehmen die Anlage dauerhaft betriebssicher machen, hieß es in Kreisen der Fraktionen.

Die Unternehmen müssten dafür über die Jahre auch eine sogenannte Deckungsvorsorge zahlen. Deren Höhe sei aber im Gesetzentwurf entgegen Forderungen aus der SPD noch nicht beziffert. Dies könnten Rechtsverordnungen regeln, die jedoch erneut zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort abgestimmt werden müssen. Die SPD hatte gefordert, dass nicht der Steuerzahler, sondern die Konzerne mindestens 100 Jahre für die Sicherheit verantwortlich bleibt - also unter anderem die Frage, wer bei einem Entweichen des Treibhausgases haftet.

In der SPD gab es besonders kritische Stimmen gegen die noch unausgereifte Technologie, da damit auch der Weg für den Bau neuer Kohlekraftwerke geebnet würde. Durchgesetzt hat sich mal wieder die Union:  "Wir sind sehr zufrieden mit der Regelung", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Union, Katherina Reiche, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist ein Startschuss für die neue Technologie." Mit der Regelung kann sich Deutschland laut CDU-Expertin Reiche um von der EU mitfinanzierte Pilotanlagen bewerben, um die Technik zu erproben.

Ob die SPD tatsächlich mehheitlich zustimmen wird, ist dennoch weiter offen: Von Hermann Scheer bis in den rechten Rand des SPD-Umweltflügels gibt es Widerstand. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg unterstützt auf seiner Homepage sogar die Bürgerinitiative gegen das CO₂-Endlager.