Wahlnacht im EU-Parlament: Erste Bekanntgabe der Ergebnisse 

Aus Brüssel Susanne Götze 

Eines ist klar: Diese Wahl ist keine Wahl für Europa. Wieder einmal zeigen die abgegeben Stimmen ein Bild der nationalen Stimmungslagen. Es wurde also nicht über die Arbeit der Fraktionen des Europäischen Parlamentes abgestimmt, wie Martin Schulz, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten auf der Pressekonferenz im Parlament in der Wahlnacht richtig bemerkte, sondern über die nationale Politik. Beides hat nur sehr bedingt etwas miteinander zu tun. Das weiß jeder, der sich den so genannten „Brüssel-Virus“ einmal eingefangen hat. Diese "Krankheit" führt dazu, dass viele nationale Parteidifferenzen zugunsten der gemeinsamen europäischen Politik nach hinten gestellt werden.

Umso härter ist es, wenn den Brüssler Politikern alle fünf Jahre attestiert wird, dass sich erstens immer weniger Leute für Europa interessieren und zweitens niemand ihre Arbeit zur Kenntnis nimmt, sondern ausschließlich die nationale Parteipolitik abgestraft wird. Wieder sank die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2004: Nur noch 43 Prozent der Europäer gingen überhaupt an die Urne (1979 startete das EP mit 61 Prozent).

Dementsprechend setzt sich der Trend fort, der auch bei Bundestagswahlen zu beobachten ist: Kleine Parteien gewinnen verhältnismäßig hinzu, während die Zustimmung für die großen Volksparteien kontinuierlich abnimmt. Aus deutscher wie europäischer Sicht haben die beiden großen Volksparteien, Konservative wie Sozialdemokraten deutlich verloren. Auch deshalb, weil zwischen beiden Lagern die politischen Grenzen immer mehr verwischen.

Europaweit hat es vor allem die Sozialdemokraten getroffen: Sichtlich zerknirscht wirkte auch dementsprechend ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schulz. Angesichts seiner Niederlage und der niedrigen Wahlbeteiligung sprach Schulz von einer "Legitimationskrise der EU" und einer "Renationalisierung Europas".

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten: Eine schwere Niederlage für die PES und Europa

Zwar konnten die deutschen Grünen ihre rund 12 Prozent in Deutschland halten,  europaweit konnte die Partei nach den neuesten Hochrechnungen immerhin neun Sitze dazugewinnen- das ist angesichts der allgemeinen Reduzierung der Sitze von 785 auf 736 Sitze recht beachtlich. Doch für Anträge werden Mehrheiten gebraucht und die sind angesichts der Verluste von Sozialdemokraten und Linke kaum mehr gewährleistet. Die Linken verloren nach dem derzeitigen Stand insgesamt acht Sitze. Sie haben es somit nicht geschafft, sich als Alternative in Zeiten der Wirtschaftskrise zu präsentieren.

Rot-Grün verliert, EP wird schwarz-braun-gelb

Der Verlust der Sozialdemokraten hat Grünen und Linken - jedenfalls auf europäischer Ebene - nicht viel gebracht. Insgesamt hat das rot-grüne Lager beachtlich verloren. Zwar musste auch die konservative EPP-ED-Fraktion an die 25 Sitze abgeben, doch sie hat im neuen Parlament gegenüber Grünen, Linken und Sozialdemokraten zugelegt (267 Sitze gegenüber 243 Sitzen von rot-rot-grün). 2004 hatte das sozial-ökologische Lager noch einen Vorsprung von 13 Sitzen gegenüber der konservativen Fraktion, nun liegen die Konservativen mit 15 Sitzen vorn. Es wird also bei umweltpolitischen Themen, die meist aus den Reihen des rot-grünen Lagers kommen, viel darauf ankommen, ob die Liberalen oder kleiner Parteien mit ins Boot geholt werden können.

Die Liberalen haben in der Vergangenheit ebenso wie die Konservativen zwar die Klimaschutzziele unterstützt, fraglich ist aber, ob mit dieser unternehmerfreundlichen, marktorientierten Politik wirklich ein struktureller Wandel hin zu einer proklamierten "Kohlendioxid-armen Wirtschaft" realistisch ist (siehe FDP-Programm). Sie verlor nach den ersten Ergebnisse trotz des deutschen Zugewinns 19 Sitze (81 Sitze insgesamt), wobei auch hier ein Großteil auf die tatsächliche Reduzierung des Parlamentes zurückzuführen ist (kurzzeitiger Zuwachs auf 785 durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in der letzten Legislatur).

Botschaft Green New Deal nicht angekommen

Auch die sonstigen Teile des "Camembert" machen nicht viel mehr Mut: Darunter ist beispielsweise auch die Piratenpartei aus Schweden, die sich zwar für ein freies Internet einsetzt aber scheinbar weniger mit Green-IT-Themen am Hut hat. Wenig Hoffnung machen auch die Rechten: Die euroskeptische Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/Dem) konnte zwei Sitze dazu gewinnen, die Union für ein Europa der Nationen (UEN), verlor allerdings einige Sitze. Noch ist aber nicht klar, wer sich diesen rechtskonservativen Fraktionen noch anschließt. Denn hinzu kommt noch ein großer Batzen von "Anderen", die derzeit noch keiner Fraktion zugeordnet sind (90 Sitze), unter denen aber weitere Rechte sind (Niederlande, Großbritannien).

Insgesamt hat sich das Gewicht also klar zugunsten der marktliberalen und konservativen bzw. rechten Kräfte verschoben. Zu hoffen ist deshalb nur, dass der Brüssel-Virus auch im neuen Parlament umgeht und die Fraktionen zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind. Denn vor allem im Klimaschutz lässt eine gesamteuropäische Perspektive doch weiter blicken - auch Konservative und Liberale - als aus einem kurzsichtigen nationalen Blickwinkel.

Außer dem partiellen Erfolg der Grünen zeigt sich aber, dass die Wähler vor allem auf die Krise einzelner Parteien und der Wirtschaft reagiert haben - wenn auch paradox mit der Bestätigung von Konservativen, Rechten und Liberalen. Ökologie spielt nur am Rande eine Rolle, damit haben Sozialdemokraten und Linke allerdings im Wahlkampf auch nicht vordergründig geworben.

Fotos: Götze